Schuldenkrise: Das letzte Gefecht der Euro-Ritter

Schuldenkrise: Das letzte Gefecht der Euro-Ritter

, aktualisiert 28. November 2011, 16:15 Uhr
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Statt Euro-Bonds erwägt Deutschland nun angeblich „Elite-Bonds“ - Gemeinschaftsanleihen der Euro-Kernländer.

von Hannes Vogel und Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Es wäre der Notfallplan: Angeblich wollen sich die solideren Euro-Länder in die Burg zurückziehen und gemeinsame Anleihen ausgeben. Die Euro-Zone würde gespalten - und die Schuldenländer schutzlos dem Markt ausgeliefert.

Offiziell will von dem Szenario niemand etwas wissen. „Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das Instrument sei auch nicht für Notfälle geplant, hieß es in Regierungskreisen. Vielmehr werde an einer „Stabilitätsunion“ und den entsprechenden Vertragsänderungen dafür gearbeitet. „Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen“.

Doch wer die Eskalation der Euro-Krise in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass die Haltbarkeit solcher Dementis oft kurz ist. Offensichtlich fahren die Euro-Retter nun zweigleisig, um die Schuldenkrise zu bekämpfen: Deutschland und Frankreich machen Tempo, um schon beim nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln vorzulegen. Schuldenländer sollen künftig mit automatischen Sanktionen und Eingriffe in ihre nationalen Haushalte zum Sparen gezwungen werden. Doch dafür müssten alle 27 EU-Länder einer Änderung des EU-Vertrags zustimmen - ein langwieriges und riskantes Unterfangen.

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Deshalb wird hinter den Kulissen auch ein Plan B diskutiert. Denn den Euro-Ländern bleibt wahrscheinlich keine Zeit mehr für einen großen Wurf. Laut Medienberichten werkeln EU-Diplomaten bereits am Notfallplan. Demnach will die Eurozone eine Art Brandmauer errichten, einen Schutzwall, hinter den sich die letzten soliden Staaten der Gemeinschaftswährung flüchten können, wenn die Märkte die Oberhand gewinnen. Es wäre Merkels geheimer Plan zur Euro-Rettung, falls alle anderen Schutzmassnahmen versagen.

Es wäre eine Burg der verbleibenden soliden Ländern der Euro-Zone als eine Art letzte Verteidigungsstellung. Gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Finnland, den letzten kreditwürdigen Ländern mit AAA-Rating, wolle die Bundesregierung gemeinsame Anleihen ausgeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind. Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, berichtete das Blatt. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.   

Das Überleben des harten Kerns der Gemeinschaftswährung wäre so zwar gesichert, doch die Eurozone würde gespalten: Während sich die letzten Verteidiger um Deutschland scharen und in die rettende Burg zurückziehen, wären Schuldensünder wie Griechenland und Wackelkandidaten wie Italien den Angriffen der Märkte schutzlos ausgeliefert - und würden vor den Toren des Verteidigungsrings wohl vollends zerlegt. Denn anders als die von der Bundesregierung vehement abgelehnten Euro-Bonds wären die Anleihen keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder - Schuldenstaaten und Krisenländer mit schlechter Kreditwürdigkeit sollen ausdrücklich außen vor bleiben.

Die Pläne, so heißt es, seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen - ihr offizieller Rettungsplan also scheitert. In deutschen Regierungskreisen wurden Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll, zwar dementiert. Doch abwegig sind die Überlegungen deshalb noch lange nicht


Die EU wechselt in den Belagerungsmodus

Für die Planspiele spricht, dass sich die Eurozone schon seit Monaten in einem akuten Belagerungszustand befindet - ein Rückzug in die rettende Burg wäre also nur folgerichtig. Das Zeitfenster für die Rettung der Euro-Zone wird täglich kleiner, weil auch die Kernstaaten der Gemeinschaftswährung längst ins Visier der Märkte geraten sind - nicht nur Italien, sondern vor allem Frankreich. Gemeinsame Anleihen der sechs verbliebenen AAA-Länder wären wohl vor allem eine verborgene Maßnahme, um die Grande Nation vor dem Abgrund zu retten.

Denn sollten die Franzosen ihr Top-Rating verlieren, wäre die Politik der Euro-Rettung faktisch gescheitert: Das Volumen des Rettungsschirms EFSF würde ohne Frankreich schlagartig um über ein Drittel schrumpfen, weil bislang nur Länder mit AAA-Spitzenrating als Garantiegeber in Frage kommen. Bislang liegt das Garantievolumen des EFSF-Rettungsfonds bei 780 Milliarden Euro. Davon kommen jedoch nur 440 Milliarden Euro von den sechs Ländern mit der Top-Bonität AAA. Da Deutschland darauf bestanden hatte, dass sich der EFSF zu den günstigsten Zinsen refinanziert, kann der Fonds nur Kredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben.

Bislang steht Frankreich für 159 Milliarden Euro ein. Fällt das Land als Garantiegeber aus, würde sich die Garantiesumme von 440 auf 281 Milliarden Euro reduzieren. Entweder müsste Deutschland mit seinem EFSF-Anteil von 211 Milliarden Euro dann faktisch allein für die Euro-Rettung bürgen, oder Länder ohne Spitzenrating zu Garantiegebern werden - was die Zinskosten erhöhen und möglicherweise erneute Änderungen am EFSF-Vertrag in allen 17 Euro-Ländern erfordern könnte. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, warnte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben“.

Dass Frankreich ausfällt, ist relativ wahrscheinlich. Die Ratingagenturen haben Frankreich bereits angezählt: Standard & Poor's hat die Grande Nation bereits irrtümlich herabgestuft - oder absichtlich, um die Märkte zu testen, sagen Kritiker. Moody's hatte bereits Mitte Oktober die Kreditwürdigkeit des Landes unter Beobachtung gestellt und vergangenen Montag klar gemacht, dass Frankreich einer Herabstufung seiner Bonitätsnote „AAA“ gefährlich nahe ist. Sollte sich die Schuldenkrise verschärfen, drohe der Verlust des Spitzen-Ratings, teilte auch Fitch zwei Tage später mit. Am Montag erklärten die Bonitätswächter zudem, im Euro-Raum seien generell negative Auswirkungen auf die Ratings zu befürchten. Die „institutionellen Schwächen“ trügen dazu bei, dass die Krise bislang nicht überwunden werden konnte - genau die würde Merkels angeblicher Notfallplan angehen.

Planspiele für gemeinsame Anleihen der Euro-Kernstaaten gibt es zudem nicht zum ersten Mal: Viviane Reding, Vizechefin der EU-Kommission, hatte die „Elite-Bonds“ bereits im September ins Gespräch gebracht. „Ich schlage vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen“, sagte Reding damals der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“

Und schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die EU in Kerne mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zerfällt: Von 27 EU-Mitgliedern sind nur 17 Euro-Mitglieder. Auch bei der gemeinsamen Grenzpolitik im Rahmen des Schengen-Abkommens machen Zypern, Rumänien und Bulgarien bislang gar nicht und Großbritannien nur unvollständig mit. Laut EU-Vertrag ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern in bestimmten Bereichen sogar ausdrücklich möglich - außer bei nichtausschließlicher Zuständigkeit der EU, wie in der Währungspolitik. Diese Regel könnten die Euro-Kernländer um Deutschland allerdings einfach brechen oder ignorieren - genau wie die Nichtbeistandsklausel im EU-Vertrag, wonach Euro-Staaten eigentlich gar nicht füreinander haften dürfen.

Die entscheidendere Frage für den Euro ist also nicht, ob es Elite-Bonds wirklich geben dürfte, sondern wer mit Deutschland in die Burg flüchten darf - und wem das Tor vor der Nase zugeknallt wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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