Schuldenabbau: Nach G20: Was tun, Herr Schäuble?

KommentarSchuldenabbau: Nach G20: Was tun, Herr Schäuble?

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Christian Ramthun

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung will mit einer Finanztransaktionssteuer ihre Schulden abbauen. Doch die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen nicht mitziehen.

Die Worte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble waren klar und eindeutig: „Nach Toronto geht’s los!“, sagte der Minister im Interview mit der WirtschaftsWoche vor dem G8/G20-Gipfel in der kanadischen Metropole. Gemeint ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ob nun global oder europäisch oder auch nur kontinentaleuropäisch. Nach Toronto ist nun klar, dass es keine klare Linie unter den zwanzig führenden Wirtschaftsnationen gibt. Und Deutschland ist im Wort, trotzdem und zumindest hierzulande eine Abgabe auf Finanzgeschäfte einführen. Schließlich sind dafür auch zwei Milliarden Euro ab 2012 im Sparpaket der Bundesregierung eingeplant.

Gesetz nach der Sommerpause

Eine Finanzmarktsteuer nur in Deutschland, oder vielleicht auch noch beim Partner Frankreich, wäre ein Risiko. Die Banken könnten Deutschland teilweise den Rücken zukehren, ihre Eigengeschäfte in Singapur oder London fortführen. Beispiele aus der Vergangenheit werden beschworen. Als die Amerikaner ihren Finanzsektor in den sechziger Jahren regulierten, profitierte London, wo der Euro-Dollar-Markt entstand. Und von der Börsenumsatzsteuer, die in Deutschland bis Anfang der neunziger Jahre galt, profitierte ebenfalls die Londoner City. Darauf weisen die Bankenlobbyisten derzeit in ihren vielen Gesprächen in der Bundeshauptstadt hin.

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Bleibt die Frage, ob sich die Bundesregierung davon beeindrucken lassen darf. Soll sie auf die Finanztransaktionsteuer verzichten, um nicht Bankgeschäfte zu verlieren? Oder müssen die Finanzjongleure nicht doch zur Kasse gebeten werden? Finanzminister Schäuble wird in den kommenden Wochen reichlich Zeit haben, das Für und Wider abzuwägen. Nach der Sommerpause muss er dann dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Sparpaket präsentieren – mit oder ohne Finanztransaktionsteuer.

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