Berlin Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wirft den USA vor, bei den Sanktionen gegen Russland die gemeinsame Linie mit Europa aufgekündigt zu haben. „Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde“, sagte Zypries am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist schade.“ Zypries bezog sich auf Pläne des US-Senats, die Sanktionen gegen Russland einseitig zu verschärfen.
Zur Androhung, Firmen mit Strafen zu belegen, die sich am Pipeline-Projekt Nord Stream II beteiligen, sagte Zypries, man müsse erst einmal abwarten, ob US-Präsident Donald Trump dem folge. „Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun.“ An Nord Stream II sind auch deutsche Firmen beteiligt, wie etwa Töchter des BASF- und des Eon-Konzerns.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Kritik an den vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Russland. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein.“ Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden.
Der US-Senat hatte für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stößt sich daran, dass dabei die EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und die österreichische OMV.
