Russland: Unternehmen fordern Ende der Sanktionen

Russland: Unternehmen fordern Ende der Sanktionen

Der Handel zwischen Deutschland und Russland war lange von großem Wachstum geprägt. Dann kam die Ukraine-Krise. An dem folgenden Einbruch der Geschäfte sind aber nicht nur die beiderseitigen Sanktionen Schuld.

Angesichts des dramatisch eingebrochenen Handels zwischen Deutschland und Russland dringen Unternehmen beider Länder auf ein Ende der gegenseitigen Sanktionen. In einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) unter 158 Mitglieds-Unternehmen erklärten fast drei Viertel (73 Prozent) die Strafmaßnahmen für politisch unwirksam. 46 Prozent gaben an, wirtschaftlich davon betroffen zu sein - vor allem von den Finanzmarktsanktionen.

„Wir formulieren ganz deutlich den Appell, dass man sich nicht weiter in eine Sanktionsspirale hineinbegeben soll“, sagte AHK-Präsident Rainer Seele.

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Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Im ersten Halbjahr machten die deutschen Exporte nach Russland nur noch 1,76 Prozent der Gesamtausfuhren aus. Vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland waren es 2013 noch 3,28 Prozent gewesen. Der Anteil der russischen Importe an allen Einfuhren ging im gleichen Zeitraum von 4,59 auf 3,27 Prozent zurück.

Seele führte den Einbruch aber nicht nur auf die Sanktionen zurück. „Einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes haben wir schon früher gesehen“, sagte er. Die Strafmaßnahmen hätten die Entwicklung aber verstärkt.

In der Umfrage bewerten 48 Prozent der Unternehmen die wirtschaftliche Situation Russlands als negativ, 37 Prozent als leicht negativ und nur 15 Prozent als stabil. Eine positive Entwicklung sah keiner der Befragten. „Wir haben die schlechtesten Werte bei dieser Umfrage seit zehn Jahren erhalten“, sagte Seele.

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Jeder dritte Befragte gab an, bei gleichbleibend schlechter wirtschaftlicher Lage in Russland Arbeitsplätze streichen zu müssen. 40 Prozent halten eine Stornierung von Projekten für möglich. Seele sagte, mit einer Erholung der russischen Wirtschaft sei nicht vor Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Die Deutsch-Russische AHK vertritt mehr als 800 deutsche und russische Unternehmen.

Im Handelsstreit zwischen Russland und dem Westen zog die Verbraucherschutzbehörde in Moskau unterdessen Waschmittel europäischer Hersteller aus dem Verkehr. Hygieneprodukte mehrerer Konzerne verstießen gegen die Schadstoffbestimmungen, hieß es zur Begründung. Die Behörde nannte namentlich unter anderem die russischen Ableger der deutschen Firmen Henkel („Persil“) sowie Werner & Mertz („Frosch“, „Erdal“).

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