Schuldenkrise: Das desaströse Krisenmanagement der EU

Schuldenkrise: Das desaströse Krisenmanagement der EU

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Augen zu und durch? Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy

von Silke Wettach

Chaos statt Krisenmanagement: Die Brüsseler Polit-Garde verunsichert die Märkte mit unbedachten Sprüchen und Wichtigtuerei.

Der Brief richtete sich an die „lieben Kollegen“. Anfang August brachte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem zweiseitigen Schreiben seine „tiefe Sorge“ über den Zustand der Anleihemärkte zum Ausdruck. Es war nicht nur Barrosos unvermittelte Forderung, den Rettungsschirm EFSF aufzustocken, der die Börsenkurse in Europa kurz nach Veröffentlichung des Dokuments in den Keller rauschen ließ. Der Brief gab auch sonst viele Rätsel auf. Er kritisierte die Beschlüsse des jüngsten Euro-Zonen-Gipfels als „unkomplett“ und warnte vor „übermäßigen Auflagen“ bei den neuen Instrumenten des EFSF. Nicht einmal Barrosos Sprecherin konnte erklären, was ihr Chef der Welt mitteilen wollte.

Verblüffte Investoren

Es war die zweite Kommunikationspanne in einer Woche. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein „Erstaunen“ zum Ausdruck gebracht, dass Spanien an den Märkten unter Druck geraten sei, wo es doch einen niedrigen Schuldenstand habe. Investoren waren verblüfft: Spaniens Schulden belaufen sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Weltweit sind die Finanzmärkte so nervös wie seit dem Herbst 2008 nicht mehr, doch statt die Verunsicherung zu nehmen, verwirren EU-Politiker in diesen Tagen Anleger nur noch mehr. Brüssel produziert Chaos statt Schadensbegrenzung. Der Gipfel der Ironie: Ausgerechnet Kommissionspräsident Barroso beklagt sich über die „undisziplinierte Kommunikation“, die den Euro gefährde.

Schon kommt die Forderung hoch, ein neuer „Mr. Euro“ solle künftig alle Brüsseler Äußerungen zur Gemeinschaftswährung koordinieren. Als heißer Kandidat gilt Ratspräsident Van Rompuy. Den zieht es für gewöhnlich wenig ins Rampenlicht, was sich in der Euro-Krise bisher als Vorteil erwiesen hat. Von seinem jüngsten Patzer abgesehen, hat der Belgier zuletzt an Statur gewonnen.

Ganz im Gegensatz zum luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der noch bis zum Sommer des kommenden Jahres der Euro-Gruppe vorsteht. Der altgediente Europapolitiker hat seit der Zuspitzung der Euro-Krise im vergangenen Jahr immer wieder für Verwirrung gesorgt, zuletzt im Zusammenhang mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Als dieses im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, war er zwar anwesend, spielte aber keine Rolle. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy führten die entscheidenden Verhandlungen. Sie bezogen nur Van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, mit ein, um sicherzugehen, dass ihr Deal von allen Euro-Staaten akzeptiert wird. Juncker verhehlte nach dem Euro-Gipfel nicht, dass ihn seine neue Rolle als Randfigur nervt. Lustlos hielt er eine Pressekonferenz auf Luxemburgisch ab und wechselte nur ins Französische, als seine Frau ihn auf dem Handy anrief. „Familienleben muss auch sein“, ließ er die versammelte Presse wissen.

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