Schuldenkrise: Die Pläne der Politik belasten die Anleihemärkte

Schuldenkrise: Die Pläne der Politik belasten die Anleihemärkte

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Europäisches Parlament in Brüssel

von Silke Wettach

In Irland stößt der Konsolidierungskurs der Regierung an seine Grenzen. Die Anleger verlangen eine schnelle Klärung, wie ein Krisenmechanismus funktionieren soll. Erst konkrete Vorschläge dürften die Märkte wieder beruhigen..

Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Fahrplan. Anfang Dezember will sie ihre Vorschläge für einen Krisenmechanismus für überschuldete Staaten der Eurozone vorlegen. Doch so viel Zeit hat sie möglicherweise nicht.

Die aktuellen Turbulenzen an den Anleihemärkten zeigen, dass die Marktteilnehmer Sicherheit über die Regeln bei künftigen Umschuldungen verlangen.

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In Berlin ist die Botschaft, dass die Zeit für die Politik drängt, bereits angekommen. Aus dem Finanzministerium kursiert ein konkreter Vorschlag für den Krisenmechanismus, den die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Oktober beschlossen hatten. Wenn sich die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch treffen, könnte das Papier möglicherweise unter dem Tagesordnungspunkt Gipfel-Nachbereitung abgearbeitet werden.

Konkret unterscheidet das Papier zwischen zwei Stufen. In der ersten Stufe, in der grundsätzlich solvente Euro-Staaten eine kurzfristige Liquiditätshilfe benötigen, sollen die Laufzeiten der betroffenen Staatsanleihen verlängert werden.

Ein Zinscut ist eine Option. Anleger würden dann einen Teil ihrer Rendite verlieren.

Zusätzliche Sicherheiten der anderen Euro-Staaten würde das hilfsbedürftige Land nur erhalten, wenn ein deutlicher Haircut bei den Staatsanleihen des Landes angesetzt würde. Private Investoren würden dann einen Teil ihrer Anlage einbüßen.

Ob sich die EU-Staaten auf den neuen Krisenmechanismus einigen werden ist noch nicht klar

Die Vorschläge aus Berlin würden nur neue Anleihen betreffen, nicht aber bestehende. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dies Anfang der Woche bereits betont, doch an den Anleihemärkten war dies offenbar nicht angekommen.

Die aktuelle Aufregung der Investoren mag vor diesem Hintergrund durchaus irrational erscheinen.

Sie reflektiert aber zwei grundlegende Ängste. Zum einen ist noch nicht klar, ob sich die EU-Staaten auf den neuen Krisenmechanismus einigen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim vergangenen EU-Gipfel durchgesetzt, dass der Krisenmechanismus überhaupt ernsthaft diskutiert wird.

Als größter Garantiegeber des existierenden, bis 2013 laufenden Rettungsschirms hat Deutschland die Debatte über den künftigen Rettungsmechanismus an sich gezogen. Doch mit ihrer forschen Vorgehensweise hat Merkel viele Länder verprellt, auch solche die prinzipiell die deutsche Linie unterstützen.

Und nun sieht nicht danach aus, dass die anderen 26 EU-Staaten den Vorschlag aus Berlin nun einfach abnicken werden. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat bereits für Verwirrung gesorgt, in dem sie äußerte, es gebe „viele, viele Wege“, wie Investoren künftig an den Krisenkosten beteiligt werden könnten.

Das klingt nicht danach, als ob Frankreich vom deutschen Vorschlag bereits zu hundert Prozent überzeugt ist.

In Irland stösst der Konsolidierungskurs der Regierung an seine Grenzen

Und selbst wenn sich die Politik wie geplant beim EU-Gipfel am 16. und  17. Dezember 2010  in Brüssel auf einen neuen Krisenmechanismus einigt, bleibt immer noch die Frage, inwieweit die aktuellen Sorgenkinder ihre wirtschaftlichen Schieflagen hinter sich lassen können. Besonders im Fall von Irland stösst der Konsolidierungskurs der Regierung an seine Grenzen.

Ende des Monats will Irlands Finanzminister Brian Lenihan einen Vier-Jahresplan vorlegen. Am 7. Dezember will er den Haushalt vorlegen. Die regierende Fianna Fáil Partei verfügt im Parlament Dáil nur noch über eine Mehrheit von drei Sitzen. Im öffentlichen Dienst hat die Regierung Beamten und Angestellten schon tiefe Einschnitte zugemutet, weitere Abstriche sind politisch kaum zumutbar.

EU-Kommissar Olli Rehn befürwortet Steuererhöhung, um das gigantische Loch im irischen Staatshaushalt zu stopfen. Aus sicherer Entfernung in Brüssel lassen sich solche Vorschläge machen. Bei irischen Wählern dürften sie jedoch für massiven Unmut sorgen.

Schon kursieren in Irland Spekulationen, dass die Regierung nach der Verabschiedung des Haushalts Neuwahlen ausruft. Eine Wiederwahl von Fianna Fáil ist so gut wie ausgeschlossen. Und so müsste die jetzige Opposition einen Weg aus der Misere finden.

Gerüchte wie diese stärken an den Märkten nicht gerade das Vertrauen in die irische Volkswirtschaft.

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