Berlin Möglicherweise haben viele US-Senatoren gar nicht geahnt, dass sie mit dem Beschluss über neue Sanktionen gegen Russland in ein Wespennest gestochen haben. Aber die Ausweitung der Sanktionen wegen des Ukraine-Russland-Konflikts, des russischen Vorgehens in Syrien und bei Cyberangriffen haben in der deutschen Politik und Wirtschaft die Alarmglocken schrillen lassen. Denn der Beschluss wirft viele Fragen auf - und reißt möglicherweise gleich auf mehreren Ebenen politische Gräben auf.
Bisher hatten sich die Europäer vor allem an US-Präsident Donald Trump abgearbeitet. Aber der vom US-Senat mit großer Mehrheit beschlossene Sanktionskatalog gegen Russland bringt die Bundesregierung nun in eine Frontstellung mit dem US-Kongress - mit nicht absehbaren Folgen. Dabei haben EU-Diplomaten eher den Eindruck, dass die harte Entscheidung des US-Senats auch ein Mittel ist, um den wegen seiner unklaren Russland-Beziehungen unter Druck stehenden Trump zu treffen. Denn republikanische Wortführer und Russland-Skeptiker wie John McCain sehen derzeit eine Chance, lang geforderte Sanktionen gegen Moskau durchzudrücken. Dass europäische Firmen dabei einen Kollateralschäden erleiden können, dürfte nicht unbedingt Ziel vieler Initiatoren gewesen sein.
Der Beschluss enthält aber gleich mehrere politische und wirtschaftliche Sprengsätze. Zum einen will der Senat in einigen Bereichen Sanktionen verhängen, die nur der Kongress wieder aufheben kann - dies macht eine Korrektur auch durch den US-Präsidenten unmöglich oder schwierig. Zum anderen werden mehrere Wirtschaftszweige genannt, die betroffen sein könnten - dazu gehören neben der Energiewirtschaft auch Bergbau, Schifffahrt, Metallbranche und der Transportsektor. Die möglicherweise betroffenen Unternehmen hielten sich Freitag allerdings sehr zurück, weil sie noch mögliche Folgen analysierten.
Auf Empörung stieß bei der Bundesregierung zudem eine Formulierung, dass der Senat den Bau der Nord Stream II-Gaspipeline durch die Ostsee ablehnt und ausdrücklich betont, dass es US-Politik sei, Exporte von US-Ressourcen und die Schaffung von Jobs in den USA zu fördern. Diese Verquickung eines Sanktionsbeschlusses mit eigenen wirtschaftlichen Interessen wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt. Der Konflikt zeigt viel grundsätzlicher, dass aus europäischer Sicht keineswegs nur Trump eine Belastung für die transatlantische Zusammenarbeit bedeutet, sondern auch der US-Kongress. Das gilt auch für das Pariser Klimaabkommen, das Trump aufkündigen will, aber der Kongress parteiübergreifend ebenfalls ablehnt.
US-Alleingang sorgt für Ärger
Für Verärgerung sorgt in Berlin und Europa zudem, dass der US-Senat nun die bisher funktionierende Absprache zwischen den USA und der EU bei der Verhängung von Russland-Sanktionen im Ukraine-Konflikt kippt. Genau das war unter US-Präsident Barack Obama noch bewusst vermieden worden, weil es die Position des Westens gegenüber Russland schwächt. Nun streiten erst einmal die Akteure in Washington und Berlin miteinander.
Ein Dauerstreit mit der Supermacht ist zudem der Anspruch der US-Politik, Regeln nicht nur für sich, sondern auch für andere auf der Welt aufzustellen. Dafür steht der Ausdruck „Extraterritorialität“. Er bedeutet, dass auch europäische Firmen bestraft werden können, die an Projekten mitarbeiten, die unter amerikanische Sanktionen fallen. Neu ist dieser Konflikt nicht - er betrifft nach US-Rechtslage beispielsweise alle Geschäfte, die irgendwo auf der Welt in Dollar getätigt werden. Den Streit gab es zudem auch schon bei den Iran-Sanktionen. Washington spielt dabei vor allem aus, dass der US-Markt für multinationale Konzerne so wichtig ist, dass sie sich aus Angst vor Bestrafungen an verhängte Sanktionen halten - selbst wenn sie dies nach deutschem oder europäischem Recht nicht müssten.
Ein Problem für die Bundesregierung und die betroffenen Firmen etwa bei der Nord Stream II-Gaspipeline durch die Ostsee könnte werden, dass der Senats-Beschluss bereits bestehende Fronten innerhalb der EU vertieft. Denn Länder wie Polen, aber auch Italien sind gegen das Nord Stream II-Projekt. Italien möchte lieber eine Anbindung einer neuen russischen Gaspipeline im Südosten der EU. Polen und die Ukraine sorgen sich, Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu verlieren, das heute noch durch beide Länder nach Westen fließt. Die EU-Kommission wiederum würde gerne komplett die Verhandlungen mit Russland übernehmen - was aber unter anderem die Bundesregierung mit dem Hinweis ablehnt, dass es sich bei der Pipeline um ein rein kommerzielles und nicht um ein politisches Projekt handelt.
Als erster auf die Entscheidung des US-Senats reagierte am Donnerstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte er den Beschluss scharf. Das zeigt auch eine parteipolitische Komponente in dem Konflikt. Zum einen ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eng mit dem Nord Stream-Projekt verbunden. Zum andern hat die SPD beim Thema Russland-Sanktionen immer etwas stärker als die Union das Interesse an einer Lockerung auch der EU-Sanktionen betont, weil sich Sozialdemokraten der alten SPD-Verständigungspolitik mit Moskau verbunden fühlen. Eine neue Debatte über die Verschärfung von Sanktionen konterkariert das Ziel, Moskau wieder stärker einzubinden.
In Österreich hat die SPÖ gerade den Weg für eine mögliche Koalition mit den Rechtspopulisten der FPÖ frei gemacht. Im Herbst wählt das Land ein neues Parlament, und die Sozialdemokraten sind bemüht, neue Machtoptionen auszuloten. Die FPÖ wiederum hat im Dezember 2016 eine Zusammenarbeit mit der Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin geschlossen. Zumindest dürfte die scharfe Kritik an neuen Russlandsanktionen einer solchen Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ also nicht abträglich sein.
