Berlin Am Sonntagabend noch standen sich Deutschland und die Ukraine in Frankreich bei der Fußball-EM gegenüber, nun geht es politisch und wirtschaftlich ans Eingemachte. Mit scharfen Worten weist der der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Forderung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OA) zurück, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufweichen solle. „Mit Befremden und Enttäuschung hat man in der Ukraine die jüngsten Aufrufe des Ost-Ausschusses wahrgenommen“, sagte Melnyk Handelsblatt Online. „Solche Forderungen sind absolut kontraproduktiv und nicht zielführend. Im Gegenteil: sie bestärken nur den Kreml in seiner bisherigen perfiden Strategie, im Minsker Friedensprozess gar nichts zu liefern und stattdessen auf Zeit zu spielen“, meinte Kiews Statthalter an der Spree.
OA-Chef Wolfgang Büchele, zugleich Vorstandsvorsitzender des Dax-Konzerns Linde, hatte vorige Woche einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“ gefordert. Es solle „eine wichtige Geste“ gegenüber Russland geben, wenn Moskau im Minsker Friedensprozess der Ukraine und dem Westen entgegenkomme. Ähnliches hatte zuvor bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert: Demnach sollten die Sanktionen gegen Russland seitens der EU nicht erst aufgehoben werden, wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt sei. Sondern im Gegenzug für einzelne Schritte im Minsker Prozess sollten Sanktionen gelockert werden.
Das Auswärtige Amt begründet dies mit der Hoffnung, dass der bisher festgefahrene Friedensprozess für die Ost-Ukraine so wenigstens wieder etwas Schwung bekäme – und dass nur mit solch einem Kompromiss die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union gewahrt bleiben könne. Ansonsten würde es keine Einigung geben in der Frage der Ende Juli auslaufenden Russland-Sanktionen, da Länder wie Polen oder Litauen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegenüber dem Kreml fordern, aber das französische Parlament etwa bereits ein Ende der Russland-Sanktionen fordert.
„Wir unterstützen Außenminister Steinmeier ausdrücklich“, hatte OA-Chef Büchele betont. Mit dem Minsker Abkommen, das von den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreich sowie der deutschen Bundeskanzlerin vereinbart wurde, soll eine Lösung für die umkämpfte Ost-Ukraine erreicht werden. Es sieht Wahlen in den von der Kiewer Zentralregierung abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vor, den beiderseitigen Abzug schwerer Waffen, eine Dezentralisierung der Ukraine (ähnlich dem deutschen Föderalstaat) sowie auch die Rückerlangung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze durch die Ukraine – und nicht durch die von Moskau militärisch und politisch unterstützten Rebellen.
Melnyk hält die Ideen des Ost-Ausschusses und damit auch die von Steinmeier für grundfalsch: „Der Vorschlag, die Sanktionen zu lockern, ist sehr gefährlich, denn er wird von der russischen Staatsführung eher als Ansporn angesehen, noch vehementer ihre aggressive Politik voranzutreiben, um weiterhin Tatsachen zu schaffen“, sagte Melnyk Handelsblatt Online. Und er unterstrich: „Die Erfahrungen beweisen, dass die Sanktionen nur in dem Fall wirksam sein können, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch im Fall Russland braucht die Europäische Union noch mehr strategische Geduld und Solidarität, Geschlossenheit und Härte.“
Sollte Deutschland sich mit seiner Linie in der EU durchsetzen, empfinde die Ukraine „diese Heuchelei und Zynismus“ zumindest in der Ukraine „umso schmerzhafter und ungerechter“, meinte Botschafter Melnyk. Die Bedeutung der Russland-Sanktionen und deren Folgen in besonderer Form herauszustellen, sei vollkommen irreführend, ist Kiews Mann in Berlin überzeugt: Die Exporte nach Russland hätten gerade einmal 1,8 Prozent aller deutschen Ausfuhren im Jahr 2015 ausgemacht. Aber, so Melnyk, „der Ost-Ausschuss führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre“. Denn er erwecke „den Eindruck, ohne das Russland-Geschäft würde die deutsche Wirtschaft sofort kollabieren“.
OA-Chef Büchele hatte am Rande der Mitgliederversammlung des Ost-Ausschusses vor der Presse neben seiner Forderung nach einem Einstieg in den Ausstieg der Russland-Sanktionen auch die Lage in der Ukraine kritisiert: Kiew mache den Fehler, den russischen Markt abgeschrieben und sich nach Westen orientiert zu haben, sagte der Linde-Chef. Aber ukrainische Produkte würden in Westeuropa „den Anforderungen nicht genügen oder nicht gebraucht, da wir ohnehin eine Überversorgung haben“. Die deutsche Wirtschaft wolle sich zwar in der Ukraine engagieren, „braucht dafür aber lang anhaltende stabile Rahmenbedingungen“, mahnte Büchele die Umsetzung seit langem versprochener, aber verschleppter Reformen in Kiew an. „Man muss sich Sorgen um die soziale Stabilität der Ukraine machen.“
Deshalb setzte sich Büchele auch für mehr Engagement Europas für die Ukraine ein: „Die Ukraine braucht dringend neue Finanzmittel über die zugesagten Milliarden-Hilfen hinaus“, forderte Büchele und brachte zum Vergleich, dass Polen jährlich zwölf Milliarden Euro Strukturhilfen aus Brüssel erhalte. Am wichtigsten aber sei, so Büchele, eine Gesamtlösung – ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Dieser könnte auch den russisch-ukrainischen Handel dringend wiederbeleben. Denn für deutsche Investoren sei der Standort Ukraine nur interessant, „wenn der östliche Markt wieder geöffnet ist“.
Die Zahlen sind jedenfalls erschütternd: Der deutsch-russische Handel brach 2015 erneut um weitere 23,7 Prozent ein, der Warenaustausch mit der Ukraine um 11,6 Prozent. Die ukrainischen Exporte in die EU sanken um 6,6 Prozent, der Handel mit Russland sogar um 34 Prozent
