Schlusswort: Bei Trump ist im Budgethimmel Jahrmarkt

kolumneSchlusswort: Bei Trump ist im Budgethimmel Jahrmarkt

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Aus dem amerikanischen Traum könnte unter Präsident Trump der amerikanische Albtraum werden.

Kolumne von Miriam Meckel

Donald Trumps Politik ist Fake News. Und ein großer Betrug an der amerikanischen Mittelklasse, die ihn gewählt hat.

Bei seiner ersten Auslandsreise rempelte Trump sich bar jeder Vorbereitung oder Kenntnis durchs politische Geschehen. Freihandel? Zur Worthülse verkommen. Klimaschutz? Braucht es nicht, Wetter war doch gut. Gedenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust? „So amazing!“ Das alles kam den von Donald Trump strategisch so gehassten Fake News ziemlich nahe. Nicht faktensicher und bar jeder sozialen und historischen Kontextuierung.

Der wahre Knaller aber ist der Haushaltsentwurf, den das Weiße Haus unmittelbar vor der Reise vorgelegt hatte, denn der zeigt: Bei Trump ist im Budgethimmel Jahrmarkt.

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Weil sich die Wirtschaft so prima entwickelt, will Trump in den nächsten zehn Jahren 5,6 Billionen Dollar Defizit abbauen. Dazu will er 3,6 Billionen einsparen, die restlichen zwei Billionen sind Mehreinnahmen aus dem hervorragend prognostizierten Wachstum von drei Prozent. Leider glaubt außer dem Weißen Haus niemand an dieses Zahlenspiel. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit einem Wachstum von deutlich weniger als zwei Prozent. Die US-Notenbank liegt noch darunter.

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Trump will außerdem eine Steuerreform angehen, die aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Dann müsste er entweder die Steuerbasis verbreitern und Schlupflöcher stopfen. Oder er rechnet damit, dass die Steuersenkungen sich durch zusätzliches Wachstum selbst finanzieren. Man braucht schon ziemlich viel magisches Denken, um an das Gelingen dieser Versuchsanordnung zu glauben. Manisch wird dieses Denken allerdings, wenn dasselbe zusätzliche Wachstum gleich zwei Mal Mindereinnahmen gegenfinanzieren soll: einmal den Schuldenabbau und einmal die Steuererleichterungen. Eins rechts, eins links, und den Verstand fallenlassen. Das ist Fiskalvoodoo.

Die Püppchen, die der US-Präsident damit aufspießt, sind seine Kernwähler. Die amerikanische Mittelschicht hat zu großen Teilen Trump gewählt, weil sie von Washington und der politischen Klasse enttäuscht sind. Trump redet ihnen nach dem Mund und sich seine Welt skrupellos schön. Natürlich wird dieses Budget so nicht umgesetzt werden. Aber die Linien sind klar angelegt. Der einzige Posten, der steigt, sind die Verteidigungsausgaben. Bildung und Ausbildung, Stipendienprogramme, Suchtbekämpfung, vieles, worauf auch die Mittelschicht angewiesen ist, wird gekappt.

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Es lohnte sich, dieser Tage noch einmal die Folge der US-Serie „House of Cards“ anzusehen, in der Frank Underwood, fiktiver US-Präsident, eine Fernsehansprache an sein Volk hält, um radikale Kürzungen der Sozialprogramme anzukündigen. Der zentrale Satz lautet: „You are entitled to nothing.“ Ihr habt auf gar nichts Anspruch. Das ist ein programmatischer Satz für Serie und Wirklichkeit. Nicht nur die internationale Staatengemeinschaft und Europa müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das gilt für jede Amerikanerin und jeden Amerikaner. Im Guten war das mal der amerikanische Traum. Heute ist es der amerikanische Albtraum.

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