Anders als nach früheren Tests soll das individuelle Ergebnis jeder geprüften Bank bekanntgegeben werden. Der Vorschlag geht auf den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero zurück, der mit der Offenlegung der Ergebnisse Zweifel an der Stabilität des spanischen Bankensystems ausräumen will.
Wegen der Schieflage mehrerer Sparkassen waren die spanischen Banken unter Generalverdacht geraten. Dies löste die Befürchtung aus, kostspielige Rettungsaktionen könnten Madrid in die Pleite ziehen. Experten warnen zwar, schlechte Resultate könnten eine Panik an den Märkten auslösen.
Doch auch Kritik vom deutschen Bankenverband und von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den öffentlichen Stresstests wies Merkel zurück. „Wir haben die Absicht, das zu veröffentlichen, und wir werden Wege finden.“ Einzelheiten über die zu prüfenden Banken und die Details, die bekanntgemacht werden sollen, müssten die Finanzminister bis zum Juli klären.
Keine europäische Finanztransaktionssteuer
Einen Dämpfer musste die Kanzlerin in ihrem Kampf für eine Finanzmarkttransaktionssteuer hinnehmen. Der Gipfel einigte sich lediglich darauf, auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada „für die Erforschung und Entwicklung“ der Steuer auf globalem Niveau zu werben. Die Forderung Merkels, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen, scheiterte am britischen Widerstand.
Eine Bankenabgabe wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch dann einführen, wenn die G-20-Partner nicht mitziehen: „Darauf haben wir uns implizit geeinigt“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Über die Verwendung der Einnahmen aus einer solchen Abgabe gehen die Positionen aber weit auseinander.
EU öffnet sich Island
Streit gibt es in der EU über den Aufbau einer Wirtschaftsregierung der 27. Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich zu Wochenbeginn geeinigt, auf eine engere Kooperation aller EU-Mitglieder zu pochen. Der britische Premierminister David Cameron will aber nicht mitmachen. Wenn es etwa um Strafen für diejenigen gehe, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, „dann muss es eine klare Trennung zwischen der Eurozone und den übrigen Staaten geben“. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schoss dagegen: „Die 16 Euro-Länder müssen weitergehen können als die 27.“
Eine Abfuhr fing sich Merkel auch für ihre Forderung ein, notorische Defizitsünder mit einem Stimmrechtsentzug zu bestrafen. „Wir müssen Transparenz einfordern, die nationalen Budgets vor den Parlamenten einsehen, aber wir brauchen keine Aberkennung der Stimmrechte für politische Prozesse“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Für die von Merkel angestrebten Sanktionen müsste der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden. „Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln“, bügelte Juncker die deutsche Initiative ab.
Bei allem Streit einigte sich der Gipfel darauf, Island die Tür zu öffnen. Er sprach sich für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit dem Inselstaat aus. Und trotz der Euro-Krise wächst auch die Währungsunion weiter: Die Staats- und Regierungschefs gaben grünes Licht für die Aufnahme Estlands zum 1. Januar 2011.
