Russland-Sanktionen: Ein Handelskrieg mit Ansage

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KommentarRussland-Sanktionen: Ein Handelskrieg mit Ansage

von Florian Willershausen

Russland stoppt Lebensmittel-Importe aus Europa und Amerika – und heizt damit einen Handelskrieg an, den der Westen begonnen hat. Zur Lösung der Ukraine-Krise wird dies nicht führen.

Hat wirklich jemand geglaubt, der Kreml würde die westlichen Sanktionen gegen Russland unbeantwortet lassen? Oder gar, dass Wladimir Putin am Ende vor die Fernsehkameras des Westens tritt, die Rückgabe der Krim verspricht und sich mit schlotternden Knien für den Schlamassel entschuldigt, den er in der Ost-Ukraine angerichtet hat? Dies wäre an Naivität kaum zu überbieten! Natürlich antwortet Russland mit eigenen Sanktionen auf jene der USA und der EU – und befeuert einen Handelskrieg, den der Westen zwar begonnen, er selbst aber provoziert hat.

Zunächst verhängt die Regierung ein Import-Verbot für Lebensmittel aus dem Westen. Auf die saftigen spanischen Tomaten, Milch von glücklichen europäischen Kühen und vor allem den amerikanischen Whiskey müssen die russischen Kunden bis auf weiteres verzichten. Das gilt auch für den Lebensmittel-Einzelhandel: Gourmet-Supermärkte wie „Azbuka Wkusa“ erfreuen sich großer Beliebtheit bei der kaufkräftigen Feinschmecker-Mittelschicht, die auch den margenreichen französischen Brie für acht Euro aufwärts ohne zu Feilschen kaufen.

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Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Das Import-Verbot trifft vor allem russische Kunden, denn mehr als die Hälfte der Waren kommen aus dem Westen. In die heimische Agrar- und Lebensmittelindustrie wurde seit dem Ende der Sowjetunion zu wenig investiert, als dass man den zunehmend anspruchsvollen russischen Verbrauchern die geforderte Qualität bieten könnte. Umgekehrt ist das Moskauer Teil-Embargo ein herber Schlag gegen EU-Unternehmen, die 2013 Lebensmittel im Wert von mehr als elf Milliarden Euro nach Russland exportierten. Ein Ausfall des wichtigen EU-Exportmarktes wird wegen des Überangebots etwa an Milch auf dem EU-Binnenmarkt die Preise purzeln lassen, was die Bauern besonders hart trifft.

Westliche Sanktionen sind reine Maßregelungen

Ihr politisches Ziel werden die westlichen Sanktionen indes nicht erreichen. Im Gegenteil ist nicht ausgeschlossen, dass Putin mit „Friedenstruppen“ in die Ost-Ukraine einmarschiert – den Krieg gegen die ukrainische Armee drohen die von Russland still unterstützten „Separatisten“ zu verlieren. Sollte es zu einem Einmarsch kommen, wären vermutlich schärfere Sanktionen von EU und USA die Folge, worauf Russland wiederum mit schärferen Gegenmaßnahmen antworten könnte. Im Gespräch ist ein Überflugverbot für westliche Airlines, die auf dem Weg nach China den russischen Luftraum passieren.

Fleisch, Milch, Obst Putin präsentiert Boykottliste für westliche Produkte

Russland kontert die Sanktionen von EU und USA. Die Boykottliste ist lang und umfasst Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse. In der Ostukraine gehen die Kämpfe unterdessen weiter.

Kanzlerin Merkel gibt nicht auf, Russland dazu zu bewegen, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Der Kreml will hingegen mit Einfuhrverboten Druck auf den Westen machen. Quelle: dpa

Das Grundproblem der westlichen Sanktionen ist, dass sie als reine Maßregelung wirken. Es ist nicht klar präzisiert, welches politische Ziel man damit überhaupt erreichen will: Etwa die Rückgabe der Krim? Die Forderung, die Unterstützung der Separatisten einzustellen, bleibt nebulös, weil sie nicht messbar ist. Zudem ist im Detail nicht klar, wie genau der Kreml die Rebellen im Osten unterstützt. Irgendwie soll sich der Kreml dort heraushalten. Aber was, wenn Moskau die Kontrolle über die Separatisten weithin verloren hat? Wenn da eine Eigendynamik von Leuten am Werk ist, die mit Krieg Geld verdienen?

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Für Russland werden Sanktionen erst auf längere Sicht zur Belastung – kurzfristig kann das Land bei Reserven in Höhe von 478 Milliarden Dollar die Folgen abfedern. Zumal sich der Kreml in einem Krieg mit dem Westen wähnt, der Russlands „Patrioten“ näher an Putin heranrücken lässt, was manche Härte leichter erträglich macht. Zudem helfen die Sanktionen, die Verantwortung für die Wirtschaftskrise dem Westen zuzuschieben. Schon vor der Ukraine-Krise stagnierte die russische Wirtschaft, weil der stupide Export von Rohstoffen nicht mehr genug Wachstum schafft.

Statt Strukturreformen hin zu mehr Wettbewerb und Innovation anzupacken, kann Putin erst einmal weitermachen mit seiner simplen Rohstoffwirtschaft. Das Volk merkt nicht, auf welch tönernen Säulen die russische Wirtschaft steht.

Obendrein fehlt selbst in Ansätzen eine Idee, wie Russland und die EU auf ein- und demselben Kontinent sicher zusammenleben können. Nicht einmal im Kalten Krieg war der Frieden in Osteuropa so fern, wie in diesen Tagen.

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