Schottland: Nach dem Brexit ist vor dem Unabhängigkeits-Referendum

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Schottland: Nach dem Brexit ist vor dem Unabhängigkeits-Referendum

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Wird Schottland ein Referendum forcieren - auch ohne positives Zeichen der EU?

von Niklas Dummer

2014 stimmten die Schotten gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien. Bis zum Brexit schien der Verbleib im Empire besiegelt. Und nun? Welche Chancen Schottland auf die Unabhängigkeit und auf einen EU-Beitritt hat.

Es ist der 19. September 2014. Alex Salmond, Ministerpräsident Schottlands und Vorsitzender der Scottish National Party (SNP), versucht, seine größte politische Niederlage zu einem Triumph zu verklären: „Wir haben Teile der Gesellschaft berührt, die sich sonst nicht von Politik berühren lassen.“

Die schottische Nationalbewegung, angeführt von der SNP, hatte zuvor versucht, das Land per Referendum vom Rest des Königreichs loszueisen. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als erwartet. 55 Prozent der 5,3 Millionen Schotten stimmten gegen die Unabhängigkeit.

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Salmond legte noch am selben Tag den Parteivorsitz nieder. Was er bei seiner Rücktrittserklärung sagte, lässt heute aufhorchen: Schottland habe „mit Mehrheit entschieden, zu diesem Zeitpunkt kein unabhängiges Land zu werden.“

„Zu diesem Zeitpunkt“: Nach dem Brexit-Votum der Briten erhält dieser Teilsatz neue Brisanz.

Bereits am Freitag kündigte Salmonds Nachfolgerin an der SNP-Spitze, die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, an, was bis zum Brexit ausgeschlossen schien: ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

  • Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

    „Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“

  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

    „Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“

  • Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA

    „Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“

  • Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI

    „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“

  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

    „Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“

  • Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA

    „Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“

  • Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI

    „Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“

  • Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA

    „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.

    Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.

    Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank

    "Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest

    "Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.

  • Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea Bank

    "Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."

  • Henrik Enderlein, Direktor Jacques Delores Institut

    "Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.

    Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."

  • Thomas Gitzel, VP Bank

    "Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.

    Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."

Am Samstag legt die Politikerin nach: „Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.“ Auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein neues Referendum werden bereits geprüft.

2014 war die Loslösung von Großbritannien am Volk gescheitert. „Viele Schotten haben ihre Entscheidung, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben, in der Annahme gefällt, nur so könnten sie Teil der EU bleiben“, erklärte Sturgeon. Die EU hatte sich damals gegen die Aufnahme eines unabhängigen Schottlands positioniert. Heute sind die Karten neu gemischt.

Wie die Chancen auf eine Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien stehen und wie die Beziehung zur EU bald aussehen könnte.

Wie hat sich die Situation in Schottland gegenüber 2014 geändert?

David Cameron riskierte mit dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit vor zwei Jahren die Einheit Großbritanniens. Das wurde dem britischen Premierminister bewusst, als sich kurz vor der Wahl eine Mehrheit für den Austritt abzeichnete.

Brexit "Wir brauchen jetzt weniger Europa"

Die Lehre aus dem Brexit aus Sicht von Ökonom Andreas Freytag: Die EU sollte die Sozialunion zurückfahren und sich auf den Binnenmarkt konzentrieren. Sonst könnten die Nationalisten in Europa immer stärker werden.

Brexit: Zerfällt Europa? Quelle: imago, Montage

Er wolle nicht erleben, dass seine Kinder in eine ausländische Hauptstadt ziehen müssen, wenn sie an der Edinburgh University studieren wollen, verkündete Cameron daraufhin. Er versprach den Schotten „weitreichende neue Befugnisse“ für das Regionalparlament.

Nach dem Referendum war das Versprechen vergessen. Die Schotten fühlten sich verraten und zogen Konsequenzen. Die SNP ging deutlich gestärkt aus der Unabhängigkeitsabstimmung hervor – trotz der Niederlage. Die Mitgliederzahl verfünffachte sich. 115.000 Mitglieder zählt die Partei mittlerweile.

Bei der britischen Unterhauswahl im vergangenen Jahr profitierte die SNP ebenfalls. Sie gewann 56 der 59 schottischen Wahlkreise und kam auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre zuvor waren es nur sechs Wahlkreise und knapp 20 Prozent. Die Partei an der Spitze der schottischen Unabhängigkeitsbewegung ist stark wie nie – auch dank Cameron.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

  • Geschichte

    Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:

  • 1960

    Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

  • 1963

    Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

  • 1975

    Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

  • 1984

    Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

  • 1990

    EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

  • 1991

    Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

  • 2004

    Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

  • 2005

    Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

  • 2009

    Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

  • 2011

    Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  • 2012

    Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

  • 2013

    Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

  • 2015

    London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

  • Februar 2016

    Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

  • Juni 2016

    Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.

Dass die Schotten nicht mehr ins Königreich passen, dürfte spätestens nach dem Brexit-Votum nicht mehr von der Hand zu weisen sein. Neben London und Irland hat sich Schottland eindeutig für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. 62 Prozent wählten entsprechend, während weite Teile Englands und Wales für den Brexit stimmten.

„Wenn es nach den Schotten ginge, blieben sie Teil der Europäischen Union – auch ohne den Rest Großbritanniens“, sagt Roland Sturm, Inhaber des Lehrstuhls für politische Wissenschaften an der Universität Erlangen. „Aber das geht nicht, weil Schottland keine eigene EU-Mitgliedschaft hat.“ Tritt Großbritannien aus, müssen die Schotten vorerst mitgehen – zumindest wenn sie ein Teil Großbritanniens bleiben.

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