Russland und Obama: Willkommen im kalten Krieg

Russland und Obama: Willkommen im kalten Krieg

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Russisches Gepolter: Dmitry Medvedev vor einer Raketenstellung

Washington tanzt, Moskau poltert: Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat seinen neuen amerikanischen Amtskollegen Barack Obama mit der Ankündigung begrüßt, Raketen in Kaliningrad aufzustellen. Seine aggressive Außenpolitik wirft einen Schatten auf innenpolitische Reformen, die der Kremlchef in seiner Rede an die Nation ebenfalls versprach.

Mehrfach war er verschoben worden, der Termin für die erste Rede an die Nation des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Schließlich reservierten die Kremlstrategen für den Mittag des 5. Novembers einen Sendeplatz zur Live-Ausstrahlung im Staatsfernsehen – just zu dem Zeitpunkt, als die Amerikaner ihren neuen Präsidenten Barack Obama feierten. Doch dem Kremlchef, der gut anderthalb Stunden mit starrem Blick die Innen –und Außenpolitik kommentierte, war nicht zum Feiern zumute.

Statt seinem frisch gewählten Washingtoner Amtskollegen zum Wahlsieg zu gratulieren, machte Medwedew die Amerikaner mit ihrer „hochnäsigen Politik“ für Finanzkrise und Georgienkrieg verantwortlich. Vor allem kündigte er die Stationierung von „Iskander“-Kurzstreckenraketen in Kaliningrad an – als Reaktion auf die unter der abgewählten republikanischen US-Administration vorangetriebene Raketenabwehrstellung in Polen und Tschechien. Eben dieses Kriegsbeil hätte vielleicht begraben werden können unter den beiden fast gleichaltrigen und bislang als gemäßigt geltenden Staatschefs. Doch in seiner Rede an die Nation deutete Dmitrij Medwedew an, dass er die russisch-amerikanischen Beziehungen auch in Zukunft eher konfrontativ als versöhnlich gestalten wird.

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Die scharfe Rhetorik im außenpolitischen Teil der Rede glich dem Stil von Medwedews Vorgänger und politischem Ziehvater Wladimir Putin, der während der Ansprache im großen Saal des Kremls kerzengrade in der ersten Reihe saß und keine Mine verzog. Auch inhaltlich liegt Medwedew mit seiner Geißelung der USA voll auf Linie des Ex-Präsidenten und heutigen Regierungschefs. Doch Putin hatte sich nie zu solch deutlicher Kritik an den innenpolitischen Missständen hinreißen lassen wie Medwedew.

Hehre Vorschläge eines Präsidenten, der keine eigene Machtbasis besitzt

Selten tauchten Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ so oft in der Rede eines russischen Präsidenten auf wie in Medwedews erster Ansprache an die Nation. „Je freier die Politik ist, desto besser entwickelt sich auch die Wirtschaft“, sagte der Kremlchef, der nun fast ein halbes Jahr im Amt ist. Deutlich sprach er sich für den Abbau der Korruption und den Kampf gegen den „bürokratischen Albtraum“ aus, ausführlich erläuterte er seine Pläne zur Justiz-, Renten- und Föderalismusreform. Die Sieben-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen will er herab-, die Amtszeit für Präsident und Parlamentarier heraufsetzen. Regierung und Bürokratie, versprach der 43-Jährige, sollten stärkerer Kontrolle unterzogen werden.

Hehre Vorschläge eines Präsidenten, der keine eigene Machtbasis besitzt. Um etwa die Effizienz der Verwaltung zu steigern, müsste er sich in dem unter Vorgänger Putin wahnsinnig aufgeblähten russischen Bürokratie-Moloch zurechtfinden und durchsetzen können. Das mag Putin können, Medwedew sicherlich nicht. Trotzdem bleibt Medwedew seiner liberalen Linie treu und legt den Finger in die Wunden des staatskapitalistischen Systems, das an seiner Wettbewerbs- und Innovationsschwäche krankt.

Moskau munkelt, dass Premierminister Wladimir Putin lange am Entwurf für die Ansprache seines Präsidenten gefeilt habe – und sich nicht zuletzt deshalb der Termin verschoben habe. Tatsächlich trägt Medwedews Rede zwei Handschriften: Im außenpolitischen Teil die des Hardliners, im innenpolitisch die des ambitionierten Reformers. Zwischen diesen beiden Polen muss Medwedew lavieren, um die Moskauer Machtgruppen zufrieden zu stellen. Um sich im Innern durchsetzen zu können, muss er außenpolitisch die Zähne zeigen – und strikt auf der von Putin vorgegebenen Linie bleiben.

Mit seinem russischen Amtskollegen wird Barack Obama nicht viel Spaß haben.

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