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Kommentar Russland: Taktische Milde für Pussy-Riot

von Florian Willershausen

„Pussy Riot“ ist zum Symbol für den Widerstand in Russland geworden – Wandel und Öffnung herbeipunken können die Musikerinnen aber nicht.

Putins beste Sprüche

„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“

Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010

Der Zar muss lange mit sich gehadert haben: Eine obszön-musikalische Attacke gegen seine Person, vorgetragen im heiligen Inneren der wichtigsten Kathedrale der Orthodoxie – das hat die Ehre des russischen Präsidenten Wladimir Putin mächtig verletzt. Andererseits ließe sich ein hartes Urteil als Schwäche deuten: Lange Zeit hinter Gittern würden die drei harmlosen Gören der Punk-Combo „Pussy Riot“ zu Märtyrerinnen des Putin-Widerstands werden. So wie der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, nur ärmer.

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Heute hat Putins Justiz entschieden: Die Punk-Mädels müssen für zwei Jahre in eine Strafkolonie und kommen dann wieder frei. Der Kreml, der in politischen Verfahren wie diesem zweifellos das Urteil vorgibt, lässt Milde walten – taktische Milde: Zu mächtig wären Spott und Kritik im In- und Ausland geworden, wenn sich Putin von den frechen Punkerinnen hätte einschüchtern lassen.

Das Urteil ist fair – aber für einen Kurswechsel steht es nicht. Jenseits symbolischer Politik und politischer Taktik hat Wladimir Putin in seinen ersten 100 Tagen keine Schritte hin zur Öffnung Russlands gewagt. Stattdessen verschärft er die Kontrolle von politischen Stiftungen, die neuerdings als „ausländische Agenten“ bezeichnet werden.

Zahlen und Fakten zu Russland

  • Fläche

    Russland ist mit einer Fläche von 17.075.400 km² das größte Land der Erde.

  • Einwohner

    Mit 141,85 Millionen Einwohnern liegt Russland auf Rang 9. Durch die Größe des Landes ergibt sich allerdings eine sehr dünne Besiedlung. Auf einem Quadratkilometer leben umgerechnet nur 8,3 Menschen.

  • Hauptstadt

    Die Hauptstadt Russlands ist Moskau (Moskwa). Mit 11.514.300 Einwohnern ist Moskau die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt Russlands.

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2010 bei 1.480 Milliarden US-$. 59 Prozent der Leistung erwirtschaft der Dienstleistungs-Sektor, 37 Prozent die Industrie, vier Prozent am BIP steuert die Landwirtschaft bei. Der reale Zuwachs lag im vergangenen Jahr bei 4,0 Prozent.

  • Import und Export

    Russland importierte 2010 Waren im Wert von 229 Milliarden US-Dollar. Den größten Anteil haben die chemische Erzeugnisse (14 Prozent). Der Export lag bei 396 Milliarden US-Dollar. Größter Exportschlager sind Erdöl und -produkte, Erdgas und Kohle.

  • Verwaltung

    Russland ist in acht Föderationsgebiete mit insgesamt 83 Territorialeinheiten eingeteilt. Diese gliedern sich auf in 21 Republiken, neun Regionen, 46 Gebieten, einem autonomen Gebiet, vier autonomen Kreisen sowie zwei Städten mit Subjekt-Status (Moskau und St. Petersburg).

  • Religion

    Russland ist größtenteils christlich geprägt, über 70 Prozent der Einwohner sind orthodoxe Christen, 14 Prozent Muslime, 1,4 Prozent Protestanten, 0,6 Prozent Katholiken sowie 0,5 Prozent Juden.

In den Ministerien sitzen Putins getreue Verwalter, keine reformorientierten Manager. Letztere aber bräuchte Russland, um sich von den Fesseln der Rohstoff-Abhängigkeit zu befreien. Europas größter Wachstumsmarkt müsste sich politisch und wirtschaftlich öffnen, die Hürden für Investoren und heimische Unternehmen einreißen.

Putins Stabilität ist ein Mythos. In Wahrheit steht Stabilität für Stagnation, denn nur mit Öl- und Gasexporten kann Russland nicht nachhaltig wachsen. Die gut ausgebildete Elite weiß das – und flüchtet aus dem Land: Wer forschen und entwickeln, ein Unternehmen gründen oder leiten will, findet jenseits der Grenzen bessere Perspektiven.

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Die antiklerikale Performance von „Pussy Riot“ ist nur eine von vielen Formen des Protests gegen den Stillstand unter Putin. Kreativer und weniger vulgär war die Kritik ausgefallen, als die Demonstranten der ersten Putin-kritischen Kundgebungen im Dezember und Januar mit ihren bunten Plakaten auf die Straßen traten. Die weißen Bändchen, die Farbe der Nicht-Einverstandenen, sind noch heute auf den Antennen vieler Autos im ganzen Land zu sehen.

Seit Putin wieder im Amt ist, hat die Mehrheit der Menschen indes resigniert. Die Proteste flauen ab, die Kritik am herrschenden System bleibt – wird aber in Küchen und Kneipen artikuliert. So war das schon zu Sowjetzeiten.

Anders als Autoren westlicher Medien oder Politiker in Europas Hauptstädten gibt sich die Mehrheit der Russen bei allem Mitgefühl gar nicht erst der Illusion hin, dass „Pussy Riot“ einen Regimewechsel herbeipunken könnte. Ganz gleich, ob in Freiheit oder hinter Gittern. Die drei Mädels sind das letzte sichtbare Symbol der Putin-Kritiker – auch, weil die eigentliche Opposition nicht zur Einheit findet. Jedenfalls nicht bis zur nächsten Systemkrise.

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9 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 18.08.2012, 11:23 UhrGernotMeyer

    Deutschen Medienvertreter scheinen es für selbstverständlich zu halten, dass überall auf der Welt deutsche Massstäbe und Gesetze gelten. Sowas ist eine klar imperialistsche Einstellung.
    Andererseits: warum giften unsere Medien nicht in gleicher weise gegen unseren schwarzen Freund ,Zaren und "Friedensnobelpreisträger", wenn er fröhlich jedes Todesurteil durchwinkt oder wenn er mit sein Gameboy-ferngesteuerten Drohnen afghanische und pakistanische Babys abschlachten lässt?!!

    Es ist ein Kreuz mit dem Balken im eigen Auge...

  • 18.08.2012, 10:40 UhrFleischwanze

    Tolle Idee, wer publicitygeil ist, kommt für einige Jahre ins Arbeitslager. Fangen wir gleich mal mit dem tauchenden Archäologen an.

  • 18.08.2012, 09:50 UhrNovaris

    Merkel:"Die Entscheidung der Richter sei unverhältnismäßig hart und stehe mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht im Einklang."
    Frau Merkel scheint die deutschen Strafgesetze nicht zu kennen.

    Hier § 167 - Störung der Religionsausübung
    (1) Wer
    1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
    2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

    In einem, der Sache Pussy RIOT vergleichbaren Fall (in Deutschland etwa eine Demonstration gegen den EURO-Rettungs-Wahnsinn) würde der Strafrahmen, je nach Kirche, Moschee oder Synagoge, wohl von mildem Verweis (Kirche) bis zum vollen Strafmaß ausgeschöpft werden.
    Unbegreiflich ist, dass die russische Regierung den
    3 Mädels durch den Strafprozess eine mediale Plattform einräumte.
    Die Herabstufung der Tat zu einem "Vergehen" und die Ahndung derselben als "Ordnungswidrigkeit" mit der Auflage zu verrichtender Arbeiten im Sozialbereich, z.B. auf einer Krebsstation im Krankenhaus, hätte der Gerechtigkeit genüge getan.
    Präsident Putin wird wahrscheinlich später die Täterinnen zu einer milderen Strafe begnadigen.
    In der Sache ist das Medienecho auffällig.
    Die Kritik kommt insbesondere von Denen, in deren Machtbereichen auch Demokratie-Defizite bestehen und es drängt sich hier der Verdacht auf, dass unter dem Deckmantel von Menschenrechten, Selbstbestimmung und Demokratie wirtschaftliche- oder politische Ziele verfolgt werden.
    Möglicherweise stört Präsident Putin massiv deren Interessen und ein Regime-Change wäre erwünscht.

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