Schuldenkrise: Euro-Rettung? Ohne uns!

Schuldenkrise: Euro-Rettung? Ohne uns!

, aktualisiert 20. Dezember 2011, 14:59 Uhr
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Bundesbank Präsident Jens Weidmann.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Länder hatten bei ihren Rettungsbemühungen auf Unterstützung ihrer Partner gesetzt. Die USA und Großbritannien sollten helfen, ebenso die EZB und die Bundesbank. Doch nun stehen die Euro-Länder fast alleine da.

Mit großen Worten hatten Partnerländer wie die USA oder China der Eurozone zunächst ihre Unterstützung für die Rettung angeschlagener Schuldenländer signalisiert. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte den Euro-Regierungschefs Hoffnungen auf weitere Hilfen der Notenbank. Wenn es klare Schritte der EU-Regierungen gebe, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen, würden „andere Elemente“ folgen, hatte er im Europaparlament gesagt.

Die Hilfe der Bundesbank hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso vorausgesetzt. Die Notenbanker sollten ihre Kreditlinien für den IWF erhöhen, damit dieser den angeschlagenen Euro-Länder mit dem Geld zu Hilfe eilen kann.

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Doch jetzt kommt für die Kanzlerin das böse Erwachen. Der Rettungsplan der Euro-Retter gerät ins Wanken: Denn immer mehr der vermeintlichen Helfer springen ab - die Euro-Länder stehen bei ihren Rettungsbemühungen mehr und mehr alleine da.

Dass China und andere Schwellenländer wenig Interesse daran haben, dem Euro-Rettungsfonds unter die Arme zu greifen, war schnell klar. Doch nun machen auch EZB und Bundesbank den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung. Auf ihrem Gipfel Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder darauf verständigt, die Mittel des IWF um 200 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sollte unter Beteiligung von Großbritannien, den USA, Japan, China und Russland geschehen. Mit dem Geld sollten die angeschlagenen Euro-Länder gestützt werden.

Inzwischen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits eingeräumt, er rechne nicht damit, dass die USA bei der Aufstockung der Finanzkraft des IWF mitmachen. Einem solchen Vorhaben müsse der US-Kongress zustimmen, was unwahrscheinlich sei.

Auch Großbritannien will sich vorerst nicht beteiligen. Ursprünglich war ein britischer Beitrag von umgerechnet zwölf Milliarden Euro eingeplant gewesen. Finanzminister George Osborne lehnte nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums aber eine Beteiligung an dem geplanten Paket ab. Es gebe keine Vereinbarung über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro.

Durch die Ablehnung der Partner steht auch die deutsche Beteiligung in Frage. In Deutschland verwaltet die Bundesbank die deutschen Einlagen beim IWF. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die Erhöhung der Kreditlinien für den IWF mitzutragen. Allerdings knüpft sie dies an die Bedingung einer fairen Lastenverteilung unter den IWF-Mitgliedern. „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch,“ sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Dienstag beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

In einer Telefonkonferenz haben sich die EU-Länder am Montag darauf geeinigt, die Mittel für den Internationalen Währungsfonds um mehr als 170 Milliarden Euro aufzustocken. Dabei setzen sie die Zustimmung der Bundesbank voraus. In einer am Montagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung der Europäischen Union hieß es, die 17 Länder der Euro-Zone trügen mit bilateralen Krediten im Volumen von 150 Milliarden Euro den Löwenanteil der Lasten. Beiträge in Milliardenhöhe kämen auch aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden, deren Parlamente allerdings noch zustimmen müssen.


EZB-Chef Draghi will nicht die Feuerwehr spielen

Ob das der Bundesbank ausreicht, ist ungewiss. Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel drängte noch einmal auf eine breite Internationale Beteiligung. „Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann,“ sagte er der Tageszeitung „Die Welt“.

Nicht nur die Bundesbank, auch die EZB ziert sich mit weiteren Hilfszusagen. EZB-Präsident Draghi sprach sich am am Montag erneut gegen eine massive Ausweitung des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB aus. Die Notenbank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten, die eine Staatsfinanzierung über die Notenbank verbieten, sagte der EZB-Präsident am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte Draghi: „Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.“ Gleichzeitig lobte Draghi die Ergebnisse des EU-Krisengipfels. „Es wurden die Fundamente für einen Haushaltspakt gelegt“, betonte er.

Draghi spielte gleichzeitig die Bedeutung von Länderbewertungen durch die großen Ratingagenturen herunter. „Das ist nicht mehr wie vor 15 Jahren. Das sollte keine schreckliche Sache sein“, sagte er auf eine Frage zu einer möglichen Herabstufung Frankreichs.

Außerdem bestätigte er, dass die EZB an Szenarien arbeitet, wie sich Länder-Herabstufungen auf den Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF auswirken könnten. Die Einsernote für Anleihen des EFSF dürfte nach Ansicht von Experten wackeln, falls Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seine Bestnote („AAA“) verlieren sollte. Derzeit haben sechs Euroländer, darunter Deutschland, die Bestbewertung und können sich damit vergleichsweise einfach an den Finanzmärkten Geld borgen.

Draghi hob die Entscheidung des EU-Gipfels hervor, die Einrichtung des ständigen Krisenfonds ESM um ein Jahr auf den Juli kommenden Jahres vorzuziehen. In diesen Krisenfonds werden die Eurostaaten 80 Milliarden Euro bar einzahlen; deshalb wird er unabhängiger von Länderratings sein als der EFSF, der keine Bareinzahlungen bekam.

Mit Material von dpa und Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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