Scharfe Kritik an Ex-EU-Kommissarin Kroes: Schockiert über die Enthüllungen

Scharfe Kritik an Ex-EU-Kommissarin Kroes: Fehlverhalten unter Palmen

Schockiert über die Enthüllungen

Auch Kroes hatte bereits zuvor für Stirnrunzeln gesorgt. Im Mai engagierte der US-Fahrdienstvermittler Uber die frühere Digitalkommissarin als Beraterin. Ganz augenscheinlich habe schon dort ein Interessenkonflikt vorgelegen, kritisiert Giegold.

Aus dem EU-Parlament werden nun Forderungen laut, die Verhaltensregeln für Kommissare zu verschärfen. „Wie viele EU-Bürger bin schockiert über die neuen Enthüllungen”, sagte der Fraktionsvorsitzende des Sozialisten, Gianni Pittella. Angesichts des drohenden Reputationsschadens für die EU-Institutionen müsse Juncker nun die Regeln ändern um solch offensichtliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Udo Bullmann, der Vorsitzende der Europa-SPD, betonte, der Vorgang sei „kein Kavaliersdelikt, sondern wird Konsequenzen nach sich ziehen müssen“.

Steuern Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind

Der Fall Apple zeigt, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren.

Strand auf den Cook-Inseln. Quelle: dpa

In den Bahamas-Dokumenten finden sich laut „Süddeutscher Zeitung“ auch Politiker wie der frühere kolumbianische Bergbauminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund hundert Deutschen tauchen dort auf.

Steuerhinterziehung koste Staaten weltweit jährlich schätzungsweise 240 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro), erklärte die geschäftsführende Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam International, Winnie Byanyima. In armen Ländern sei sie auch „eine Frage der Menschenrechte“, weil „Lebenschancen zerstört und Gesellschaften unwiederbringlich geschädigt werden“. Oxfam fordert deshalb eine UN-Stelle zur Reform des internationalen Steuersystems.

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Die Bahamas-Leaks zeigten die Notwendigkeit, die Praxis „geheimer Unternehmen zu beenden“, erklärte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Sie rief Länder weltweit auf, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, „wer Firmen in ihrem Rechtsbereich besitzt und kontrolliert“.

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