Schuldenkrise: Erneute Kakophonie um die Euro-Rettung

Schuldenkrise: Erneute Kakophonie um die Euro-Rettung

Bild vergrößern

Barroso, Socrates, Sarkozy, Merkel

von Silke Wettach

Das Gezerre um den Rettungsschirm zeigt: Es gibt noch keine Strategie für die Entschuldung der Pleitestaaten.

Es hätte ein guter Tag werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am vergangenen Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Berlin zum Staatsbesuch mit militärischen Ehren. Mitten in ihr anschließendes Gespräch kam die Nachricht aus Lissabon, dass Anleihen über 1,25 Milliarden Euro des finanzschwachen portugiesischen Staates platziert werden konnten. Die schlimmsten Befürchtungen hatten sich nicht bewahrheitet.

Doch die Erleichterung von Merkel und Berlusconi hielt nicht lange an. Kurz vor zwei Uhr mittags erreichte das Kanzleramt die Nachricht aus Brüssel, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Euro-Rettungsschirm aufstocken will. Es sei wichtig, argumentierte er, das Signal an die Märkte zu senden, „dass die europäischen Regierungen alles tun werden, um ihre Währungen zu schützen“. Hintergrund: Sein Heimatland ist noch lange nicht über den Berg. Portugal muss in diesem Jahr insgesamt rund 19 Milliarden Euro Schulden finanzieren – das jetzt eingesammelte Geld ist also nur ein kleiner Teil des Weges. Doch dummerweise hatte Barroso darauf verzichtet, seinen Vorstoß mit den Mitgliedsländern vorher abzustimmen. In Berlin wurde sein Vorstoß nicht goutiert.

Anzeige

Schlechter hätte Barroso seine Forderung kaum terminieren können. Just an dem Tag, an dem die Märkte signalisieren, dass sie Portugal einen Hauch an Vertrauen entgegenbringen, suggerierte der Kommissionspräsident, dass die Euro-Zone in absehbarer Zeit weitere Rettungsaktionen stemmen muss. Gleichzeitig sorgt er mit seinem Alleingang wieder für die hässliche Vielstimmigkeit in Europa, die in den Wochen vor Weihnachten die Märkte so verwirrt hatte. Eigentlich hatten die europäischen Führungspolitiker beim Dezember-Gipfel ein Ende der Kakophonie gelobt. Und dann das Déjà-vu.

Aus Berlin kommt nun die Botschaft, die Zukunft des Euro müsse in einem umfassenden Paket geregelt werden. Dazu gehört das Design des Nachfolgemechanismus des europäischen Rettungsschirms für die Zeit nach 2013. Der soll spätestens beim Gipfel am 24. und 25. März beschlossen werden. Doch die Märkte werden den europäischen Politikern womöglich nicht so viel Zeit lassen, zu überlegen. Der EU-Sondergipfel am 4. Februar, der eigentlich ausschließlich dem Thema Energie gewidmet sein sollte, droht wieder einmal zu einem Euro-Krisentreffen zu mutieren.

Getriebene Euro-Zone

Bruttoanleihevolumen

Bruttoanleihevolumen

Da das Thema Aufstockung bereits in der Welt ist, werden die Märkte die Euro-Zone so lange vor sich hertreiben, bis die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) tatsächlich ausgeweitet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich schon vor Barrosos Intervention dafür ausgesprochen. Portugal hat zwar soeben Anleihen platziert, aber nur einen Bruchteil seines Finanzbedarfs in diesem Jahr eingetrieben. Auch andere finanzschwache Länder müssen in diesem Jahr an die Anleihemärkte (siehe Grafik).

Die Bundesregierung könnte damit leben, das Kreditvolumen des EFSF von derzeit rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Damit würde man im Grunde nur auf das Ursprungsversprechen des EFSF zurückkommen. Denn dieser verfügt über Garantien der Mitgliedsländer über 440 Milliarden Euro, kann aber nur 250 Milliarden Euro auszahlen. Das liegt daran, dass der Betrag übersichert ist, damit die EFSF-Papiere die begehrte Top-Bewertung AAA von den Ratingagenturen bekommen. Da nicht alle Mitgliedsländer über ein AAA-Rating verfügen, musste zu diesem Kniff gegriffen werden.

Höhere Garantien

Am Top-Rating will die Politik auf jeden Fall festhalten. Bleibt die Möglichkeit, die Garantiesumme der Länder zu erhöhen oder definitive Kreditlinien einzurichten. Als unwahrscheinlich gilt die Variante, dass die Länder Kapital in die EFSF einzahlen, weil sich dies sofort im Haushalt niederschlagen würde. Aber auch die Variante Kreditlinien oder erhöhte Garantiesumme hat einen Einfluss auf den Staatshaushalt und müsste deshalb von den jeweiligen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Selbst wenn sich die Euro-Länder schnell auf eine Aufstockung des EFSF einigen sollten, heißt das nicht automatisch, dass sich die Märkte beruhigen würden. Der kürzlich verstorbene Tommaso Padoa-Schioppa, früheres Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer der Gründungsväter des Euro, hatte in seinem letzten Interview (WirtschaftsWoche 51/2010) der Euro-Zone eine sehr deutliche Botschaft gegeben. „Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wiederherstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet“, sagte der frühere italienische Finanzminister. „Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%