In Brüssel leuchten die roten Warnlampen auf: Laut EU-Kommission kletterten die Schulden in der EU im vergangenen Jahr relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11,5 Prozentpunkte auf 73 Prozent des BIPs. 60 Prozent bilden die sogenannte Maastricht-Grenze – wer sie überschritt, kam nicht in die Währungsunion. Die 11,5 Punkte seien „der höchste Zuwachs, den es in Europa je in Friedenszeiten gegeben hat“, sorgt sich die Brüsseler Behörde. Für den Zeitraum 2007 bis 2011 prognostiziert die Kommission nun einen horrenden Zuwachs von 25 Prozentpunkten. Damit wird die Finanzkrise wesentlich tiefere Spuren in den Staatsfinanzen hinterlassen als beispielsweise die Energiekrise in den Siebzigerjahren oder die Rezession 1992/93. „Wir haben die Wahl: Entweder bekommen wir die Haushalte wieder in den Griff, oder wir werden Sklaven der Schulden“, warnt der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia und beschreibt die Konsequenzen der Etatlöcher: „In manchen Mitgliedstaaten ist der Schuldendienst schon der größte Haushaltsposten, oder er wird es demnächst.“
Griechische Haushaltspolitik unter EU-Aufsicht
In Griechenland spricht Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schon von Staatsfinanzen „im Ausnahmezustand“. Die neue Athener Regierung beziffert den Schuldenstand auf 127 Prozent des BIPs und möchte bis 2013 Zeit bekommen, um das Haushaltsdefizit von derzeit 12,7 Prozent auf drei Prozent hinunterzufahren.
Anfang Dezember wurde die griechische Haushaltspolitik unter EU-Aufsicht gestellt. Griechenland muss nun im Monatsrhythmus Etatdaten nach Brüssel schicken. Zuvor lieferte Athen in Brüssel zumeist Statistiken ab, die mit der Wahrheit wenig zu tun hatten. „Sogar ein neues Mitgliedsland wie Bulgarien gibt sich mehr Mühe mit den Zahlen“, sagt ein EU-Beamter. Das griechische Statistikamt steht unter der Fuchtel der Regierung und schönt offenbar nach Belieben die Defizitbeträge. So verdoppelten sich nach dem jüngsten Regierungswechsel die erwarteten Haushaltsdefizite auf einen Schlag. „Bevor die nationale Statistikbehörde akkurate Zahlen über das Land liefert, muss sie erst eine unabhängige Institution werden“, sagt Yiannis Stournaras, Direktor des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE. Inwischen befürchtet die EU-Kommission, dass die Statistiken auch nach dem Regierungswechsel noch geschönt wurden und das die griechische Regierung das Defizit nochmals nach oben korrigieren muss.
Auch private Haushalte leben über ihre Verhältnisse
„Der Staat kann sich nicht selbst finanzieren“, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies. Das Problem in Griechenland ist aber nicht die Staatsverschuldung allein – auch die privaten Haushalte leben über ihre Verhältnisse. Während in den Mitgliedsländern der Euro-Zone die gesamtwirtschaftliche Sparquote bei rund 20 Prozent liegt, beträgt sie in Griechenland nur sieben Prozent. Alle müssten sparen, Privathaushalte und der Staat.
Politisch denkbar ist, dass Brüssel Griechenland bis nah an den Abgrund vordringen lässt, sodass die Regierung mit Verweis auf Brüssel danach einen harten Sparkurs vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen könnte. Denn bisher, das zeigen wiederholte Krawalle und breite Proteste, besteht in der griechischen Gesellschaft keine Einsicht darin, dass Einschnitte notwendig sind.
Die Finanzmärkte wiederum haben bisher darauf vertraut, dass die EU kein Euroland untergehen lassen wird. Bisher konnte die griechische Regierung ihre Anleihe-Neuemissionen noch immer platzieren. Bisher.
