Russlands schwarze Liste: Einreiseverbote für deutsche Politiker

Russlands schwarze Liste: Einreiseverbote für deutsche Politiker

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Die Bundesregierung verlangt von Russland Aufklärung über die Einreiseverbote.

Moskau führt eine Liste mit Einreiseverboten für fast 90 europäische Politiker. Darunter befinden sich auch einige Deutsche Namen. Unter anderem Merkels künftiger Europa-Berater Uwe Corsepius.

Der eine fühlt sich in seinen Rechten verletzt, der andere nimmt es als Auszeichnung: „Das ist mir eine Ehre“, sagte der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg der Zeitung „MF Dnes“. Seiner ist einer von 89 Namen auf der „Schwarzen Liste“ derer, denen Moskau die Einreise nach Russland verwehrt. Ebenso wie der des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit: „Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt“, sagte auch er der „Bild“-Zeitung.

Die Liste ist prominent besetzt, aber doch auch kurios in der Zusammensetzung amtierender und ehemaliger Entscheidungsträger. Vor allem aber: Am Samstag konnte niemand sagen, wie alt die Aufstellung wirklich ist. Sie könnte auch schon vor einem Jahr geschrieben worden sein, als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim.

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Unter den 89 Europäern sind acht Deutsche. Dazu gehören neben Karl-Georg Wellmann (CDU) und Rebecca Harms (Grüne), die in Moskau bereits abgewiesen wurden, unter anderen auch Michael Fuchs (CDU), Bernd Posselt (CSU) und eben Cohn-Bendit. Für Kenner besonders pikant: Auch Uwe Corsepius, der künftige Europa-Berater von Kanzlerin Angela Merkel, taucht dort auf. Und Katrin Suder, Staatssekretärin und Vertraute von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Mit dabei sind aber auch Namen wie die des 77-Jährigen Schwarzenberg, schon seit 2013 außer Diensten, des belgischen Ex-Premiers Guy Verhofstadt, protokollarisch besonders hochrangig, und des ehemaligen britische Vize-Regierungschefs Nick Clegg. Auffällig viele Polen und allein 20 baltische Namen. Und dann der französische Philosoph Bernard-Henri Levy. Warum?

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Ein namentlich nicht genannter russischer Diplomat hatte vor wenigen Tagen der Staatsagentur Ria Nowosti gesagt, die Liste richte sich gegen „Bürger, die eine antirussische Politik betreiben“. „Jeder Name befindet sich aus einem ganz konkreten triftigen Grund dort.“ Die wohlwollende Interpretation, die auch von einigen auf deutscher Seite zu hören ist, lautet, dass die Russen mit der Übergabe der Liste nun „Transparenz“ schaffen wollten. Jetzt wissen die Betroffenen also, was sie am Moskauer Flughafen erwartet. Andere sprechen dennoch von einem „diplomatischen Eklat“.

Klar ist jedenfalls, dass es sich um eine Retourkutsche für die Namensliste der Europäer handelt, die schon 2014 auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise Einreiseverbote für Russen verhängt hatten, unter ihnen enge Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin. Dabei gibt es allerdings grundsätzliche Unterschiede. Zum Beispiel die Tatsache, dass die EU-Liste gleich nach dem Beschluss bekanntgemacht wurde.

Russland hatte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert.

Das meinte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er am Samstag bei einem Besuch in der Ukraine betonte: „Es wäre das mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegen sie bestehen und die Liste öffentlich macht. Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen. “ Auf die Frage, ob diese Einschätzung auch für die EU-Einreiseverbote gelte, antwortete er nur: „Ich arbeite dafür, dass wir baldmöglichst wieder Umstände schaffen, in denen wir mehr miteinander reden als übereinander.“

Die Bundesregierung war am Samstag bemüht, die „Schwarze Liste“ nicht für eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Moskau einzusetzen. Aus deutscher Sicht der Dinge gibt es aus Russland in Sachen Ukraine in letzter Zeit einigermaßen widersprüchliche Signale. Die Liste passt demnach nicht wirklich zu jüngsten Versuchen Moskaus, das Verhältnis zum Westen wieder zu verbessern. 

"Unverständlich und inakzeptabel" Moskau verweigert Kritiker die Einreise

Der CDU-Politiker Wellmann hat sich oft kritisch über Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt verweigert ihm Moskau die Einreise. Die Bundesregierung protestiert. Gibt es eine russische Sanktionsliste?

"Unverständlich und inakzeptabel": Moskau verweigert Kritiker die Einreise

Für manche Betroffene allerdings ist es eben nicht nur eine Ehre, als Feind Russlands aufgelistet zu werden. Es ist auch ein politisches Signal. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach von einem „schweren Schlag für die Beziehungen zu Russland“. Dies müsse Konsequenzen haben, fordert sie.

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