Schuldenkrise: Europas Politiker streiten weiter über Wege aus der Krise

Schuldenkrise: Europas Politiker streiten weiter über Wege aus der Krise

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Von links: Olli Rehn, Giulio Tremonti, Didier Reynders, Jean-Claude Juncker

von Silke Wettach

Minister der Eurozone tagten am Montag fünf Stunden ohne Ergebnis. Die laute Dauer-Debatte wird von den Politikern nun endlich als Problem erkannt.

Die Erkenntnis kommt spät. Die vielen unterschiedlichen Stimmen, mit denen  Europa in den vergangen Wochen über die Euro-Krise sprach, schaden der Gemeinschaftswährung. Europa müsse "die Fülle der Debatten ein Stück reduzieren", forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble heute in Brüssel. Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager im Interview mit der WirtschaftsWoche betont: "In Zukunft müssen wir mit einer Stimme sprechen". Nur so könnten Finanzmärkte in Asien und Amerika nachvollziehen, was in der Eurozone passiere.

Trotz der Aufforderungen ist es unwahrscheinlich, dass die Kakophonie so bald aufhört. Zu unterschiedlich sind die Positionen der 16 Mitgliedsstaaten der Eurozone, wenn es um die Wege aus der Krise geht. Dies wurde bei der Sitzung der Finanzminister der Eurozone am Montag, die bis in die Nacht dauerte, erneut deutlich. Man einigte sich, erst einmal nichts zu tun. Auch wenn die Minister vereinbarten, das Volumen des Rettungsschirms vorerst bei  750 Milliarden Euro zu belassen, ist die Debatte über das Ausmaß noch lange nicht beendet. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Wochen mehr Diskussionen über die Größe des Krisenmechanismus haben werden", prognostiziert etwa der belgische Finanzminister Didier Reynders, der den EU-Ratsvorsitz inne hat. Unlängst hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und Bundesbankpräsident Axel Weber angeregt, das Volumen zu erhöhen. Dahinter steckt die Sorge, dass Portugal, Spanien und möglicherweise sogar Belgien Hilfe benötigen könnten. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Erhöhung des Betrags indes als "nicht notwendig" zurückgewiesen.

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Breite Ablehnung gegen Eurobonds

Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wäre qua Amt eigentlich dafür prädestiniert, als Meinungsmacher für die Währungsunion zu agieren. Doch er ist weit davon entfernt, als Stimme der Eurozone aufzutreten. Mit seinem erneuten Vorstoß für eine gemeinsame Anleihe der Eurozone hat er eine sehr laute und kontroverse Debatte angezettelt. Juncker ist überzeugt, dass sogenannte Eurobonds die Lösung der aktuellen Krise sein könnte. "Das ist nicht so dumm, wie es klingt", betont der Premierminister Luxemburgs. Juncker, dessen Land im vergangenen Jahr eine Staatsverschuldung von 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufwies, hat den Vorschlag gemeinsam mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti unterbreitet, in dessen Land die Staatsverschuldung im Jahr 2009 horrende 116,0 Prozent des (BIP) betrug. Die Partnerschaft mit einem darbenden Südland weckt in den leistungsfähigen Volkswirtschaften sofort die Angst, es gehe nun endgültig um einen Einstieg in eine Transferunion.

Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich lehnen Eurobonds vehement ab. "Der EU-Vertrag lässt nach unseren festen Überzeugung keinen Eurobonds zu", sagte Kanzlerin Merkel. Der niederländische Finanzminister de Jager argumentiert, dass ohne solvente Länder wie Deutschland und die Niederlande ein Eurobonds nicht attraktiv für die Märkte sein wird.

Aber Damit dürfte das Thema gemeinsamer Finanzierungsmechanismus noch lange nicht vom Tisch sein. Mittlerweile spricht auch schon EU-Währungskommissar Olli Rehn von einer "intellektuell attraktiven" Idee. Und der griechische Ministerpräsident Jorgo Papandreou plädiert dafür, Eurobonds "ernsthaft zu diskutieren". In der Vergangenheit haben sich schon der IWF und das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass die Eurozone gemeinsam eine Anleihe begeben soll.

Kanzlerin Merkel wies darauf hin, dass die unterschiedlich hohen Zinsen der Euroländer ein Ansporn seien, die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen. Viele Ökonomen teilen ihre Bedenken: Mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Länder der Eurozone müsste ein Land wie Deutschland wesentlich höhere Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen, und gleichzeitig könnten die Finanzmärkte die falsche Politik in den schlecht gemanagten Volkswirtschaften nicht mehr abstrafen.

Bei ihrer Sitzung am heutigen Dienstag sollen die EU-Finanzminister den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der kommende Woche am Donnerstag und Freitag stattfinden wird. Beim Gipfel wird das Thema Eurobonds mit Sicherheit wieder auftauchen ebenfalls wie die Aufstockung des Rettungsfonds. Eines ist jetzt schon sicher: Auch beim Gipfel wird es hitzige Debatten geben.

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