Schuldenkrise: EU-Gipfel sorgt sich um Griechenland

Schuldenkrise: EU-Gipfel sorgt sich um Griechenland

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Streik der Müllmänner in Athen

von Silke Wettach

Offiziell ist Griechenland kein Thema beim EU-Gipfel. Doch obwohl die die Schuldenkrise zum gesamten Euro-Raum zum Problem wird, sind den 27 Staats- und Regierungschefs die Hände gebunden. Und die EU-Granden haben noch ein weiteres Problem.

Selbst gestern hieß es aus Berlin noch, zum Thema Griechenland gebe es keinen Gesprächsbedarf, die Finanzminister hätten sich mit dem Thema beschäftigt. Heute kündigte aber Bundeskanzlerin Merkel an, dass griechische Finanzchaos zu thematisieren. Was in einem Land passiere, betreffe alle Länder etwas, betonte sie.

Damit kommt Spannung in einen Gipfel, dessen offizielle Tagesordnung sich äußerst unspektakulär liest. Das europäische Führungspersonal wollte  sich heute und morgen vor allem mit der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschäftigen und das Thema Exitstrategien zur Finanzkrise behandeln. Bei beidem sind keine bahnbrechenden Beschlüsse zu erwarten. Die grundlegende Verhandlungsposition der EU zum Klimaschutz steht seit geraumer Weile. Der Block ist überzeugt, dass beste Angebot überhaupt vorgelegt zu haben und sieht keinen Grund, nun noch einmal nachzubessern.

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Explodierenden griechischen Staatsschulden - ein Problem für den gesamten Euro-Raum

Die katastrophale Finanzlage Griechenlands kann das europäische Führungspersonal nun aber nicht ausblenden. Dafür wird alleine schon Jean-Claude Juncker sorgen, der in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Luxemburgs mit am Tisch sitzt, der aber vor allem in seinem Amt als Präsident der Euro-Gruppe ein Interesse hat, das Thema auf den Tisch zu bringen.

Die explodierenden griechischen Staatsschulden wachsen sich mittlerweile für den gesamten Euro-Raum zum Problem aus. „Eine schwierige Lage in einem Mitgliedsstaat ist für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge“, bringt Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia die Lage auf den Punkt. Selbst Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, sonst für seine vorsichtige Wortwahl bekannt, bezeichnet Griechenlands Situation als „sehr heikel“.

Damit gibt der Franzose wider, was an den Märkten gedacht wird. Seit die Rating-Agentur Standard & Poor´s griechische Staatsanleihen am Montag herabgestuft hatte, und am Tag darauf die Rating-Agentur Fitch folgte, befindet sich der griechische Aktienindex im freien Fall. Vor allem Bankenaktien wurden in Mitleidenschaft gezogen, da die Märkte befürchten, dass das Land pleite gehen könnte.  

Beschlüsse sind vom Brüsseler Gipfel nicht zu erwarten. „Die EU kann nicht helfen, das ist Teil unserer Regeln“, stellt der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen bereits klar. „Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedsländer sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen.“

Die schwedische Europa-Ministerin Cecilia Malmström äußert sich ähnlich: „Nur Griechenland kann dieses Problem lösen.“ Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte für kommende Woche eine Krisensitzung aller Parteichefs an, bei der nach Auswegen gesucht werden soll. Konkret sprach er Korruption und Vetternwirtschaft als grundlegendes Übel seines Landes an.

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