Schuldenkrise: Die Krise geht weiter

Schuldenkrise: Die Krise geht weiter

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Portugals Permierminister Jose Socrates (l) und Angela Merkel

von Silke Wettach

Die Probleme in Irland und Portugal waren auf dem EU-Gipfel kein Thema - könnten in den kommenden Wochen aber noch für unangenehme Überraschungen sorgen.

Seit Jahresbeginn sprechen die europäischen Finanzminister und ihre Chefs davon, dass sie ein allumfassendes Rettungspaket für den Euro schnüren wollen. Das ist nun beim EU-Gipfel, der gestern begann, passiert. Doch wenn die 27 Staats- und Regierungschefs heute Mittag aus Brüssel aufbrechen, haben sie keinesfalls einen Schlusspunkt an die Euro-Rettungsaktion gesetzt. Die Krise geht weiter, und könnte sich schon in Kürze zuspitzen.

Der Grund: Das Rettungspaket sieht in die Zukunft, löst aber nicht die Frage, was mit den bisher angehäuften Schuldenbergen passiert. „In der Tat haben wir nach wie vor keine dauerhafte Basis geschaffen, auf der die Währungsunion stehen kann“, sagt etwa der Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, „Bislang haben wir nur Übergangskonstruktionen und das spüren auch die Märkte.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mag es als Sieg feiern, dass Deutschland seine Zahlungen in den künftigen Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) strecken darf. Der deutsche Beitrag zur Kapitaleinlage beim ESM von insgesamt 22 Milliarden Euro wird nun in fünf Tranchen gestückelt und bis 2017 hinausgezögert. Innenpolitisch kommt das der Kanzlerin gelegen, vermeidet Merkel doch, dass just zur Bundestagswahl 2013 die Überweisung eines bedeutenden Betrags anfällt, wie es die ursprüngliche Planung vorgesehen hatte. Doch angesichts der Probleme, die noch auf die Eurozone zukommen, ist der deutsche Verhandlungserfolg minimal – zumal er einen hohen Preis hatte. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker gab in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu erkennen, dass die Verhandlungspartner von dem deutschen Sonderwunsch nicht begeistert waren und erst nach längerem Ringen zustimmten.

Schon in Kürze wird sich das europäische Führungspersonal mit den Problemen in Portugal und auch in Irland befassen müssen. Wieder einmal handelt es sich nicht um isolierbare Vorkommnisse. Die Situation in beiden Ländern setzt die Gemeinschaftswährung insgesamt unter Druck. Am Freitag morgen gab der Euro gegenüber dem Dollar nach. Wäre das Euro-Paket überzeugend, hätten die Märkte anders reagieren müssen.

Beim Gipfel wiegelten die Staats- und Regierungschefs ab, dass ein Antrag Portugals auf Hilfskredite nicht direkt bevorstehe. „Nichts deutet darauf hin, dass jetzt in Kürze ein portugiesischer Antrag gestellt wird“, betonte etwa Eurogruppenchef Juncker und ergänzte auch gleich noch, dass der Fonds genug Mittel für Portugal enthalte, das vermutlich 75 Milliarden Euro benötigen würde. Portugal muss in diesem Jahr 14 Milliarden seiner Altschulden neu finanzieren. Verglichen mit der griechischen Schuldenlast erscheint das gering, denn Griechenland, das längst Hilfskredite erhält, muss 30,3 Milliarden refinanzieren. Verglichen zum portugiesischen Nationalem Vermögen ist die Schuldenlast jedoch enorm, sie entspricht einem Viertel. Nachdem die Ratingagenturen Standard & Poors und Fitch ihre Einstufungen für Portugal zurückgenommen haben, wird die Refinanzierung noch schwieriger.

Wenn Portugal einen Antrag auf Hilfskredite stellt, sind die eigentlichen Fragen noch lange nicht gelöst. Wie wird das Land seine Wirtschaft umbauen, etwa seinen Arbeitsmarkt reformieren, seinen Bildungssektor modernisieren? Kann eine neugewählte Regierung Veränderungen durchsetzen?

Das Beispiel Irland zeigt, dass neues politisches Führungspersonal nicht unbedingt für einen radikalen Wandel steht. Premier Enda Kenny sieht sich durch seine Wahlversprechen gebunden und hat bisher wenig gemacht, was für einen Neustart spricht.

In Irland tickt allerdings noch eine Zeitbombe, die die Eurozone besonders beunruhigen sollte. Die irischen Banken haben offenbar noch immer ihre Bilanzen nicht bereinigt. Kenny hat eingestanden, dass sie weiteren Finanzierungsbedarf haben. Da die Vorgängerregierung leichtsinnigerweise eine flächendeckende Garantie für den Sektor abgeben hat, ist auch das ein Thema, das die gesamte Eurozone angeht.

Der nächste reguläre Gipfel in Brüssel ist für Juni anberaumt. Bis dahin könnte den Finanzministern die eine oder andere Krisensitzung bevorstehen.

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