Russland-Wahlen: Warnschuss für Putin

KommentarRussland-Wahlen: Warnschuss für Putin

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Beteuern ihre Zufriedenheit: Noch-Präsident Dimitri Medwedew und sein designierter Nachfolger Wladimir Putin nach der Duma-Wahl am Sonntag.

von Florian Willershausen

Die Kreml-Partei Einiges Russland hat die Duma-Mehrheit gewonnen, das Zweidrittel-Quorum aber verloren – und zwar trotz Manipulationen und Dauerpropaganda. Sicher wenden sich die Russen nicht von Putin ab, aber sie fordern Kreativität von Putins Mannschaft und weniger Personenkult.

Die Machthaber von Moskau lassen sich am Montag nicht anmerken, welch mächtige Kröte sie da zu schlucken haben: Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet das Wahlergebnis für die Regierungspartei als „würdig“. Premierminister Wladimir Putin spricht von einem „optimalen“ Abschneiden. Boris Gryslow, Chef von Einiges Russland, gratuliert seiner Kreml-Partei zum glorreichen Wahlsieg und freut sich über ein „bedeutendes“ Resultat. Merkwürdig: Schauen die Jungs nicht fern?

Natürlich wird Einiges Russland, die „Partei der Macht“, auch in der neuen Legislaturperiode die Mehrheit in der Staatsduma halten und Putins Politik fleißig durchwinken. Als zwischenzeitlich die absolute Mehrheit in Gefahr geriet, zählten Wahlhelfer offenbar zugunsten der „Einheitsrussen“ nach. Trotz Manipulationen und der Dauer-Propaganda im Vorfeld der Wahlen erleidet die Putin-Partei herbe Verluste: Statt 64 Prozent im Jahr 2007 stimmten nur knapp 50 Prozent der Wähler für die Partei des großen Zampanos. Dessen Zweidrittelmehrheit ist somit dahin.

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Speckgürtel der Macht, Sammelsurium korrupter Beamter

Parteigänger bedurften auf der Wahlparty einer Überdosis Schampus, um ob des Desasters in Feierlaune zu bleiben und das Gefühl der Ratlosigkeit zu betäuben. Die herben Verluste zeigen der Regierungspartei: Nur mit Putins Unterstützung und ohne Wahlprogramm gewinnt man in Russland keine Zweidrittelmehrheit mehr. Es wird höchste Zeit, dass sich die Partei neu erfindet – ehe sie als misslungener Kreml-Klon wieder abschafft wird.

Kein Wunder, dass jeder zweite Russe der Meinung ist, ihr Land brauche kein Parlament.

Den Russen ist es nicht entgangen, dass das scheidende Parlament zwar tausende Gesetze verabschiedet, aber praktisch nicht über deren Inhalt diskutiert hat. Für viele Wähler ist Einiges Russland der Speckgürtel der Macht; ein Sammelsurium korrupter Beamter, die für den Sitzplatz in der Duma Millionen zahlen, um in den Genuss der Immunität zu kommen. Letztlich nicken die ewigen Ja-Sager von Einiges Russland sowieso nur ab, was die Ministerialen einbringen. Kein Wunder, dass jeder zweite Russe der Meinung ist, ihr Land brauche kein Parlament.

Für Russlands Übervater Wladimir Putin ist die Wahlschlappe kein akutes Problem. Die Mehrheit der Russen würde ihn zum Präsidenten wählen – und sei es nur, weil der 59-Jährige selbst alle Alternativ-Kandidaten degradiert hat. Zuletzt degradierte er den Noch-Präsidenten Dmitri Medwedew, mit dem er nach den Direktwahlen im kommenden März den Posten tauschen will.

Und doch ist das schwache Abschneiden der Putin-Partei ein Warnschuss für Putin. Die Wähler vermissen im Moskauer Regierungsbetrieb die Qualität. Es fehlt in der Politik an charismatischen Köpfen mit kreativen Ideen, wie Russland langfristig zu Wachstum und Wohlstand kommen kann. Es geht die Angst vor neuen Finanzkrisen um – und es keimen Zweifel auf, ob Putin das Land wirklich durch jede Krisen führen kann, indem er die Einnahmen aus dem unstetigen Rohstoffhandel umverteilt.

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