Schuldenkrise: EU fordert Nachtragshaushalt von Italien

Schuldenkrise: EU fordert Nachtragshaushalt von Italien

, aktualisiert 29. November 2011, 11:39 Uhr
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EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel will EU-Wirtschaftskommissar Rehn Italien zum entschlossenen Handeln auffordern. Das Risiko einer Staatspleite könne „schnell steigen, wenn angemessene Antworten fehlen“.

RomSo schnell wie möglich muss Italien einen Nachtragshaushalt einbringen, sonst ist das Ziel nicht mehr realistisch, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Elf Milliarden zusätzlich seien nötig, denn das Risiko einer Staatspleite „kann schnell steigen, wenn angemessene Antworten fehlen“. Das schreibt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in seinem Bericht „Adressing Italy’s high-debt/low-growth challenges“, den er heute in Brüssel beim Treffen der Eurogruppe vorlegen will und aus dem die Tageszeitung „La Repubblica“ vorab zitiert.

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Seit Wochen untersuchen EU-Beamte in Rom die Möglichkeiten der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, aus dem doppelten Dilemma von hohen Staatsschulden und niedrigem Wachstum herauszukommen. Am vergangenen Freitag war Rehn selbst in Rom und hatte dort den neuen Premier Mario Monti getroffen.

Die von Rehn geforderten zusätzlichen elf Milliarden Euro ergeben sich aus neuen, nach unten korrigierten Wachstumsprognosen: Die OECD hatte gestern ihre Schätzungen für Italien für dieses Jahr von 1,1 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt und für 2012 sogar von 1,6 Prozent auf -0,5 Prozent, geht also von einer Rezession aus. Erst  2013 soll Italien laut OECD wieder ein Wachstum von 0,5 Prozent ausweisen. Durch die schlechten Wachstumsaussichten ergibt sich ein Loch. Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti hatte für 2012 ein Defizit von 1,6 Prozent angegeben, aber durch die schlechteren Wachstumsprognosen beträgt die Differenz nun 0,7 Prozent und das sind elf Milliarden.   

Der ausgeglichene Staatshaushalt 2013 sei jedoch „ein Schlüsselrequisit, um Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen und um die mittelfristigen Wachstumsprognosen zu verbessern“, zitiert „La Republica“ aus Rehns Bericht. Rom habe das Vertrauen der Investoren verloren, weil das Land unfähig war, die seit mindestens zehn Jahren nötigen Strukturreformen anzugehen.

„Italien muss schnell die Herausforderungen angehen, vor denen es steht“, schreibt Rehn, aber die neue Regierung habe das Know-How dafür.

Die Maßnahmen, die die EU fordert, sind nicht neu: Entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher und deshalb eine Obergrenze für Zahlungen in Bargeld, Steuern  auf Immobilien, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, flexiblere Gesetze für den Arbeitsmarkt, die Rentenreform. Das größte Problem der Technokratenregierung sieht Rehn ebenfalls: Monti muss die Parteien in den Konsens einbeziehen, mit den Sozialpartnern verhandeln und um Unterstützung durch die Italiener werben, denen der Sparkurs nicht gefallen wird. „Lieber schnell entscheiden als lange konzertierte Aktionen starten“, heißt es heute im Leitartikel des „Corriere della Sera“.    

Am kommenden Montag will Mario Monti die ersten Reformen im Kabinett beschließen. Danach wird das Votum des Parlaments entscheidend sein. Monti will zum EU-Gipfel am 9. Dezember Ergebnisse vorlegen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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