Russlands Einsatz in Syrien: Hollande droht Putin mit Kriegsverbrechen-Klage

Russlands Einsatz in Syrien: Hollande droht Putin mit Kriegsverbrechen-Klage

, aktualisiert 11. Oktober 2016, 08:29 Uhr
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Früher Händeschütteln, heute Eiszeit: Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) hat es sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande verscherzt.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Eben noch blockierte Russland Frankreichs Resolution für einen Waffenstillstand in Aleppo, schon plant Putin einen repräsentativen Termin in Paris. Am Montag kam es noch dicker – und Hollande sagte das böse Wort mit K.

ParisVor einem Jahr stand Frankreich noch kurz davor, Russland zwei hochmoderne Kriegsschiffe zu liefern. Doch heute geht nichts mehr in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern, zumindest nicht zwischen den Staatschefs François Hollande und Wladimir Putin.

Hollande und sein Außenminister Jean-Marc Ayrault sind nicht länger bereit, dem brutalen Bombardement der russischen Luftwaffe in Aleppo tatenlos zuzusehen, wo Putins Piloten die Vernichtungsstrategie des verbündeten Diktators Baschar al-Assad unterstützen. Nachdem Russland am Wochenende mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine französische Resolution für einen Waffenstillstand zu Fall gebracht hat, ist Hollande der Geduldsfaden gerissen.

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In einem TV-Interview formulierte Hollande Anfang der Woche eine Drohung, die im Verhältnis zwischen West und Ost noch niemand erwähnt hat: Putin und Assad könnten vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert werden, um sich dort wegen Kriegsverbrechen zu verantworten.

Der russische Staatschef auf einer Anklagebank, die bislang für afrikanische Diktatoren wie Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste oder den Timbuktu-Vandalen Ahmad al-Faqi al-Mahdi reserviert war? Auch wenn die Drohung nicht wahrzumachen ist, schon weil Russland den Gerichtshof nicht anerkannt hat: Die bloße Erwähnung ist eine ungeheure Demütigung für Putin.

Dabei hatte jener auf einen glamourösen Auftritt in Paris gehofft. Putin wollte – will vielleicht immer noch – zu einer quasi-privaten Visite in die französische Hauptstadt kommen, um dort eine russisch-orthodoxe Kathedrale und ein Kulturzentrum einzuweihen.

Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte 2007 dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Alexis II. zugesagt, dessen großen Wunsch nach dem Neubau einer Kathedrale in Paris zu unterstützen. Drei Jahre später kauften die Russen ein Grundstück von 6400 Quadratmetern, in unmittelbarer Nähe zur Seine und nur wenige hundert Meter vom Eiffelturm entfernt – prestigeträchtiger geht es kaum in Paris. Alexis Nachfolger Kirill, Putins enger Verbündeter, setzte den Bauplan um. Seit ein paar Monaten strahlen die vergoldeten Zwiebeltürme bereits in der Sonne.


Was das Fass für Hollande zum Überlaufen brachte

Am Mittwoch kommender Woche will Putin das religiös-kulturelle Zentrum einweihen. Offenbar will er die Gelegenheit auch nutzen, um der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass die Kritik des Westens an seiner rücksichtslosen Kriegsführung in Syrien nichts zu bedeuten habe und ihn auch nicht schert.

Angesichts der verschärften russischen Offensive in Syrien war ein solcher Besuchstermin in Frankreich schwierig genug für Hollande und die französische Diplomatie. Doch dann setzte Putins Sprecher noch eins drauf: Mitten in der Kontroverse um die brutalen russischen Bombardements in Aleppo, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, erklärte er am Montag dreist, Putin werde selbstverständlich von Hollande im Elysée empfangen.

Diese Provokation lässt Hollande sich nicht bieten. Er habe noch nicht entschieden, ob er Putin empfange, sagte er im TV-Interview am Montag. „Ich frage mich, ob es sinnvoll und notwendig ist, ob wir noch Druck auf ihn ausüben können, damit er aufhört, das syrische Regime mit Bombardements gegen die Bevölkerung von Aleppo zu unterstützen.“

Dann fügte er den Satz hinzu, der Putin in den Ohren dröhnen muss: „Ich sage ihnen (den Russen), dass die syrische Bevölkerung das Opfer von Kriegsverbrechen ist und dass diejenigen, die sie verüben, sich dafür werden verantworten müssen, bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof.“

Am Morgen hatte bereits Außenminister Ayrault im Radio den entscheidenden Begriff in den Mund genommen und von „Kriegsverbrechen in Aleppo“ gesprochen, die auch von Russen verübt wurden. Bislang hatte man diese klare Bezichtigung vermieden. Nun sieht es so aus, als würde Putin sich in Paris nicht problemlos im Glanz der vergoldeten Kathedrale sonnen können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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