Moskau/Tel Aviv Während es in Russlands Verhältnis zum Westen knirscht, laufen die Beziehungen zum Iran wie geschmiert: Dessen Präsident Hassan Ruhani wurde in Moskau mit militärischen Ehren und diplomatischen Höflichkeitsfloskeln empfangen. „Der Iran ist ein guter Nachbar, ein zuverlässiger und stabiler Partner“, lobte Kremlchef Wladimir Putin gleich zu Beginn des Treffens und verwies auf mehr als 500 Jahre diplomatischer Beziehungen.
Moskau und Teheran sind seit gut einem Jahr Partner bei der Militäroperation in Syrien, die der Stützung von Präsident Baschar al-Assad dient. Russland kommt dabei die schwere Aufgabe zu, die Pläne des Irans mit denen der Türkei, einem weiteren Akteur und Moskau-Partner in Syrien, miteinander in Einklang zu bringen. Sicherheitspolitische Fragen standen daher im Mittelpunkt der Gespräche. Putin pries die Kooperation bei der „Lösung großer und sehr scharfer internationaler Probleme“ als „sehr effizient“. Ruhani hatte vor dem Empfang symbolisch an der Kremlmauer einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niedergelegt. Beim Treffen betonte er, dass der Einsatz in Syrien „Frieden und Stabilität“ in der Region sichere, der Terrorbekämpfung diene und sich nicht gegen Dritte richte.
Zur Stärkung der Allianz darf Russland künftig wieder im Ausnahmefall iranische Stützpunkte nutzen. Im vergangenen Sommer hatte Russlands Luftwaffe schon von iranischem Territorium aus Ziele in Syrien bombardiert, allerdings beendete Teheran die Kooperation damals ärgerlich, als Moskau mit den Stützpunkten prahlte. Nun teilte Irans Außenminister Mohammed Sarif mit, Teheran werde von Fall zu Fall entscheiden, ob einer solchen Bitte stattgegeben werde.
Im Kreml wurde aber nicht nur über militärische Details verhandelt. Auch die ökonomische Zusammenarbeit soll gestärkt werden. Ruhani hatte bereits am Vortag beim Gespräch mit Regierungschef Dmitri Medwedew in einer etwas unglücklichen Formulierung den Besuch als „neuen Wendepunkt in den Beziehungen“ bezeichnet. Dabei haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zuletzt schon enorm entwickelt; laut Putin gab es im bilateralen Handel 2016 ein Plus von 70 Prozent.
Weitere Projekte im Energie- und Transportsektor, aber auch in der Rüstungsindustrie sollen hinzukommen. Das von den Russen gebaute Atomkraftwerk in Buschehr soll um zwei weitere Reaktoren ausgebaut werden. Mitte März haben die ersten Arbeiten auf der Baustelle begonnen. Russland erwartet von den Folgeaufträgen Milliardenerlöse. Ruhani hat zudem russische Investoren eingeladen, sich an der Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder zu beteiligen. „Wir werden eine große Entwicklung in der Energiekooperation erleben“, sagte er.
Russland hofft außerdem auch auf Projekte im Verkehrssektor. Gerade die russische Bahn (RZD) will ihr Breitspurnetz in den Iran exportieren, einerseits um den Warenverkehr auf dem Nord-Süd-Korridor bis nach Indien zu forcieren, andererseits aber auch, weil sie auf lukrative Bauaufträge hofft. In Kürze soll eine Repräsentanz der RZD in Teheran eröffnet werden. Allein die Elektrifizierung der iranischen Bahn könnte der RZD fünf bis sechs Milliarden Dollar bringen, schätzte Russlands Energieminister Alexander Nowak.
Heikel ist ein in Moskau vereinbartes Rüstungsgeschäft: Die staatliche Holding „Helikopter Russlands“ will ein Joint-Venture mit der iranischen IDRO zur Montage leichter Hubschrauber gründen. Der Iran steht bei Waffengeschäften immer noch auf der Schwarzen Liste in Washington. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das amerikanische Außenministerium acht russische Firmen wegen solcher Deals mit Sanktionen belegt.
Israel ist skeptisch
Doch nicht nur in den USA schaut man genau hin: Auch Israels Regierung verfolgt den Besuch Ruhanis in Moskau mit größtem Interesse. Sie betrachtet den Iran als Erzfeind und erwartet von Putin, dass er den zunehmend wachsenden Einfluss des Irans in Syrien unterbinde. Syrien könnte eine iranische Plattform für Angriffe auf Israel werden, warnt Premier Benjamin Netanjahu.
Militärkreise in Tel Aviv schätzen, dass der Iran in Syrien mindestens 25.000 Soldaten kontrolliert, darunter auch Angehörige der iranischen Revolutionsgarden sowie schiitische Milizen aus dem Irak, aus Afghanistan und Pakistan. Zudem unterstützt Teheran die libanesische Hisbollah.
Die syrisch-iranische Allianz werde zunehmend intensiver, sagte in der vergangenen Woche Chagai Tzuriel, der ranghöchste Beamte im israelischen Geheimdienstministerium. Mit Russlands Einverständnis strebe Teheran in Syrien eine Verstärkung iranischer Stützpunkte am Mittelmeer und auf Militärflughäfen an. Russland „und andere Mächte“ müssten verhindern, dass der Iran seinen militärischen Zugriff in Syrien verstärke, so Tzuriel. In Jerusalem hofft man, dass eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen dem Ausbau iranischer Stellungen in Syrien entgegenwirken könnte. US-Präsident Donald Trump tritt gegenüber Teheran militanter auf als sein Vorgänger Barack Obama.
Seit Herbst 2015 war Netanjahu bereits fünf Mal in Moskau, um vor der iranischen Aufrüstung zu warnen. Russland hat in den vergangenen sechs Jahren sowohl die politische als auch die militärische Zusammenarbeit mit dem Iran verstärkt. So haben russische Jets in Syrien mit Luftangriffen wiederholt iranische und syrische Truppen unterstützt. Zudem hat Teheran von Moskau Luftabwehrsysteme erhalten, nachdem das Geschäft im Jahre 2010 auf Druck Washingtons und Jerusalems annulliert worden war.
