Sachsens Ex-Ministerpräsident: Milbradt fordert Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Sachsens Ex-Ministerpräsident: Milbradt fordert Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

von Christian Ramthun

Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Fehler bei den Euro-Rettungsmaßnahmen vor.

Jüngstes Beispiel sei der Aufkauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Einverständnis von  Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Dass die EZB Anleihen dieser Länder überhaupt aufkauft, ist ein weiterer schwerer Fehler in einem insgesamt falschen Rettungskonzept“, sagte Milbradt im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Berlusconi hat sich in Italien über Jahre um wichtige Strukturreformen herumgedrückt, weil sie unpopulär sind. Nun zwingen ihn die Märkte durch höhere Zinsen dazu. Und kaum geschieht dies, grätscht die EZB dazwischen und nimmt den Reformdruck. Das ist kontraproduktiv und unverantwortlich.“

Die EZB mache sich zum „Büttel der Politik“, kritisiert  Milbradt weiter: „So verspielt man Unabhängigkeit und Vertrauen in eine stabile Währung.“  Auch im Fall Griechenland übt der CDU-Politiker, der heute an der Dresdener Universität Finanzpolitik lehrt, heftige Kritik: „Die jetzige Euro-Rettungspolitik in Griechenland ist der teuerste Weg für den Steuerzahler – und für Griechenland der am wenigsten aussichtsreiche.“

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Das Land habe keine Chance, seine Schuldenkrise ohne Austritt aus der Währungsunion zu überwinden. „Griechenland ist innerhalb der Währungsunion nicht mehr sanierbar.“ Die Hauptprobleme der Griechen seien „die katastrophale Produktivität ihrer Wirtschaft und ein untragbares Außenhandelsdefizit. Die notwendige Senkung der Löhne um 20 bis 30 Prozent würde aber Griechenland wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg stürzen und ist politisch nicht durchsetzbar.“

Das Land brauche eine Abwertung der Währung, so Milbradt weiter. „Deshalb sollte Griechenland im eigenen Interesse vorübergehend aus dem Euro-Raum austreten – wenn es nicht am Dauertropf der anderen Länder und von uns Steuerzahlern hängen soll.“

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