Woher kommt das Geld für das Rettungspaket – und wann und wofür wird es ausgegeben?
Das Rettungspaket für Euro und Währungsunion umfasst 750 Milliarden Euro und besteht aus drei verschiedenen Komponenten. Sollte ein Land die Hilfe in Anspruch nehmen, würde zunächst der erste Teil aktiviert, der 60 Milliarden Euro umfasst. Die EU-Kommission nimmt den Betrag am Kapitalmarkt auf, wobei der EU-Haushalt als Sicherheit fungiert.
Der zweite Teil des Rettungsschirms besteht aus Krediten im Umfang von bis 440 Milliarden Euro. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die sich – gestützt auf Garantien der Mitgliedsländer – ebenfalls am Kapitalmarkt Geld beschafft und an in Not geratene Mitgliedsländer weiterreicht. Der Anteil der Mitgliedstaaten an diesen Garantien richtet sich nach dem Anteil ihrer Kapitalanlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB), wobei das Land, das den Kredit erhält, herausgerechnet wird. Der deutsche EZB-Anteil liegt bei etwas mehr als 27 Prozent, woraus sich ein deutscher Beitrag von 122,8 Milliarden Euro ergibt.
Frankreich als zweitgrößte Wirtschaft des Euro-Raums kommt nach dem bisherigen Szenario auf eine Garantiesumme von 92,3 Milliarden Euro. Auch Länder wie Polen und Schweden, die der Euro-Zone nicht angehören, wollen sich diesem Hilfsmechanismus anschließen. Die neue Zweckgesellschaft besteht für drei Jahre.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt den dritten Teil des Hilfspakets, der bis zu 250 Milliarden Euro umfassen könnte. Die EZB kauft zudem Staatsanleihen auf, um deren Renditen zu senken und so die Haushalte der betroffenen Staaten bei den Zinskosten für Kredite zu entlasten.
Die EU-Finanzminister betonen, dass nur Länder Geld bekommen, die ein überzeugendes Sanierungskonzept vorlegen und strenge Bedingungen erfüllen, wie sie der IWF generell bei Krediten auferlegt. Insgeheim hofft die Politik, dass der Hilfsmechanismus allein durch seine Existenz Spekulanten abschreckt. Falls doch Geld fließen würde, müssten die Mitglieder der Zweckgesellschaft einstimmig dafür stimmen.
Der Deutsche Bundestag will am 19. Mai über das Gesetz zur deutschen Beteiligung am Rettungsschirm beraten. Der Bundesrat könnte dann am 4. Juni seinen abschließenden Segen geben.
