Einreiseverbote für deutsche Politiker

Moskau führt eine Liste mit Einreiseverboten für fast 90 europäische Politiker. Darunter befinden sich auch einige Deutsche Namen. Unter anderem Merkels künftiger Europa-Berater Uwe Corsepius.

Die Bundesregierung verlangt von Russland Aufklärung über die Einreiseverbote.

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Der eine fühlt sich in seinen Rechten verletzt, der andere nimmt es als Auszeichnung: „Das ist mir eine Ehre“, sagte der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg der Zeitung „MF Dnes“. Seiner ist einer von 89 Namen auf der „Schwarzen Liste“ derer, denen Moskau die Einreise nach Russland verwehrt. Ebenso wie der des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit: „Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt“, sagte auch er der „Bild“-Zeitung.

Die Liste ist prominent besetzt, aber doch auch kurios in der Zusammensetzung amtierender und ehemaliger Entscheidungsträger. Vor allem aber: Am Samstag konnte niemand sagen, wie alt die Aufstellung wirklich ist. Sie könnte auch schon vor einem Jahr geschrieben worden sein, als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim.

Die Putin-Versteher

Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler

Altkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“.

Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“

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Dietmar Bartsch, die Linke

In Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“

Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus.

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Siemens-Chef Joe Kaeser

Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

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Peter Gauweiler, CSU-Vize

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“

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Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

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Gregor Gysi, Linksfraktionschef

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab.

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Sahra Wagenknecht, Linksparteivize

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“

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Unter den 89 Europäern sind acht Deutsche. Dazu gehören neben Karl-Georg Wellmann (CDU) und Rebecca Harms (Grüne), die in Moskau bereits abgewiesen wurden, unter anderen auch Michael Fuchs (CDU), Bernd Posselt (CSU) und eben Cohn-Bendit. Für Kenner besonders pikant: Auch Uwe Corsepius, der künftige Europa-Berater von Kanzlerin Angela Merkel, taucht dort auf. Und Katrin Suder, Staatssekretärin und Vertraute von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Mit dabei sind aber auch Namen wie die des 77-Jährigen Schwarzenberg, schon seit 2013 außer Diensten, des belgischen Ex-Premiers Guy Verhofstadt, protokollarisch besonders hochrangig, und des ehemaligen britische Vize-Regierungschefs Nick Clegg. Auffällig viele Polen und allein 20 baltische Namen. Und dann der französische Philosoph Bernard-Henri Levy. Warum?

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Ein namentlich nicht genannter russischer Diplomat hatte vor wenigen Tagen der Staatsagentur Ria Nowosti gesagt, die Liste richte sich gegen „Bürger, die eine antirussische Politik betreiben“. „Jeder Name befindet sich aus einem ganz konkreten triftigen Grund dort.“ Die wohlwollende Interpretation, die auch von einigen auf deutscher Seite zu hören ist, lautet, dass die Russen mit der Übergabe der Liste nun „Transparenz“ schaffen wollten. Jetzt wissen die Betroffenen also, was sie am Moskauer Flughafen erwartet. Andere sprechen dennoch von einem „diplomatischen Eklat“.

Klar ist jedenfalls, dass es sich um eine Retourkutsche für die Namensliste der Europäer handelt, die schon 2014 auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise Einreiseverbote für Russen verhängt hatten, unter ihnen enge Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin. Dabei gibt es allerdings grundsätzliche Unterschiede. Zum Beispiel die Tatsache, dass die EU-Liste gleich nach dem Beschluss bekanntgemacht wurde.

Bundesregierung über Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert

Das meinte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er am Samstag bei einem Besuch in der Ukraine betonte: „Es wäre das mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegen sie bestehen und die Liste öffentlich macht. Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen. “ Auf die Frage, ob diese Einschätzung auch für die EU-Einreiseverbote gelte, antwortete er nur: „Ich arbeite dafür, dass wir baldmöglichst wieder Umstände schaffen, in denen wir mehr miteinander reden als übereinander.“

Die Bundesregierung war am Samstag bemüht, die „Schwarze Liste“ nicht für eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Moskau einzusetzen. Aus deutscher Sicht der Dinge gibt es aus Russland in Sachen Ukraine in letzter Zeit einigermaßen widersprüchliche Signale. Die Liste passt demnach nicht wirklich zu jüngsten Versuchen Moskaus, das Verhältnis zum Westen wieder zu verbessern. 

Für manche Betroffene allerdings ist es eben nicht nur eine Ehre, als Feind Russlands aufgelistet zu werden. Es ist auch ein politisches Signal. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach von einem „schweren Schlag für die Beziehungen zu Russland“. Dies müsse Konsequenzen haben, fordert sie.