Schlechte Wasserqualität : EU-Kommission reicht Nitrat-Klage gegen Deutschland ein

Schlechte Wasserqualität : EU-Kommission reicht Nitrat-Klage gegen Deutschland ein

, aktualisiert 07. November 2016, 09:18 Uhr
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Laut der EU tut Deutschland in der Landwirtschaft zu wenig, um den Einsatz von Nitrat einzudämmen und dadurch Gewässer besser zu schützen. Bereits 2012 hätte die Regierung eigentlich strengere Regeln beschließen müssen. Nun droht im Falle einer juristischen Niederlage eine Strafzahlung.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach Informationen des WDR hat die EU-Kommission Klage gegen Deutschland eingereicht. Das Grundwasser sei zu stark belastet. Die Bundesrepublik muss sich wegen mangelnder Umweltschutzmaßnahmen vor dem EuGH verantworten.

Köln/BrüsselDeutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission habe vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, berichtet der WDR am Montag.

Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam sind.

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Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Als eine Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken.

Quelle:  Handelsblatt Online
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