Schuldenkrise: Atempause für Märkte und Irlands angeschlagenen Premier

Schuldenkrise: Atempause für Märkte und Irlands angeschlagenen Premier

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Proteste gegen den Sparkurs in Irland

von Yvonne Esterházy

Der irische Sparhaushalt, dessen Verabschiedung Voraussetzung für die Freigabe des internationalen Rettungspakets ist, hat in Dublin die erste wichtige Hürde genommen. Aber damit ist der Krisenstaat noch nicht aus dem Schneider: Dem Land droht eine Phase großer politischer Unsicherheit.

Irlands Regierungschef Brian Cowen, der bekanntlich im Pub gerne ein Liedchen anstimmt, hat sich am Dienstagabend vermutlich noch ein Guinness gegönnt. Immerhin war der angeschlagenen Premier zuvor einer vernichtenden Niederlage entgangen: Denn der drakonische Sparhaushalt 2011 hatte am späten Abend mit einer größer als erwarteten Mehrheit von 82 zu 77 Stimmen die erste Hürde im Parlament genommen. Damit stimmten offenbar überraschend auch einige Oppositionsabgeordnete für die ersten Punkte des Sparhaushaltes, der neben der Konsolidierung der irischen Bankenbranche als Voraussetzung für die Auszahlung der Milliardenhilfen für Irland aus dem EU-Rettungsfonds und dem Internationale Währungsfonds (IWF) gilt.

Der IWF will nun am Freitag über den von Irland erbetenen Kreditrahmen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro entscheiden.  Diese Summe ist Bestandteil jenes 85-Milliarden-Euro-Rettungspaketes aus dem EU-Rettungsschirm und dem IWF, das Irland unter dem Druck der Finanzmärkte am 21. November nach langem Zögern beantragt hatte. Die EU-Finanzminister hatten den Weg für die Hilfen im Prinzip schon am Dienstag freigemacht. Laut IWF zeigt die Verabschiedung der ersten Punkte des insgesamt sechs Milliarden Euro schweren Sanierungspakets für das Haushaltsjahr 2011, dass  „Irland sich seinen Problemen stelle“.

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Verwirrung über den politischen Kurs

Aber auch, wenn nach dem Votum vom Dienstagabend die Zustimmung für die weiteren Elemente des irischen Haushalts wahrscheinlicher geworden ist, so sind damit noch längst nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Das Abstimmungsergebnis hat dem politisch schwer angeschlagenen Premier Cowen, seinem Finanzminister Brian Lenihan und den Märkten eine Atempause verschafft. Theoretisch hätte die irische Regierung nämlich noch am Dienstagabend stürzen können, wenn sie in der ersten Abstimmungsrunde über den von Lenihan im Parlament vorgestellten Haushaltsentwurf gescheitert wäre. Und damit wäre dann das gesamte internationale Rettungspaket mit einem Schlag in Frage gestellt worden. Seit einer schweren Wahlniederlage von Cowens Fianna-Fail-Partei und dem Sieg der linken Partei Sinn Féin bei einer Nachwahl im Wahlkreis Donegal South West Ende November gilt es als nahezu sicher, dass die derzeitige Koalitionsregierung aus Fianna Fail und den Grünen bei den nächsten Wahlen abgelöst wird. Sollte es dann – was eine politische Sensation wäre – zur Bildung einer Linksregierung aus Labour und Sinn Féin kommen, dann wäre das mühsam ausgehandelte Hilfspaket nur noch Makulatur.

Wie geht es nun in Irland weiter? Darüber herrscht im Ausland viel Verwirrung. Tatsache ist, dass das Budget noch keineswegs verabschiedet ist. Weitere Abstimmungen sollen in den kommenden Wochen folgen, der Prozess könnte sich bis in den Januar hinziehen. Die Grünen, der Juniorpartner der Koalitionsregierung, haben Cowen bereits gezwungen, vorgezogene Neuwahlen zu akzeptieren. Der Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Cowen kämpft darum, die Neuwahlen erst dann anzuberaumen, wenn der Sparhaushalt unter Dach und Fach ist. Damit dürften – vorausgesetzt die Regierung stürzt nicht doch noch vorher – im Februar Wahlen stattfinden. Irland steht vor einer Phase großer politischer Unsicherheit. Cowen selbst, der sein Amt 2008 von seinem Vorgänger Bertie Ahern übernommen hatte ohne sich den Wählern zu stellen,  fehlt es an politischer Legitimation. Er wird sicherlich nicht als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Sein krebskranker Minister Lenihan wurde Anfang der Woche von der „Financial Times“ zum schlechtesten Finanzminister Europas gekürt. Cowens Sparmaßnahmen werden in Irland kritisiert, weil sie viele Reiche schonen und die Armen schröpfen.

Zwar werden die Diäten der Abgeordneten und Ministergehälter gekürzt. Cowen selbst nimmt in Kauf, dass sein Jahresgehalt um 14.000 Euro reduziert wird – damit aber bleiben ihm immer noch stolze 214.000 Euro. Darüber hinaus stellt sich die Frage, woher das künftige Wirtschaftswachstum kommen soll. Kritiker werfen Cowen und Lenihan vor, die strengen Sparmaßnahmen würden das Ziel verfehlen, eine Verbesserung des Defizits zu erreichen, das in diesem Jahr 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen wird. Das Problem sei nämlich, dass die Sparmaßnahmen zugleich die Wirtschaft belasteten und damit das Wachstum abwürgten. Die größte Oppositionspartei, Fine Gael, signalisierte bereits, sie werde sich nicht an das von Cowen vereinbarte Sanierungspaket gebunden fühlen. Deren wirtschaftspolitische Sprecher Richard Bruton, brachte es auf den Punkt: „Dem Etat fehlt jegliche Wachstumsstrategie und die Regierung hält immer noch am alten Kurs gegenüber den Banken fest, der die Ursache aller unserer Probleme war.“ Ob Fine Gael im Falle eines Wahlsiegs aber neue Verhandlungen mit der EU und dem IWF anstreben würde, ist bisher nicht klar.

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