Schärferes Einreiseverbot: Trump macht mit London-Attentat Politik

Schärferes Einreiseverbot: Trump macht mit London-Attentat Politik

, aktualisiert 05. Juni 2017, 19:03 Uhr
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Der US-Präsident nutzt den Anschlag von London, um für schärfere Einreisegesetze zu werben.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump kritisiert aus der Ferne: lasche Gesetze, falsche Aussagen des Londoner Bürgermeister – und endlich ein effizientes Einreiseverbot. Dies alles stellt der US-Präsident in den Kontext des Terrors von London.

London, WahsingtonZwei Tage nach dem Terroranschlag in London berichten Medien immer mehr Details über die mutmaßlichen Täter. Bei einem der von der Polizei getöteten Verdächtigen handele es sich um einen 27-Jährigen aus dem Londoner Stadtteil Barking, berichtete die BBC am Montag. Der Mann stamme ursprünglich aus Pakistan, er sei verheiratet gewesen und habe Kinder gehabt. Ein zweiter mutmaßlicher Attentäter sei Marokkaner und verheiratet mit einer Frau, die nach BBC-Informationen festgenommen wurde. Zuvor hatten die Behörden mitgeteilt, sie hätten die mutmaßlichen Täter identifiziert, würden deren Namen aber aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.

US-Präsident Donald Trump hat derweil nach dem Terroranschlag von London den Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, erneut scharf kritisiert. Auf Twitter sprach Trump von einer „armseligen Ausrede“ Khans. Dieser müsse jetzt schnell über seine Aussage nachdenken, es gebe keine Grund zur Panik. Bereits am Sonntag hatte sich Trump kritisch zu Khan geäußert.

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Die britische Premierministerin Theresa May hatte Khan zuvor „exzellente Arbeit“ attestiert. Khan selbst hatte sich sehr klar zu den Urhebern der Anschläge geäußert. „Wir werden diese Feiglinge nie gewinnen lassen, und wir werden uns nie vom Terrorismus einschüchtern lassen“, betonte er.

Einmal im scharfen Tonfall, legte Trump in seinem eigenen Interesse nach und verglich die Situation mit den USA. Er sprach sich erneut für ein verschärftes Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Staaten aus und forderte eine schnelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. „Das Justizministerium hätte beim ursprünglichen Einreisebann bleiben sollen, nicht der verwässerten, politisch korrekten Version, die sie dem Supreme Court vorgelegt haben“, kritisierte Trump am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter sein eigenes Ministerium. Zugleich forderte er es auf, sich für eine beschleunigte Anhörung und eine „viel härtere Version“ einzusetzen. „Die Menschen, Juristen und Gerichten, mögen es nennen wie sie wollen. Ich nenne es einen Einreisestopp!“, schrieb Trump am Montag auf Twitter.


Mays Punkteplan

Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Verbot nicht für Länder wie Saudi-Arabien gelten soll, mit denen die USA Waffengeschäfte machen. Der Einreisestopp soll nach dem Scheitern vor mehreren Gerichten auf Verlangen des US-Justizministerium vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, behandelt werden. Trump erklärte, auch ohne Inkrafttreten des Papiers werde es extrem scharfe Überprüfungen an den Grenzen geben.

Trump hatte am Wochenende Großbritannien nach den Terroranschlägen in London erneut „unerschütterliche Unterstützung“ zugesagt. Zugleich hatte er seine Entschlossenheit betont, die USA mit allen nötigen Mitteln vor terroristischen Attacken zu schützen. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer Galaveranstaltung in Ford's Theater in Washington, dem historischen Ort, an dem Abraham Lincoln 1865 erschossen worden war. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, stärker denn je, die USA und ihre Verbündeten vor einem abscheulichen Feind zu schützen, der einen Krieg gegen unschuldiges Leben führt.“

„Und es währt schon zu lange“, fuhr der Präsident fort. „Dieses Blutvergießen muss enden. Dieses Blutvergießen wird enden. Als Präsident werde ich tun, was nötig ist, um zu verhindern, dass diese Bedrohung unsere Küsten erreicht.“

Es waren Trumps erste öffentliche mündliche Äußerungen nach den Terroranschlägen in London. Zuvor hatte er mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, aber sich hauptsächlich via Twitter zu Wort gemeldet und dabei kräftig für seinen eigenen Kurs geworben.

Nach drei schweren Terroranschlägen in kurzer Folge will Premierministerin Theresa May den radikalen Islamismus aus der britischen Gesellschaft „ausrotten“. Zugleich unterstützte die Regierungschefin am Montag die „Shoot to Kill“-Taktik der Polizei, also gezielte Schüsse mit Tötungsabsicht auf Angreifer. „Jetzt reicht's“, sagte May nach dem Londoner Anschlag zu Pfingsten mit sieben Toten. Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Der Kampf gegen den Terror steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs.

May stellte einen Vier-Punkte-Plan vor, der sich mit aller Härte nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen den radikalen Islamismus schlechthin richtet. „Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn zu erkennen und ihn aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft auszurotten.“ Mit dem Begriff „öffentlicher Dienst“ spricht May vermutlich das Schulwesen an. Es gebe „viel zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land“, sagte sie. „Wir werden den Terroristen nicht erlauben, dass sie uns besiegen. Wir werden sie besiegen.“ May plant unter anderem eine schärfere Überwachung von Internet und Messengerdiensten. Auch längere Haftstrafen gehören zum Paket.


Zeichen gegen Terror

Drei Männer hatten am Samstagabend im Zentrum Londons Menschen mit einem Lieferwagen und langen Messern attackiert und dabei sieben Passanten getötet und rund 50 weitere teils schwer verletzt. Die Angreifer wurden von Polizisten erschossen - vom Notruf bis zu ihrer Tötung vergingen nur acht Minuten. Unter den Verletzten waren laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch zwei Deutsche.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte am späten Sonntagabend den Anschlag für sich. Ein Gedenkkonzert mit 50 000 Besuchern setzte im nordenglischen Manchester zeitgleich ein Zeichen gegen Terror.

Es war das dritte Attentat binnen drei Monaten in Großbritannien und das zweite in London - alle drei hat der IS für sich in Anspruch genommen: In Manchester hatte im Mai ein Selbstmordattentäter nach einem Auftritt der US-Sängerin Ariana Grande 22 Menschen getötet. Ende März war ein Mann auf der Westminster-Brücke in London mit hohem Tempo in Fußgänger gefahren. Anschließend tötete er mit einem Messer einen unbewaffneten Polizisten. Sechs Menschen starben.

Erst am Freitagabend war das Musikfestival „Rock am Ring“ mit fast 90 000 Fans in der Eifel wegen eines Terroralarms unterbrochen worden. Auslöser seien Unstimmigkeiten zwischen den tatsächlichen Personen und den registrierten Namen auf Zugangsausweisen für sicherheitsrelevante Bereiche gewesen, hieß es von den Ermittlern. Über mindestens einen der Verdächtigen gebe es „deutliche Erkenntnisse im Bereich des islamistisch geprägten Terrorismus“.

Facebook versicherte, das weltgrößte Online-Netzwerk wolle eine „feindselige Umgebung“ für Terroristen sein. „Mit einer Mischung aus Technologie und Aufsicht durch Menschen arbeiten wir aggressiv daran, terroristische Inhalte von unserer Plattform zu entfernen, sobald wir von ihnen erfahren“, sagte Facebooks Politik-Chef Simon Milner.

Quelle:  Handelsblatt Online
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