Saif al-Islam: Gaddafi-Sohn droht die Todesstrafe

Saif al-Islam: Gaddafi-Sohn droht die Todesstrafe

, aktualisiert 20. November 2011, 16:00 Uhr
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Saif Al-Islam sitzt kurz nach seiner Festnahme im Flugzeug.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Sohn des früheren Machthabers Gaddafi ist im Süden des Landes festgenommen worden. Die neue Führung will ihm den Prozess in Libyen machen. Der Westen dringt auf eine Kooperation mit dem Strafgericht in Den Haag.

SintanDas Schicksal des am Wochenende gefassten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam stellt das neue Libyen auf die Probe. Einen Monat nach dem Tod Muammar Gaddafis in den Händen der ehemaligen Aufständischen sicherte die Führung in Tripolis Saif al-Islam einen fairen Prozess zu. Im Westen wurden Forderungen laut, ihn dem Internationale Strafgerichtshof (ICC) zu übergeben. Doch die libysche Führung will Saif al-Islam in seiner Heimat vor Gericht stellen. Ihm droht die Todesstrafe.

Der 39-Jährige war nach monatelanger Flucht in der libyschen Wüste von Milizen aufgegriffen worden, die ihn am Sonntag in der einstigen Rebellenbastion Sintan festhielten.

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„Wir versichern den Libyern und der Welt... einen fairen Rechtsweg, auf den unser Volk die letzten 40 Jahre verzichten musste“, sagte Libyens designierter Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib am Samstag auf einer Pressekonferenz in der Bergstadt Sintan. Dorthin war Saif al-Islam gebracht worden, nachdem Milizionäre aus der Stadt ihn in der Nacht zum Samstag in der Sahara aufgegriffen hatten.

Er habe um sein Leben gebangt, sagte einer der Männer, die ihn festnahmen. „Er dachte, dass wir ihn umbringen.“ So war es fast genau vor einem Monat mit Muammar Gaddafi geschehen, als die Rebellen zum Entsetzen westlicher Regierungen ihre Rache an dem verhassten Autokraten filmten. Am Wochenende wurde nun in ganz Libyen mit Hupkonzerten und Freudenschüssen die Ergreifung Saif al-Islams gefeiert.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, begrüßte die Festnahme und forderte die libyschen Behörden zur Zusammenarbeit mit dem ICC auf. Ähnlich äußerte sich auch der britische Premierminister David Cameron. Schwedens Außenminister Carl Bildt ging noch einen Schritt weiter und rief die libysche Regierung auf, Saif al-Islam an den ICC zu überstellen. Ähnliche Forderungen stellten auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, die die Sicherheit Saif al-Islams anmahnten.


Nicht das gleiche Schicksal wie sein Vater

Die Milizionäre, die den Gaddafi-Sohn festhalten, sicherten zu, dass er nicht das Schicksal seines Vaters erleiden wird. Und abgesehen von kurzfristigen Versuchen, das Frachtflugzeug zu stürmen, mit dem Saif al-Islam nach Sintan gebracht wurde, blieb es zunächst auch ruhig um den in London promovierten Gaddafi-Sohn. Er hatte sich dem Volk früher als westlich orientierter Reformer präsentiert, sich während des Aufstands aber mit harter Hand hinter seinen Vater gestellt.

Der Justizminister der libyschen Übergangsregierung, Mohammed al-Alagy, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Gefangene solle in Libyen vor Gericht gestellt werden - für schwerste Verbrechen, auf die die Todesstrafe steht. Doch die wenigsten rechnen damit, dass Saif al-Islam schon bald dafür in die Hauptstadt Tripolis gebracht wird.

Die Kämpfer aus Sintan erklärten zwar, sie würden ihren Gefangenen an die Zentralregierung übergeben, sobald diese fest im Sattel sitze. Und bis Dienstag muss der designierte Regierungschef El-Kib seine Mannschaft vorstellen. Doch zwischen den rivalisierenden Gruppen wird noch um einzelne Ministerien gerungen. Vertretern der Übergangsregierung zufolge könnte nun die Fraktion aus Sintan - mit ihrem Faustpfand Saif al-Islam - vorher noch das besonders begehrte Verteidigungsministerium für sich aushandeln.

Der ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erklärte, er werde in Kürze nach Libyen reisen. Dann werde er die nächsten Schritte klären. Wichtig sei vor allem, dass der Gaddafi-Sohn vor Gericht gestellt werde. „Wo und wie, darüber werden wir reden.“ Die Nato zeigte sich zuversichtlich, dass Libyen zusammen mit dem ICC für ein gerechtes Verfahren sorgen kann.

Quelle:  Handelsblatt Online
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