Rettet Europa seine Griechen oder nicht? Politiker und Ökonomen bezweifeln, dass die hoch verschuldete griechische Volkswirtschaft ihren neuen Sparkurs ohne fremde Hilfe umsetzen kann. Heiß diskutiert wird daher die Frage, wer mit Finanzspritzen einspringen soll. Die Europäische Union, einzelne Mitgliedstaaten, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder gar ein neu zu schaffender Europäischer Währungsfonds?
Eine neue Studie*, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt, gibt die klare Antwort. „Ein Bail-out für Griechenland durch andere EU-Mitgliedstaaten ist nicht mit dem Europarecht vereinbar“, schreiben der Jurist Thiemo Jeck und seine Kollegen, die Ökonomen Bert Van Roosebeke und Jan Voßwinkel vom Centrum für Europäische Politik (CEP) der Freiburger Stiftung für Ordnungspolitik. Daneben hätte eine Rettungsaktion der Euro-Staaten noch eine weitere gravierende Folge: Sie würde die Glaubwürdigkeit der Währungsunion untergraben und wäre keine Lösung der fundamentalen Probleme Griechenlands. Die drei Wissenschaftler kommen daher zu dem Schluss, dass im Falle einer akuten Zahlungsunfähigkeit der Griechen internationale Unterstützung durch den IWF vorzuziehen ist.
Das CEP-Papier hält als Ursache der griechischen Finanzmisere fest: Die Volkswirtschaft kann für die Vergangenheit zwar ein erstaunlich starkes Wachstum vorweisen. So kletterte die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der Griechen im Durchschnitt der Jahre von 2001 bis 2008 um real 3,4 Prozent. Im selben Zeitraum lag der entsprechende Wert der Euro-Zone bei lediglich 1,1 Prozent. Grund war die hohe Binnennachfrage, die allerdings nur vorübergehend über die internationale Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft hinwegtäuschen konnte. Folge dieses Strukturproblems ist ein zweistelliges Leistungsbilanzdefizit (siehe Grafik), durch das Geld ins Ausland abfließt.
Doch Liquiditätsspritzen aus der Währungsunion sind nach Ansicht der CEP-Experten keine nachhaltige Lösung. Springt die EU für die Schulden ihrer Mitglieder in die Bresche, würde deren Haushaltsdisziplin nur noch mehr nachlassen. Diese kann allein durch Sanktionen wieder hergestellt werden. Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, sollten daher laut Studie während der Dauer des Defizitverfahrens mit einer Reduzierung ihres Stimmgewichts im EU-Ministerrat bestraft werden.
* Thiemo Jeck, Bert Van Roosebeke, Jan Voßwinkel: Griechenland-Hilfe – ein Plan zum Vertragsbruch, Stiftung für Ordnungspolitik – Centrum für Europäische Politik (CEP), Freiburg, März 2010
