Es ist ein unerwarteter Geldsegen: Der im Frühjahr erwartete Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook wird der kalifornischen Staatskasse vermutlich mindestens 2,5 Milliarden Dollar einbringen. Das hilft dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA aber nur wenig. Das Defizit im aktuellen Budget, das insgesamt 94 Milliarden Dollar umfasst, wird sich dank der Facebook-Milliarden lediglich auf etwa 12,5 Milliarden Dollar verringern.
Es war schon einmal schlimmer. Noch Anfang 2011 betrug die Lücke im Etat 26,6 Milliarden Dollar. Seitdem hat der Staat massiv Ausgaben gekürzt. „Während es im Silicon Valley und im Energiesektor boomt, stagniert die restliche Wirtschaft, auch wegen der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben“, sagt Robert Dye, Chefökonom der Comerica Bank – das gilt vor allem für den Bau.
Sondersteuer für Millionäre?
Weil öffentliche Zuschüsse gestrichen und die Studiengebühren angehoben wurden, bietet nun erstmals die Eliteuniversität Harvard günstigere Studiengänge an als die staatliche University of California, Berkeley. Harvard kostet eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 130 000 Dollar im aktuellen Studienjahr dank Zuschüssen rund 17 000 Dollar im Jahr, Berkeley verlangt 19 500 Dollar.
Eine Bürgerinitiative sammelt derzeit Unterschriften für eine Sondersteuer für Millionäre. Deren Aufkommen soll Studieren wieder billiger machen. Doch selbst der demokratische Gouverneur Jerry Brown hält das für Populismus. „Wenn diese Einkommensgruppe mal ein schlechtes Jahr hat, haben wir umso mehr Ausfälle“, sagt er. Brown will deshalb Verkaufs- und Einkommensteuern generell erhöhen.
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