Russland: Putins Rückkehr verspricht Stabilität - und Stagnation

Russland: Putins Rückkehr verspricht Stabilität - und Stagnation

Bild vergrößern

In der Regierung steht ein Plätzetausch zwischen Putin und Medwedew befor. Das wäre Putins dritte Amtszeit als Präsident. Foto: PA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/dpa

von Florian Willershausen

Mit Putins Rückkehr in den Kreml stirbt die Hoffnung auf jene Modernisierung der russischen Wirtschaft, die sein verkappter Platzhalter Medwedew versprochen hatte. Dabei schwächelt Putins Kontrollstaat schon jetzt.

Im Internet hat Dmitri Medwedew viele Freunde – mehr als 182.000 Facebook-Anhänger. Und es werden mehr seit Samstag, als der russische Präsident seinen Posten auf ehrerbietige Weise dem Vorgänger Wladimir Putin andiente. Doch die Facebook-Freunde beschimpfen den Präsidenten als „Marionette“ und „Verräter“, um ihm später die Freundschaft zu kündigen. Medwedew hatte dem Land die Modernisierung versprochen – und die Hoffnung auf einen Wandel bitter enttäuscht.

Aber tun wir mal nicht so überrascht: Seit Monaten ist klar, dass Wladimir Putin zurück in den Kreml will. Kurzfristig ist das auch gar nicht schlecht, denn Investoren dürfen sich über Planungssicherheit freuen. Ein Putin an der Staatsspitze ist die beste Garantie dafür, dass sich in der Wirtschaftspolitik nichts ändert: Russland verdient Milliarden beim Öl- und Gasexport, der Staat verprasst die Einnahmen in mit Staatskonsum und Sozialausgaben – wovon auch deutsche Unternehmen profitieren, deren Waren und Dienstleistungen Russen bevorzugen.

Anzeige

Dem Ölpreis ausgeliefert

Putin steht für Stabilität – aber die Stabilität führt zur immer mehr zu Stagnation. Zwar ist die russische Wirtschaft nach den Krisenjahren 2008/09 wieder gewachsen: Doch mit einem BIP-Plus von 4,1 Prozent liegt Europas größter „Emerging Market“ weiter hinter anderen BRIC-Staaten wie Indien, China zurück. Wie Putin sein Versprechen einlösen will, künftig wieder ein Wachstum von sechs bis sieben Prozent zu erreichen, bleibt sein Geheimnis.

Russland ist mehr denn je den Kapriolen des Ölpreises ausgeliefert: Mehr als 50 Prozent der Haushaltseinnahmen gehen auf den Export von Öl und Gas zurück. Würden diese Quellen plötzlich versiegen, müsste Russland für 2011 eine Neuverschuldung von zwölf statt drei Prozent ausweisen. Als der Ölpreis zuletzt in den Keller ging, schrumpfte die Wirtschaft um knapp acht Prozent.

Keine effiziente Maschinen, keine sparsame Autos

Putins Land produziert nichts, was den Absturz bei einer Rohstoff-Baisse abfedern könnte: Keine effiziente Maschinen, keine sparsame Autos, keine sicheren Flugzeuge, nicht einmal raffinierte Kreditprodukte schaffen es auf den Weltmarkt – sondern einzig und allein Rohstoffe. Und selbst das Öl exportieren russische Unternehmen meist nicht raffiniert, um es nach der Verarbeitung im Ausland teuer zu reimportieren.

Das Defizit an kreativer Wertschöpfung ist eine hausgemachte Schwäche des „Systems Putin“: Der 58-jährige Machtpolitiker, in Russland gottesgleich für seine quasi-sozialistische Umverteilungspolitik verehrt, hat einen Kontrollstaat mit paranoiden Zügen geschaffen. Ein Heer an Beamten, zahlenmäßig stärker als in der Sowjetunion und korrupter als in den „wilden Neunzigern“ kontrolliert und terrorisiert die Wirtschaft. In der Gesellschaft sind frische Ideen unerwünscht, die Parteien sind gleichgeschaltet, die Medien zu reinen Verlautbarungsorganen degradiert.

Das Klima in Putins Kontrollstaat ist tödlich für jede Eigeninitiative: Wer Geschäftsideen hat, wird sie im Ausland umsetzen, in Putins System fehlt es an Unterstützung und Wertschätzung für Individuen. Staatsdiener haben nicht die Aufgabe, Strategien für die Entwicklung des Landes zu entwerfen; sie sollen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steuern und kontrollieren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%