Trotz einer Reihe von EU-Gipfeln gibt es immer noch keine überzeugende Lösung der Euro-Schuldenkrise. Bislang hat die Politik deshalb nur zwei Optionen: Sie muss entweder immer größere Rettungspakete schnüren oder den Euro zerfallen lassen. Doch es gibt noch einen dritten Weg: Sie kann mit mutigen Reformen ein neues Währungssystem für Europa schmieden.
Dieser Bauplan für einen neuen Euro hat vier kurzfristige Bestandteile, um die Euro-Zone gegen eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu schützen. Langfristig muss in sechs Schritten die Glaubwürdigkeit des Euro wiederhergestellt werden. Dazu muss den Euro-Staaten der wichtigste Anreiz gegen zu hohe Schulden genommen werden: Die Sanktionsfunktion der Marktzinsen muss wieder greifen. Die Euro-Staaten müssen sich einer Lektion aus der Währungsgeschichte erinnern und sie konsequent umsetzen: Mitglieder einer Währungsunion dürfen keinen direkten Zugriff zur Notenpresse haben.
Ansgar Belke ist Forschungsdirektor für internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er lehrt Makroökonomie an der Uni Duisburg-Essen und ist Mitglied des „Monetary Expert Panels“ des Europa-Parlaments.
Befreiungsschlag für Griechenland: Umschuldung
Es muss zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen. Die Alternative zum ‘Weiter so wie bisher‘ mit immer neuen Rettungspaketen ist nicht notwendigerweise die ungeordnete Insolvenz. Diese wäre viel zu teuer. Auch ist das ‘Weiter so‘, also der schrittweise Transfer der Risiken auf die Europäische Zentralbank und den europäischen Steuerzahler allen Berechnungen zufolge nicht harmloser als ein Staatsbankrott. Die Staatsschulden Griechenlands müssen zur Wiederherstellung seiner finanziellen Stabilität mindestens zu Hälfte erlassen werden. Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21. Juli waren hinsichtlich des Ausmaßes eines solchen „Haircuts“ so unzureichend, dass sofort klar war, dass mit einem weiteren Nachlass oder großen Transfer in Bälde zu rechnen sein würde.
Griechenland braucht eine geordnete Umschuldung. Es einfach in die Insolvenz gehen zu lassen, wäre angesichts der systemischen Folgekosten unverantwortlich. Die Gläubiger sollten auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten. Dadurch würde das Verhältnis der griechischen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt beträchtlich reduziert. Für Griechenland wäre es dann möglich, seine Staatsverschuldung durch eigene Bemühungen, die im Gegenzug durch harte institutionelle Rahmenbedingungen durchgesetzt werden, auf ein nachhaltiges Niveau abzusenken.
Ein möglicher Reputationsverlust könnte dadurch, dass Griechenland die „Kreditkarte“ entzogen wird, schon nach wenigen Jahren in einen Gewinn umschlagen. Erfahrungsgemäß vergessen Finanzmärkte bei Schwellenländern schnell – wie das Beispiel Argentiniens zeigt. Kontrovers diskutiert wird in der aktuellen Forschung, ob dies auch im Fall führender Industrieländer so unproblematisch ist. Aber das Problem Griechenland ist ja gerade, dass es im Grunde (noch) kein Industrieland ist.
Ein großer Vorteil dabei wäre, dass sich die EZB wieder auf ihre Aufgabe, die Sicherung der Preisstabilität, konzentrieren könnte. Sie sollte sich langfristig aus der Finanzierung von Staaten heraushalten, denn sonst wäre ihre Reputation, der Anker der Euro-Zone zu sein, bald vollends zerstört. Damit sich die kurze Frist nicht verstetigt, sollte der EZB ermöglicht werden, ihre griechischen Staatsanleihen zum ursprünglichen Kaufpreis gegen EFSF-Anleihen einzutauschen.
Gleichwohl könnte eine Umschuldung Griechenlands Kettenreaktionen durch Ansteckung ("contagion) bei anderen Problemstaaten auslösen, die ebenfalls am Rande der Insolvenz schweben. Es besteht das Risiko einer sich selbst erfüllenden Liquiditätskrise, sollte ein Reformerfolg in Ländern wie Spanien, Italien, Portugal und Irland ausbleiben. Dann kann kurzfristig nur entschlossenes und gemeinsames Handeln der Regierungen der Euro-Zonen-Mitglieder, der EFSF und der EZB weiterhelfen.
Präventive Kreditlinien sind dabei aus ordnungspolitischer Sicht allemal Käufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt vorzuziehen. Die EFSF sollte sich dabei auf Liquiditätshilfen für Krisenländer konzentrieren und diese Hilfe zeitlich, beispielsweise auf zwei Jahre, begrenzen. Langfristig kann diese Politik der Rettungsschirme jedoch konzeptionell keinesfalls überzeugen.
Die Situation in den Krisenländern wird nur durch einen wirklichen und nachhaltigen Schuldenabbau verbessert. Staatsinsolvenzen sind auch in einer Währungsunion nicht immer zu verhindern und werden eintreten. Die entscheidende Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Ansteckungseffekte vermeidet man am besten durch eine rechtzeitige Rekapitalisierung der Banken und nicht zuletzt und allein durch Garantieerklärungen für Staatsschulden (das heißt "Rettungsschirme").
Der Rettungsschirm muss eine Banklizenz bekommen
In den letzten Wochen scheinen die Kapitalmärkte ein „Doomsday“-Szenario nicht mehr auszuschließen, in dem die Volkswirtschaften abrupt in eine Rezession fallen, da der Interbankenmarkt zusammenbricht und die öffentliche Verschuldung weiter wächst. Um nur die schlimmsten denkbaren Szenarien zu umgehen, wäre eine Option, dem Euro-Raum eine groß angelegte Liquiditätsspritze zu geben. Da die Kaskaden-Struktur des EFSF – je größer der Schirm, desto weniger AAA-Garantiegeber, und: je mehr solvente Garantiegeber noch an Bord, desto größer der Anreiz zur Erklärung der Illiquidität oder gar Insolvenz - ein Teil des Problems ist, kann die Lösung nicht in einem massiven Anstieg des Umfangs der EFSF bestehen.
Vielmehr könnte die EFSF mit einer Banklizenz Zugang zur Refinanzierung bei der EZB als Lender-of-last-resort erhalten. Als Sicherheiten würden Anleihen der Länder wie Italien dienen, die zur Abwehr einer sich selbst verstärkenden Vertrauenskrise Liquiditätsinjektionen benötigen, aber keineswegs wie Griechenland nahezu insolvent sind. Die EFSF würde damit endgültig in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden.
Statt über die Notenpresse kann die Hebelung auch dadurch erfolgen, das der Fonds die notleidenden Anleihen nicht kauft, sondern deren Rückzahlung zu einem Teil garantiert. Institutionell ist diese Lösung dem Status quo der uneingeschränkt Staatsanleihen ankaufenden EZB überlegen, da es im EZB-Rat keine Repräsentanz des europäischen Steuerzahlers gibt, die dessen Interessen vertreten könnten.
Darüber hinaus könnte Art. 123 §2 des EU-Vertrags mit der Vergabe einer Banklizenz an die EFSF als „öffentliche Bank“ durchaus kompatibel ein. Allerdings müsste diese Lösung gegen die kurzfristigen Interessen der deutschen Regierung durchgesetzt werden.
Krisenbanken müssen vorübergehend verstaatlicht werden
Ein weiteres Ziel muss die Entkoppelung der Performance der Banken des Euro-Raums vom Schicksal ihrer Volkswirtschaften sein. Denn die parallele Bewertung von Bankenpapieren und den Staatsanleihen „ihrer“ Länder und der sich daraus ergebende Domino-Effekt sind der zentrale Ausgangspunkt der sich abzeichnenden neuen Finanzkrise.
Banken, die stark in griechische Staatsanleihen investiert sind, stehen hier besonders im Fokus – insbesondere griechische Kreditinstitute. Eine Möglichkeit wäre, die EFSF die erforderliche Eigenkapitalzuführung vornehmen zu lassen. Diese Kapitalspritze käme dann zu den im Juli beschlossenen IWF/EU-Programm-Mitteln für die Rekapitalisierung griechischer Kreditinstitute hinzu. Die Geschäftsbanken in den übrigen Ländern der Euro-Zone könnten prinzipiell frisches Kapital von ihren jeweiligen nationalen Notenbanken und im Notfall auch von der EFSF erhalten.
Ordnungspolitisch angezeigt erscheint in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Risikogewichte für Staatsschulden im Basel-III-System für die Bankenregulierung, eine substanzielle Vergrößerung der Eigenkapitalquoten gegenüber Basel III und eine Zwangskapitalisierung und Teilverstaatlichung von Banken, die nicht genug Eigenkapital am Markt aufbringen können, um diesen gehärteten Vorgaben entsprechen zu können.
Eine derartige zwangsweise Rekapitalisierung gefährdeter Banken könnte die Rettungsfonds für hochverschuldete Euroländer im Extremfall sogar ersetzen. Hierdurch könnten die „schlechten“ von den „guten“ Banken getrennt werden. Der Markt würde seine Selektionsfunktion wieder übernehmen können.
Für die deutschen Steuerzahler wäre das günstiger. Und eine geordnete Insolvenz Griechenlands könnte dessen Siechtum im Teufelskreis von Schuldendienst, Sparpolitik und zunehmend negativem Wachstum mit einem Befreiungsschlag beenden.
Griechenland sollte in der Eurozone bleiben
Ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone oder ein „Zwang zum freiwilligen“ Austritt wären abgesehen von seiner rechtlichen Zulässigkeit keine nachhaltige Lösung. Da die Märkte dann auch für andere Krisenländer die Wahrscheinlichkeit des Verbleibs testen würden, wären neben der Euro-Schuldenkrise eine Währungskrise, ein Banken-Run sowie politische Turbulenzen nicht mehr auszuschließen. Der Zusammenhalt der Euro-Zone wäre dann zunehmend fraglich.
Manche Schwellenländer haben sich in den achtziger Jahren in einer noch extremeren Situation befunden als Griechenland. Trotzdem haben sie durchschlagende Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt und innerhalb weniger Jahre das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewonnen. Nun mag man einwenden, dies habe an einem flexiblen Wechselkurs gelegen. Aber gerade Länder mit einem harten Wechselkurs-Anker können als Gegenbeispiele dienen.
Irland hat mit seinem harten Kurs der Deflationierung bewiesen, dass ein Land sich durch eine reale Abwertung innerhalb einer Währungsunion erholen und sein Leistungsbilanzdefizit los werden kann. Die Ursache hierfür sind härtere Budgetbeschränkungen, die eine interne reale Abwertung erzwingen. Ein weiteres viel zitiertes Beispiel mit ähnlichem Muster ist Lettland, das trotz oder gerade wegen seiner harten Wechselkursbindung bei niedrigerem Einkommensniveau als Griechenland zu durchgreifenden Reformen fähig war.
Auch die Forschung belegt, dass eine glaubwürdige feste Wechselkursbindung, die dann auch die Geldpolitik bindet, häufig zu mehr Reformerfolg verhilft als frei manipulierbare Wechselkurse. Denn dann – siehe USA - vertrauen die Akteure zu sehr auf die Notenpresse, um Strukturprobleme ihrer Volkswirtschaft anzugehen. Genau dieser Effekt würde wegfallen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen müsste. Griechenland würde durch den Verbleib in der Eurozone gezwungen werden, den harten Sanierungsweg echter Reformen zu gehen, statt über den leichten Weg einer Abwertung seiner "neuen Drachme".
Die EZB muss wieder politisch unabhängig werden
Die politische Unabhängigkeit der EZB ist wiederherzustellen, nachdem sich die EZB - ohne wirklich über das entsprechende Mandat zu verfügen - in den letzten Monaten mehr und mehr bei den Rettungspaketen für die einzelnen Länder engagiert hat. Es bleibt abzuwarten, ob der designierte EZB-Chef Mario Draghi die Überzeugung und die Autorität haben wird, sich gegen Paris, Berlin und Rom durchzusetzen. Aber die Zukunft des Euro könnte davon abhängen.
Mario Draghi sollte dringend die EZB-Bilanz "reparieren". Die EZB hat ihre Kapitalbasis durch den Ankauf und die Besicherung von Refinanzierungsgeschäften durch toxische Staatsanleihen aus hochverschuldeten Ländern deutlich geschwächt. In jedem Fall ändern sich die Verhaltensweisen der Märkte und Akteure, wenn sie regelmäßig mit Interventionen durch öffentliche Instanzen rechnen dürfen - mit verheerenden Folgen, wie die EU-Schuldenkrise zeigt.
Notenbanken können nicht bankrottgehen, wird in alten Lehrbüchern häufig noch referiert. Auch Rating-Agenturen geben Volkswirtschaften einen Bonus, in denen die Notenbank regelmäßig für einen Bailout von Staatsschulden herhalten kann. Zunehmend wittern Ökonomen, unter ihnen auch Kenneth Rogoff, dass der früher so gefeierte Tango zwischen einer Notenbank, die wegen der Möglichkeit zu inflationieren, nie illiquide werden kann, und einem Staat, der wegen seiner Steuerhoheit nie bis in den Bankrott geht, auch überspannt werden kann. Auch Lehrbuchweisheiten sind manchmal zu überholen. Das beste Negativbeispiel liefern gegenwärtig die USA, wo die „Nachhaltigkeit“ des Tangos nur noch durch die Bedeutung des Dollars als Leitwährung sichergestellt werden kann.
Spätestens seit der Entscheidung der EZB im Mai 2010, griechische Staatsanleihen zu kaufen, bewegte sich die EZB auf gefährliches Terrain. Seitdem ist es Trichet nicht gelungen, eine klare Linie zu vermitteln - auch deshalb, weil es den nationalen Regierungen offensichtlich gelungen ist, die nationalen Zentralbanken als Vertreter der nationalen Interessen der Regierung zu nutzen.
So erhielt in der jüngsten Vergangenheit fast jeder etwas: die Banken einiger südlicher Mitgliedsländer können fragwürdige Wertpapiere als Sicherheiten für geldpolitische Operationen einreichen. Den Deutschen, die traditionell die Gefahren der Inflation fürchten, wurden bisher zwei Zinserhöhungen gewährt. Und die Regierungen der in Schwierigkeiten geratenen Länder erhielten den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB.
EZB muss exzessives Kreditwachstum bekämpfen
Jean-Claude Trichet fokussierte die Aktivitäten der EZB ausschließlich auf das Ziel der Preisstabilität und zeigt sich angesichts des über seine Amtszeit erreichten Durchschnitts von 1,97 Prozent Verbraucherpreisinflation regelmäßig sehr zufrieden. Die EZB hatte somit keinen Anreiz tätig zu werden, als das Geldmengen- und Kreditwachstum auf hohem Niveau verharrte, obwohl dies zu einer Hebelung durch einen zunehmend exzessiven Einsatz von Fremdkapital und damit zu einer steigenden Fragilität des Finanzsektors führte. Das Hauptproblem dabei ist, dass diese Entwicklung auch andere volkswirtschaftliche Akteure wie den Staat und den Privatsektor betrifft und in der Regel hartnäckig ist.
Warum die EZB unter Trichet keinerlei Reaktion auf überschüssiges Geld, zuviel Kredit und „Leverage“ sowie Ausschläge gut geeigneter Indikatoren zur Krisenfrüherkennung zeigte, sondern stattdessen mit einer Erhöhung der von der EZB selbst eingegangenen Hebelung durch einen stetigen Rückgang des EZB-Eigenkapitals reagierte, bleibt ihr Geheimnis. Zumal die drohende Aufzehrung des EZB-Eigenkapitals Ende des letzten Jahres eine erste Kapitalerhöhung notwendig machte.
Einfach auf steigende Spreads als Grund für Eingriffe in den Anleihemärkten zu verweisen, ist in diesem Zusammenhang nicht hinreichend, da die EZB am Ende diese Spreads nicht deutlich drücken konnte. Außerdem hat sie auf diese Weise die staatlichen Anleiherenditen als Indikator für die Gefahr einer staatlichen Insolvenz wirkungslos gemacht. Langfristig sollte der mittelfristigen Orientierung der europäischen Geldpolitik am Geldmengen- und Kreditwachstum in der geldpolitischen Strategie der EZB wieder Priorität geschenkt werden.
Die EZB muss raus aus der Geldschwemme - notfalls allein
Die EZB muss wieder die Möglichkeit haben so zu agieren, dass die Eurozone um den Titel des stabilitätsorientiertesten Währungsraums der Welt konkurrieren kann. Das Ziel dabei sollte sein, das Vertrauen der internationalen Investoren aus China, Russland und den erdölexportierenden Ländern zu gewinnen, die derzeit kurz davor stehen, den USA als sicherer Hafen aufgrund des dort offensichtlich nicht nachhaltigen makroökonomischen Politik-Mixes den Rücken zu kehren.
Dies würde für die EZB unmittelbar die Notwendigkeit bedeuten, den Ausstieg aus der expansiven unkonventionellen Geldpolitik notfalls auch im Rahmen eines Alleingangs zu beschleunigen und die Rückführung des Volumens der EZB-Bilanzen so schnell wie möglich voranzutreiben. Gelingt es der EZB, den Stabilitätswettbewerb nachhaltig zu gewinnen und das Kapital der Russen, Chinesen und ölexportierenden Länder zu gewinnen, könnte auch die Zeit für Euroanleihen reif sein. Denn das würde zur notwendigen Harmonisierung des europäischen Anleihemarktes führen und ihn zum US-amerikanischen endlich konkurrenzfähig machen.
Ein Problem für die EZB auf ihrem Weg dorthin ist die zunehmende Übertragung globaler Liquidität vor allem aus den USA durch die Programme des Quantitative Easing. Sie konterkariert Zinserhöhungen und eine Bilanzverkürzung der EZB. Man wird den Eindruck nicht los, die überaus expansive Geldpolitik der USA ist nicht nur zur Stabilisierung der Inflationserwartungen in den USA gedacht, sondern erfüllt auch strategische Zwecke. Umso wichtiger wird es für die Absicherung der Euro-Zone sein, im G20-Rahmen Lösungen hierfür zu finden. Nur so können in Zukunft „Währungskriege“ verhindert werden.
Ratingagenturen müssen Länder einzeln bewerten
Märkte sind das beste Disziplinierungsinstrument für Staaten, wenn der Ordnungsrahmen anreizkompatibel und daher stimmig ist. Das Fehlen von „Stand alone“-Ratings und vor allem eines Ordnungsrahmens für eine geordnete Insolvenz verhindern dies aber.
Rating-Agenturen stuften die PIGS-Staaten falsch ein, da sie eine Rettung durch die Eurozone einkalkulierten. Transparenter wäre eine Länderbewertung, die externe Hilfen völlig ausklammert. Solche „Stand-alone-Ratings“ haben folgende Vorteile: Sie sind präziser, sie liefern Qualitätskriterien zur Beurteilung der Regierungsarbeit, und sie machen eine genauere Einschätzung des Wertes der expliziten oder impliziten Haftungszusagen für den betroffenen Staat möglich.
Die aktuelle EU-Schuldenkrise und ihre vorläufige (Schein-)Lösung durch den Rettungsschirm haben neben den offenkundigen Komponenten des Staatsversagens - vor allem dem Versagen der Disziplinierungsinstrumente der EU - auch eine Dimension des Marktversagens. Hätten die Märkte das Kreditausfallrisiko bestimmter Staaten realistischer eingeschätzt, wäre es nicht zu einer so weitgehenden Konvergenz der Zinssätze gekommen.
Genau diese Konvergenz wurde zwar durch die Schaffung der Euro-Zone angestrebt. Sie wurde aber auf dem nicht beabsichtigten Weg der faktischen Ausschaltung der „No bailout“-Klausel realisiert. Dies hatte verheerende Folgen, wie die akute EU-Schuldenkrise zeigt.
Europa braucht Regeln für die Staatspleite
Der Ordnungsrahmen für eine staatliche Insolvenz muss vor allem ein Kriterium einschließen, das sauber zwischen Insolvenz und Illiquidität eines Staates entscheiden lässt. Es muss neben Staatsschulden, auch private und Auslandsschulden mit einbeziehen, dafür aber keine Bailout-Programme. Dass diese Abgrenzung nicht so leicht zu ziehen ist, ist kein Gegenargument gegen die Sinnhaftigkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens. Denn dieselbe Debatte hat man auch bei der Festlegung einer geeigneten Schuldengrenze gemessen am BIP.
Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) nach dem Modell von Daniel Gros und Thomas Mayer könnte eine geeignete Blaupause für ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren sein, die den Namen auch wirklich verdient. Seine Verwirklichung würde entscheidend zur Befreiung der EZB von ihrer Rolle als Bad Bank beitragen. Die Installation eines EWF ließe sowohl die Schuldner als auch die Gläubiger gemäß dem Verursacherprinzip an den Kosten einer Staateninsolvenz beteiligen.
Andernfalls würde die Reputation der EZB zu stark geschädigt, und man würde immer tiefer in eine Transferunion abgleiten. Zu beachten ist, dass die Entwicklung dieses Ordnungsrahmens Zeit benötigt und sich besser einpassen ließe, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM bereits in Kraft wäre.
Europa muss seine Schulden dauerhaft abbauen
Will man die Euro-Zone wieder nachhaltig auf die Spur setzen, müssen die Regierungen Schulden und Defizite erheblich reduzieren – besser durch demokratisch von den nationalen Parlamenten beschlossenen Schuldenbremsen auf allen Ebenen (Subsidiaritätsprinzip) als durch von der Troika und ihren Gesandten aufoktroyierte Maßnahmen unter Aussetzung der nationalen Haushaltsautonomie.
Die Parlamente sollten die grundsätzliche fiskalpolitische Rahmenordnung der Euro-Zone sehr bald beschließen. Denn sonst werden auch die kurzfristigen Krisenmaßnahmen keinen nachhaltigen Effekt haben. Ihre Wirkung leitet sich aus der Glaubwürdigkeit der langfristigen Maßnahmen ab. Notgedrungen müsste der EFSF dann zum Beispiel durch eine direkte Anbindung an die Notenpresse gehebelt werden.
Denn die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass immer weitere Haushaltsdefizite und die daraus resultierende Überschuldung fast zwangsläufig zum Kollaps führen. Ein langfristig ausgerichtetes Programm des Schuldenabbaus ist deshalb eine unabdingbare Vorraussetzung für eine krisenfeste Absicherung der Euro-Zone. Es kann in einer Pointierung des Ordnungsrahmens der Währungsunion bestehen.
Die gerade umgesetzte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch mehr Automatismus und weniger politische Eingriffsmöglichkeiten ist dabei sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur muss sichergestellt sein, dass bei fortgesetzter Regelmissachtung Sanktionen am Ende nicht durch eine Abschirmung vom Kapitalmarkt zu viel zu weichen Konditionen ersetzt werden, die sogar günstiger sind als diejenigen von den Geberländern. Dann wäre die erwünschte Anreizwirkung dahin.
