Schuldenkrise: Das Versagen der EU in der Griechenland-Krise

Schuldenkrise: Das Versagen der EU in der Griechenland-Krise

von Silke Wettach

Die Europäische Union hätte das Griechenland-Drama vermeiden können. Wäre es den Verantwortlichen nur eingefallen, sich rechtzeitig und strikt an die bestehenden Verträge zu halten.

Das Undenkbare ist eingetreten: Griechenland kann sich nicht mehr selbst finanzieren und hat bei den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebeten. Das wochenlange politische Gezerre hat schonungslos offengelegt, wie sehr die Euro-Zone eine wachsamere Krisenvorbeugung und ein effektiveres Krisenmanagement benötigt.

Regeln wurden nicht angewandt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als ultimative Sanktion für Schuldensünder bereits den Ausschluss aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Doch das setzt eine Änderung des EU-Vertrags voraus. Entgegen der landläufigen Meinung ließe sich das Überwachen und Funktionieren der Währungsunion schon wesentlich verbessern, würden die bestehenden Möglichkeiten nur konsequent ausgeschöpft, schreiben Benedicta Marzinotto, Jean Pisani-Ferry und André Sapir vom Brüsseler Thinktank Bruegel in einer neuen Studie*.

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Im griechischen Fall seien weder der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch die dazugehörenden Regeln zur Qualität der Statistik angewandt worden, kritisieren die Forscher. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen des Statistikbetrugs von 2004 wurde 2007 eingestellt. Die Forscher sprechen sich für einen fiskalischen Stresstest aus. Die Krise hat nämlich – nicht nur in Griechenland – gezeigt, wie schnell und extrem sich Haushaltsprognosen ändern können, wenn sie auf unrealistischen Annahmen zu den Steuereinnahmen beruhen. Deswegen sollten die Angaben der Mitgliedsländer im Lichte unterschiedlicher makroökonomischer Szenarien getestet werden.

Stark unterbelichtet blieb bisher in Brüssel auch der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, der in den Ländern zutage tritt, die als Nächstes Hilfe benötigen könnten: Spanien, Portugal und Italien. Nach Artikel 121 des Lissabon-Vertrags soll sich die Euro-Gruppe mit Ländern beschäftigen, wenn eine Gefahr für „das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“ droht. Artikel 136 lässt zudem eine stärkere makroökonomische Koordinierung der Länder zu. Bisher wurde aber erst einmal in diesem Rahmen eine Empfehlung ausgesprochen – ausgerechnet an Irland, dessen Export zu dem Zeitpunkt boomte und das einen Haushaltsüberschuss auswies, weshalb es die Empfehlung ignorierte.

Die Forscher schlagen vor, die Kommission solle künftig Indikatoren für die realen Wettbewerbsunterschiede regelmäßig veröffentlichen und auf die Tagesordnung der Euro-Gruppe setzen. Auch ein Frühwarnsystem zu diesem Thema sei denkbar. Ungleichgewichte in der Währungsunion müssten entdeckt werden, bevor sie alle bedrohen.

* Benedicta Marzinotto, Jean Pisani-Ferry, André Sapir: Two Crises, Two Responses, Bruegel Policy Brief 01/2010, March 2010

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