Schuldenkrise: EU-Kommission will Euro-Regeln verschärfen

Schuldenkrise: EU-Kommission will Euro-Regeln verschärfen

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Die Euro-Regeln sollen verschärft werden

von Silke Wettach

Brüssel will Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen, aber der Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten formiert sich.

Die EU-Kommission will Defizitsündern keinen Schlendrian mehr durchgehen lassen. Heute legte die Behörde in Brüssel Vorschläge vor, nach der EU-Mitgliedsländer mit übermäßigem Haushaltsdefizit automatisch bestraft werden sollen. Bisher müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, wenn Sanktionen ausgesprochen werden sollen. Das führte dazu, dass sich Länder gegenseitig gedeckt haben. EU-Währungskommissar Olli Rehn will dieses Verhalten durchbrechen.

Parallel zur Kommission arbeitet allerdings auch eine Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedsstaaten an neuen Regeln für die Eurozone. Diese sollen Ende des Jahres vorgestellt werden. Daran lässt sich ablesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten von der Kommission keine Regeln diktieren lassen wollen.

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EU-Währungskommissar Rehn beharrt in seinem Entwurf auf Sanktionsmöglichkeiten für Haushaltssünder, denen Gelder aus dem Kohäsisonsfonds entzogen werden soll.  Diese Möglichkeit bestand bisher schon, wurde aber nicht angewandt. „Ohne Sanktionen fehlt die Glaubwürdigkeit“, betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorstellung der neuen Regeln.

Paket bleibt hinter Erwartungen zurück

Das Paket bleibt hinter dem zurück, was zuvor im Gespräch war. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vorgeschlagen, Wiederholungstätern das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Dies hätte jedoch eine Änderung der EU-Verträge vorausgesetzt, weshalb Rehn offenbar darauf verzichtet hat.

Währungskommissar Rehn will außerdem schon im Vorfeld verhindern, dass EU-Mitgliedsstaaten Schulden aufhäufen. Deshalb will er ein europäisches Haushaltssemester einführen. Die Regierungen sollen ihre Haushaltsentwürfe in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Dies würde der EU-Kommission die Möglichkeit geben, schon früh zu erkennen, ob ein Haushalt aus dem Ruder zu laufen droht. Aus Deutschland kommt laute Kritik zu diesem Vorhaben. „Grundsätzlich muss das Haushaltsrecht Sache der nationalen Parlamente bleiben“, urteilt Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch in anderen Mitgliedsstaaten stößt das Vorhaben der EU auf Widerstand. In Schweden beispielsweise weist Finanzminister Anders Borg einen solchen Schritt als „Eingriff in die nationale Souveränität“ ab. Interessanterweise rückt Frankreich von seiner bisher ablehnenden Haltung ab. Finanzministerin Christine Lagarde sagte, dass „sich die Frage stellt, ob die europäischen Partner nicht einen Blick auf die nationalen Haushalte werfen sollten“.

Die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, dass sie ihre Vorschläge durchsetzen kann. „Man kann keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion haben“, sagte Barroso und betont, dass die EU-Länder mit ihrem Beitritt zum Euro einen Teil ihrer Souveränität abgegeben haben. Ob die EU-Mitgliedsstaaten dies tatsächlich genauso sehen, wird sich schon beim Treffen der Finanzminister in der kommenden Woche in Brüssel zeigen. Am kommenden Dienstag werden die Vorschläge dort auf der Tagesordnung stehen.

Dann dürfte ein weiterer Punkt zur Sprache kommen, der umstritten ist: Die EU-Kommission will bestimmte Indikatoren stärker ins Visier nehmen, um Veränderungen bei der Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig aufzuspüren. So sollen die Leistungsbilanzen, die Produktivität und die Lohnstückkosten von Brüssel aus genauer beobachtet werden, wie es der Vertrag von Maastricht eigentlich schon vorgesehen hat. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die schwache Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, die die Krise mit ausgelöst hat, schon frühzeitig aufgedeckt werden können.

Während Ökonomen diesen Ansatz begrüßen löst er in der Politik, vor allem in Deutschland, Befürchtungen aus. Wenn die Kommission versucht, die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu harmonisieren, stellt sich natürlich die Frage auf welchem Niveau. EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute ausdrücklich betont, dass es keinen Druck nach unten geben sollte. Aber seit die französische Finanzministerin Deutschland beschuldigt hat, auf Kosten anderer Exporterfolge zu erzielen, fürchten die Deutschen, dass ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein Dämpfer erteilt werden soll

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