Schicksalsbudget: Griechischer Haushalt mit vielen Fragezeichen

Schicksalsbudget: Griechischer Haushalt mit vielen Fragezeichen

, aktualisiert 18. November 2011, 15:58 Uhr
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Finanzminister Evangelos Venizelos glaubt an den Primärüberschuss.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Finanzminister Venizelos spricht vom „nationalen Neubeginn“. Davon könnte tatsächlich die Rede sein, wenn er das Budget planmäßig umzusetzen könnte. Denn erstmals soll der Haushalt 2012 einen Primärüberschuss aufweisen.

Es ist ein Schicksalsbudget: von der Umsetzung des Haushaltsentwurfs 2012, den das Kabinett des parteilosen Premiers Lucas Papademos am Freitag billigte, dürfte wesentlich abhängen, ob sich das krisengeschüttelte Griechenland doch noch aus der Schuldenfalle befreien und die Staatspleite abwenden kann.

Finanzminister Evangelos Venizelos sprach anlässlich der Vorlage des Haushaltsplans von einem „nationalen Neubeginn“. Davon könnte man tatsächlich sprechen – wenn es Venizelos gelänge, das Budget planmäßig umzusetzen. Denn erstmals seit fast zehn Jahren soll der griechische Haushalt 2012 einen Primärüberschuss aufweisen. Das bedeutet, dass der Staat unter Ausklammerung des Schuldendienstes weniger ausgibt als er einnimmt.

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Der Primärsaldo ist zwar eine theoretische Größe, weil Griechenland ja Zinsen zahlen  muss – und zwar nicht zu knapp: dafür sind im Haushalt des kommenden Jahres 13,85 Milliarden Euro angesetzt. Das entspricht immerhin rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dennoch wäre ein rechnerischer Primärüberschuss von rund 2,2 Milliarden Euro, wie ihn Venizelos 2012 erwartet, ein wichtiges Signal für die Schuldentragfähigkeit des Landes – wenn sich der Überschuss erwirtschaften lässt.

Venizelos scheint fest daran zu glauben. Der Finanzminister will die Steuereinnahmen im kommenden Jahr von 51,3 auf 54,4 Milliarden Euro steigern und die Ausgaben von 71 auf 66 Milliarden drücken. Das Haushaltdefizit soll von rund neun auf 5,4 Prozent vom BIP zurückgefahren werden. Das wäre ein großer Schritt bei der Haushaltskonsolidierung. Skeptiker könnten allerdings darauf verweisen, dass Griechenland seine Defizitziele in den vergangenen zehn Jahren stets mehr oder weniger krass verfehlt hat. Auch die Konsolidierungsvorgaben des Hilfspakets, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr 2010 für Griechenland geschnürt hatten, hat Athen nicht erfüllt. So erreichte die Defizitquote im vergangenen Jahr 10,6 statt veranschlagter 9,5 Prozent. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich mindestens neun Prozent statt ursprünglich angesetzter 7,4 Prozent erreichen.

Dennoch gibt sich Finanzminister Venizelos zuversichtlich: die Schuldenlast sei „absolut tragbar“, versicherte er am Freitag. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenlands private Gläubiger einem Forderungsverzicht von 50 Prozent zustimmen, wie er beim EU-Gipfel Ende Oktober beschlossen wurde.

Mit dem Schuldenschnitt, der die Verbindlichkeiten des Landes nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr von 352 auf 309 Milliarden Euro und die Staatsverschuldung von 162 auf 145,5 Prozent des BIP drücken soll, fällt nicht nur der Haushalt des kommenden Jahres. Der Haircut, über den Griechenland seit dieser Woche mit den privaten Gläubigern verhandelt, ist vermutlich auch Griechenlands letzte Chance, aus der Todesspirale einer schrumpfenden Wirtschaft und steigender Schulden auszubrechen.


Weitere Gehalts- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst

Finanzminister Venizelos sagte, das Haushaltsziel erfordere keine neuen Einschnitte über die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen hinaus. Die sind allerdings drastisch und werden den Griechen erhebliche Opfer abverlangen. Noch bis Ende dieses Jahres sollen 30.000 Staatsbedienstete suspendiert werden. Rückwirkend zum 1. November gibt es weitere Gehalts- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst. Nächstes Jahr steigen die Einkommensteuern. Immobilienbesitzer werden mit weiteren Sonderabgaben belastet, die im Schnitt zehn Euro pro Quadratmeter ausmachen.

Am 7. Dezember soll das Parlament das Haushaltsgesetz verabschieden. Am Ergebnis der Abstimmung gibt es keine Zweifel, weil die drei Parteien, die den Premier Papademos und seine Regierung stützen, über mehr als 250 der 300 Parlamentsmandate verfügen. Griechenlands Gewerkschaften haben allerdings für den Tag der Haushaltsabstimmung bereits einen Generalstreik angekündigt. Es wird sicher nicht der letzte sein. Für immer mehr Griechen wird mit dem rigiden Sparkurs die Schmerzgrenze überschritten.

Nicht nur deshalb schweben über dem Haushaltsentwurf viele Fragezeichen: werden sich die Erlöse aus der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen im erwarteten Maß einstellen? Werden sich endlich die erhofften Erfolge beim Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung einstellen? Wer wird auf den Übergangspremier Papademos folgen, dessen zeitliches Mandat auf etwa drei Monate begrenzt ist? Und wird die voraussichtlich im Februar oder März zu wählende neue Regierung die versprochenen Strukturreformen umsetzen?

Vor allem aber steht das Budget 2012 unter dem Vorbehalt der Wirtschaftsentwicklung. Entgegen früheren Annahmen wird Griechenland im kommenden Jahr nicht zum Wachstum zurückkehren sondern noch tiefer als erwartet in die Rezession rutschen. Nachdem das griechische BIP 2011 bereits um 5,5 bis sechs Prozent schrumpfen wird, setzt Finanzminister Venizelos den Rückgang der Wirtschaftsleistung für das kommende Jahr jetzt bei 2,8 Prozent an, statt bisher erwarteter 2,5 Prozent.

Die Regierung rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 15,4 in diesem auf 17,1 Prozent im kommenden Jahr. Das ist wohl eine eher optimistische Annahme, nachdem die Quote bereits im August 18,4 Prozent erreichte und seither weiter gestiegen sein dürfte. Laut einer Statistik der Arbeitsverwaltung OAED sind allein im Oktober weitere 55.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Nach Angaben der griechischen Handelskammern haben seit dem vergangenen Jahr 68.000 Klein- und Mittelbetriebe Konkurs angemeldet. Weitere 53.000 Firmen stehen nach Angaben der Kammern kurz vor der Pleite. Ob der Finanzminister angesichts der anhaltenden Rezession die erwarteten Steuermehreinnahmen tatsächlich eintreiben kann, bleibt abzuwarten.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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