Schuldenkrise: Eurogruppe stockt Rettungsschirm für Pleiteländer auf

Schuldenkrise: Eurogruppe stockt Rettungsschirm für Pleiteländer auf

Bild vergrößern

Luxemburgs Regierungschef und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (l.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Keine Einigung in der Griechenland-Frage, dafür aber ein Beschluss zum Eurorettungsschirm: Die Eurogruppe beschloss, der Fonds wird aufgefüllt. Für Pleitekandidaten stehen nun 440 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Eurogruppe hat sich am Montag auf die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Der Fonds soll künftig für Pleitekandidaten 440 Milliarden Euro auch tatsächlich bereitstellen können. Dafür wird die Garantiesumme aller Europartner erhöht, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg bekannt gab. Bundestag und Bundesrat müssen dem Schritt noch zustimmen, was nach der Sommerpause erfolgen soll.  

Der Fonds war im Mai vergangenen Jahres eingerichtet worden, um die Schuldenkrise in der Währungsunion einzudämmen. Weil die Ratingagenturen eine deutliche Übersicherung verlangen, stehen dem Fonds derzeit effektiv nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Wegen laufender Kreditprogramme für Irland und Portugal und wegen künftiger Ausgaben für Griechenland könnte diese Summe bald nicht mehr ausreichen.

Anzeige

In der Griechenland-Frage zeigte sich die Eurogruppe hart. Erst wenn das griechische Parlament seine Sparzusagen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen hat, wollen die Euro-Finanzchefs über neue Milliardenhilfen entscheiden. So das Ergebnis nach einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon in Luxemburg. Die neue Zitterpartie setzt Griechenlands Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der mit einer Vertrauensfrage um das Überleben seiner Regierung kämpft, zusätzlich unter Druck. Das Taktieren scheint mehr als gewagt, da der Bankrott Athens vor der Tür steht. Dennoch vertagten die Minister die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredite von 12 Milliarden Euro auf Anfang Juli. Doch warum riskieren die Euro-Länder so viel? „Sie wollen abwarten, auf welche Maßnahmen Griechenland sich festnageln lässt“, sagt ein EU-Diplomat. „Die Retter sind einfach rettungsmüde.“

Das Vertrauen ist dahin

Seit mehr als einem Jahr schnüren EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein Paket nach dem anderen für die Euro-Sünder Griechenland, Portugal und Irland - und dennoch steht Griechenland genau da, wo es vor einem Jahr stand: Gefährlich nahe am Abgrund. So zeigen die Euro-Regierungen mit dem Finger auf Griechenland und weisen Athen die Schuld zu. Allen voran Deutschland, der größte Zahler. „Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Kabinettskollege, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), mahnte: „Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch.“

Zu tief sitzt der Ärger: Erst gaben die Griechen zu, dass sie ihre Zahlen gefälscht hatten und eigentlich nie in die Währungsunion hätten eintreten dürfen. Dann zeigte sich, dass Griechenland ein Sparversprechen nach dem anderen bricht. Das Vertrauen ist dahin. Zweitens sind die Euro-Länder weiter zutiefst zerstritten darüber, wie sie den privaten Gläubigern einen Teil der Kosten am zweiten Rettungspaket von bis zu 120 Milliarden Euro aufbürden können. Mit ihrer Maximalforderung ist die Bundesregierung bei den Euro-Partner abgeblitzt. Am vergangenen Freitag knickte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ein und gab den Kampf um eine weitgreifende Beteiligung der Banken auf. Damit beugt sich Deutschland dem Druck Frankreichs und der Europäischen Zentralbank (EZB), die Verwerfungen an den Finanzmärkten fürchten. In ihrer Abschlusserklärung fordern die Euro-Kassenhüter lediglich, Banken und Versicherungen auf „freiwilliger“ Basis zu beteiligen.

Alles zum Thema Schuldenkrise

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%