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Schulden: Pensionszusagen werden zum Problem

Schulden: Kalifornien steht vor dem Ruin

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Der Schuldenberg der USA wächst und wächst. Inzwischen ist die 15-Billionen-Dollar-Marke locker geknackt. Mit rund einem Drittel der Summe steht Washington im Ausland in der Schuld. Staaten und Investoren aus aller Welt halten (Stand Mai 2012) US-Staatsanleihen im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar.

Dem südlichen Nachbar der USA, Mexiko, schuldete die größte Volkswirtschaft der Welt im Mai nach Angaben des US-Finanzministeriums 46,3 Milliarden US-Dollar. Innerhalb von zwölf Monaten haben die Mexikaner ihren Besitz an US-Schuldscheinen fast verdoppelt: Vor einem Jahr hatte Mexiko noch US-Anleihen im Wert von 27,7 Milliarden US-Dollar im Portfolio.

Bild: REUTERS

Pensionszusagen werden zum Problem

Ob er damit bei der Abstimmung im November durchkommt, ist fraglich. Zudem würden auch diese Steuererhöhungen die Lage der kalifornischen Kommunen nur geringfügig verbessern. Diese leiden unter den großzügigen Pensionszusagen und teuren Krankenversicherungen für städtische Angestellte wie Polizisten und Feuerwehrleuten. Das Institut für Wirtschaftsforschung der Stanford-Universität beziffert die ungedeckten Verpflichtungen allein für die zehn größten kalifornischen Pensionskassen auf bis zu 500 Milliarden Dollar.

Stockton, eine 130 Kilometer östlich vor San Francisco gelegene Pendlerstadt, hat ihren Angestellten jahrelang gratis Krankenversicherung auf Lebenszeit versprochen, für die Kosten allerdings nie vorgesorgt. Nun werden sie auf mindestens 400 Millionen Dollar in den nächsten 30 Jahre geschätzt. „Um überhaupt Polizisten und Feuerwehrleute zu bekommen, mussten wir diese Anreize bieten“, verteidigt sich der ehemalige City-Manager Dwayne Milnes. Nun plant die mit rund 650 Millionen Dollar verschuldete Stadt, Bankrott anzumelden, um sich zumindest von den Zuschüssen zur Krankenversicherung zu befreien, die im Gegensatz zu den Pensionen freiwillige Leistungen sind. Mit 292 000 Einwohner wäre es derzeit die größte Stadt der USA, die Bankrott erklären muss. Die Pensionen würden gekürzt, teils müsste die US-Bundesregierung einspringen.

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In der Silicon-Valley-Metropole San José nutzt Bürgermeister Chuck Reed derweil das Schreckgespenst von Stockton, um die Pensionsausgaben für seine Bediensteten zu reduzieren. Sie sollen künftig mehr einzahlen oder weniger Rente akzeptieren. „Anders kriegen wir diese finanzielle Zeitbombe nicht entschärft“, warnt Reed.

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1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 19.03.2012, 21:32 UhrNANU-NANA

    Geht in den USA ein Bundesstaat in die Insolvenz, so geschieht dies nach CH8. Unter CH8 muß dann dieser Aktiva, also Vermögenspositionen (Assets) an die Gläubiger abtreten. Werden die Schulden aber von einem Treuhändler verwaltet, so hat dieser mit seinem Stimmrecht die Möglichkeit die Zinskosten der Schuldscheine so weit zu senken, dass diese wieder bezahlbar sind. Das US-System ist dem europäischen durch die Assetübertragung - direkte Haftung mit Vermögen - dem europäischen Überlegen. In Europa übertragen sie nicht mal ein Schwein, der Gläubiger geht leer aus bei europäischen Insolvenzen, daher eine arme Sau.

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