Brüssel/Berlin Die EU nimmt sich bei der Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland erstmals Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor. Nach Angaben von Diplomaten wollten die EU-Botschafter am Montag darüber entscheiden, wer aus dem Umfeld des russischen Staatschefs mit Kontensperrungen und Reisebeschränkungen belegt werden soll. Die Namen der Betroffenen würden voraussichtlich am Dienstagabend oder Mittwochmorgen veröffentlicht. Damit würde die EU den USA folgen, die bereits Kontosperren gegen enge Putin-Vertraute ausgesprochen hatten.
Die Bundesregierung pochte am Montag darauf, dass am Dienstag auch wirklich Entscheidungen über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland in den Bereichen Rüstung, Kapitalmärkte, Güter für die zivile und militärische Nutzung sowie Energietechnologie fallen. Andernfalls stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen EU-Sondergipfel bereit, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.
Weitere Sanktionen müssten verhängt werden, weil Russland nach wie vor kein Interesse an der Aufklärung des Flugzeug-Absturzes in der Ostukraine zeige und es weiter Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gebe, sagte Wirtz. Die Regierung begrüße, dass die deutsche Wirtschaft das Primat der Politik anerkenne.
Umstritten ist nach Angaben der Bundesregierung, ob die EU-Wirtschaftssanktionen zeitlich befristet werden sollen und wie weit der Stopp von Waffenlieferungen aus der EU an Russland gehen soll. Deutschland wäre auch für ein völliges und sofortiges Embargo. Frankreich will dagegen mit Rücksicht auf eine vereinbarte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland nur künftige Geschäfte untersagen. Die Regierungssprecherin wie auch der Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonten, es gebe keine konkreten Überlegungen, dass die EU oder Nato Frankreich den Hubschrauberträger abkaufen könnten. Gabriel hatte am Sonntag angeregt, dass die EU der französischen Werft oder auch anderen Rüstungsfirmen unter die Arme greifen könnten, wenn diese auf die Lieferungen nach Russland verzichteten. Zu dieser „Anregung” gebe es noch keine gemeinsame Meinung in der Bundesregierung, sagte Wirtz.
Russland hatte am Wochenende verärgert auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse reagiert und der EU mit der Aufkündigung der Sicherheitszusammenarbeit gedroht. Am Montag erklärte Außenminister Sergej Lawrow, sein Land werde die Sanktionen der EU und der USA nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Zwar habe Putin angekündigt, dass Russland die Strafmaßnahmen nicht ignorieren könne. „Aber in Hysterie zu verfallen und einen Schlag mit einem Gegenschlag zu beantworten, ist einer Großmacht nicht würdig”, sagte Lawrow.
