Schäuble gegen Regulierungspause: IWF fordert von G20 rasche Reformen

Schäuble gegen Regulierungspause: IWF fordert von G20 rasche Reformen

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Teilnehmer des G20-Gipfels

Die Weltwirtschaft schwächelt, und es könnte noch schlimmer kommen, warnt IWF-Chefin Lagarde. Gerade deshalb müssten jetzt rasch Reformen angegangen werden. Gemeint sind alle Top-Wirtschaftsmächte.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu raschen Reformen aufgefordert. „Ich fordere umfassende, kräftige und beschleunigte Reformen“, sagte Lagarde in Shanghai vor Beratungen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs.

Angesichts der Wachstumsrisiken müssten Strukturreformen schnell angegangen werden, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter. Sie schloss weitere Rückschläge beim globalen Wirtschaftswachstum nicht aus.

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Was die G20 sich vornehmen

  • Terrorismus

    „Wir bleiben geeint im Kampf gegen den Terrorismus.“ Die G20 spricht den Opfern der Anschläge von Paris und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die Finanzquellen des Terrors sollen ausgetrocknet werden. Die Länder wollen Grenzschutz- und Geheimdienstinformationen austauschen, um die Mobilität von Terroristen zu verhindern.

  • Flüchtlinge

    „Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Die G20 versprechen, Flüchtlinge besser zu schützen und zu unterstützen. Damit die Fluchtgründe entfallen, müssten politische Konflikte gelöst werden. Alle Staaten sollten zur Bewältigung der Krise beitragen.

  • Wirtschaft

    „Das globale Wirtschaftswachstum ist unausgewogen und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.“ Die G20 halten am Ziel fest, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ihrer Mitglieder bis 2018 um zusätzliche zwei Prozentpunkte zu steigern. Vergleichspunkt sind die Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab 2013. Ein Drittel des Wegs sei bereits geschafft.

  • Abbau von Ungleichheit

    „Wachsende Ungleichheit in vielen Ländern bedeutet Risiken für den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen unserer Bürger.“ Deshalb wollen die G20 vor allem „mehr und bessere Jobs“ schaffen und bis 2025 um 15 Prozent mehr schwer zu vermittelnde Jugendliche in eine Arbeit bringen.

  • Steuervermeidung

    „Um ein weltweit faires und modernes internationales Steuersystem zu schaffen“, wollen die G20 und die OECD die Steuervermeidung internationaler Konzerne unterbinden. Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen.

  • Klima

    „Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es im Entwurf. Die G20 setzen auf einen Erfolg der Weltklimakonferenz in zwei Wochen in Paris, sie haben den Verhandlungen aber wenig neuen Schwung gegeben. Die Gipfelerklärung spart heikle Punkte einfach aus. Weder ein Überprüfungsmechanismus, der weitere Einschnitte bei den Treibhausgasen in Zukunft möglich machen soll, noch der unzureichend gefüllte Klimafonds für ärmere Länder werden ausdrücklich erwähnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Regulierungspause an den Finanzmärkten. „Das zu tun wäre ein fürchterlicher Fehler“, sagte er. „Wir müssen die Finanzmarktreformen fortsetzen.“ Nötig seien auch weitere Maßnahmen, um die Schwankungen an den Finanzmärkten zu reduzieren. Forderungen nach einer Lockerung sind laut geworden, nachdem Bankaktien weltweit unter Druck geraten waren.

Mit Blick auf die eingetrübten Wachstumsaussichten bekräftigte Schäuble, die Möglichkeiten der Geld- und auch der Finanzpolitik seien erschöpft. Umso wichtiger sei es daher, Strukturreformen voranzutreiben. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollten anschließend über die Lage der Weltwirtschaft und Finanzmärkte beraten.

„Die G20 müssen die Umsetzung der Reformen beschleunigen“, sagte Lagarde. Zwar befinde sich die Weltwirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Der IWF habe seine Konjunkturprognose aber nach unten korrigiert. „Und das muss nicht das Ende der Geschichte sein.“ Umso wichtiger sei es für die G20-Länder, jetzt Strukturreformen anzugehen und so die Wachstumsaussichten zu verbessern. „Es ist wichtig, jetzt darüber zu reden (...), weil sich das Wachstum abschwächt“, sagte Lagarde.

Die mehr als 800 nationalen Wachstumsstrategien, die die G20 schon im Jahr 2014 definiert hätten, müssten auch umgesetzt werden, forderte die IWF-Chefin weiter. Auch der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, mahnte schnelles Handeln an: „Wir müssen den Reformprozess beschleunigen.“

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Top-Wirtschaftsmächte ringen auf dem zweitägigen Treffen in der chinesischen Millionenstadt um eine gemeinsame Antwort auf die jüngsten Börsenturbulenzen sowie Konjunkturrückschläge in wichtigen Volkswirtschaften wie China und Japan. Themen werden auch der andauernde Ölpreisverfall sein, die unverändert extrem lockere Geldpolitik sowie die Wechselkurspolitik. Auf der Tagesordnung stehen zudem Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung sowie die Finanzmarktregulierung.

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Die OECD äußerte sich besorgt, weil sich „die Reformträgheit der Jahre 2013-2014“ international verfestigt habe. Gurría warnte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaften ergeben, ist der abnehmende Reformeifer in den Industrie- und Schwellenländern ein ernstes Problem.“

Deutschland sollte nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Zugleich sollten steuerliche Fehlanreize abgebaut werden, die einer vollen Erwerbstätigkeit beider Elternteile entgegenstehen, heißt es in einem Bericht, den die OECD vor dem G20-Treffen vorstellte.

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