Russlands Jagd auf "ausländische Agenten": Starke Worte für den schwachen Putin

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KommentarRusslands Jagd auf "ausländische Agenten": Starke Worte für den schwachen Putin

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Russlands Präsident Putin lässt trotz internationaler Kritik Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen durchführen.

von Florian Willershausen

Russlands Regime durchsucht Büros deutscher Stiftungen. Berlin gibt sich überrascht und empört. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass das Riesenland unter Putin nicht demokratischer wird – im Gegenteil. Dennoch fehlt der Regierung eine realistische Strategie für den Umgang mit dem wichtigsten Handelspartner im Osten.

Russlands Zivilgesellschaft demonstrierte vor einem Jahr, dass sie trotz alledem nicht tot ist: Zehntausende Menschen gingen von Dezember 2011 bis nach den Kreml-Wahlen im März 2012 auf die Straße, wehrten sich gegen Wahlbetrug, forderten mehr Freiheiten, beschimpften Putins Einheitspartei als jene der „Gauner und Diebe“. Es war die wachsende Mittelschicht, die wochenlang ein „Russland ohne Putin“ verlangte, in dem sich der Einzelne entfalten kann statt vom allmächtigen Staat gegängelt und bemuttert zu werden. 

Wir wissen nicht genau, wie Wladimir Putin jene Tage erlebte – aber es ist anzunehmen, dass ihm die Lage einige Magengeschwüre bereitet hat. Was eine stattliche Masse der Russen dort auf der Straße aufkündigte, war sein ungeschriebener (und einseitiger) Gesellschaftsvertrag: Das Volk hält sich aus der Politik heraus, dafür verteilt die Regierung um Präsident Putin die Milliarden aus dem Öl- und Gasexport nach dem sowjetischen Vollkaskoprinzip über Staatsjobs, Straßenbau und Rentenerhöhungen ans Volk. 

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Erstmals seit seiner Rückkehr stellt sich Putin den Fragen der Presse. Den Auftritt nutzt er, um sich als Retter Russlands zu stilisieren, es ökonomisch und politisch nicht so stabil da steht wie vor fünf Jahren.

Wladimir Putin stellt sich in der ersten internationalen Pressekonferenz seit der Wiederwahl in Russlands Präsidentenamt den Fragen der Presse. Quelle: dapd

Viele Jahre ging das gut. Putin muss sich wie Gott gefühlt haben. Umso schockierender dürfte für den Allmächtigen die Erkenntnis sein, dass viele seiner Landsleute der Obhut von „Mütterchen Russland“ mit ihrem im Vergleich zu anderen Schwellenländern mickrigen Vier-Prozent-Wachstum entkommen möchten und latent weiter nach Freiheiten verlangen, selbst etwas zu unternehmen. Putin, den sie mechanisch nach seinen Initialen oft nur noch „WWP“ nennen, taumelt wie ein blutender, angeschlagener Boxer durch die reale Politik. 

Jetzt boxt WWP zurück. Noch Ende vergangenen Jahres drückte Putin über seine Abnicker-Partei „Einiges Russland“ Gesetze durchs Parlament, wonach sich ausländische Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren und in der Theorie aus dem Land jagen lassen müssen. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft, Beleidigungen gegen Staatsvertreter unter Strafe gestellt, Oppositionelle verhaftet. Dass das Regime diese Woche die Büros deutscher Stiftungen durchsuchen ließ, zeigt, dass Deutschland für Moskau längst kein privilegierter Partner mehr ist, wie es sich manch einer in Berlin einbildet.

In seiner langen Geschichte war Russland nie demokratisch, auch unter dem Oligarchen-Präsidenten Boris Jelzin nicht. Aber Russland war auch seit dem Ende der Sowjetunion nicht solche eine verbitterte Autokratie wie heute, da Putin die Schwäche seines eigenen Regimes mit willkürlicher Kraftmeierei kaschiert.

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