Schuldenkrise: Eurozone zwischen Pest und Cholera

KommentarSchuldenkrise: Eurozone zwischen Pest und Cholera

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Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Silke Wettach

Die Währungsunion krankte von Anfang daran, dass ihr eine politische Union als Unterbau fehlte. Diese Fehlkonstruktion lässt in der Euro-Krise keine guten Optionen offen. Egal was die Politik jetzt macht, sie macht das Falsche.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben auf die Herabstufung der US-Bonität besonnen reagiert. Auf eine zunächst erwogene Erklärung haben sie verzichtet, um die Märkte nicht zu verunsichern. Am Sonntag haben sie ein nüchternes Communiqué herausgegeben, das den Märkten klar signalisierte, die beiden größten Mitgliedsstaaten der EU stehen weiterhin hinter der Gemeinschaftswährung und den Beschlüssen des Krisen-Gipfels vom 31. Juli.

Nach der Chaos-Kommunikation aus der EU-Kommission in der vergangenen Woche, bei der allen voran Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch unbedachte Äußerungen einen Kurssturz an den Börsen ausgelöst hatte, war das abgestimmte deutsch-französische Vorgehen ein echter Fortschritt. Zusammen mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, italienische und spanische Anleihen aufzukaufen, hat die politische Reaktion vom Wochenende die befürchtete Panik an den Börsen verhindert.

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Wegweisende Politik

Wenn die Woche glimpflicher als angenommen begann, kann das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik im Moment nur zwischen Pest und Cholera wählen kann. Was sie macht, sie macht das Falsche.

Die Politik hat sich im aktuellen Fall für die Marktberuhigung entschieden und für eine Instrumentalisierung der Europäischen Zentralbank (EZB), die doch eigentlich völlig unabhängig von der Politik sein sollte, wie dem deutschen Wahlvolk bei ihrer Gründung versprochen worden war. Die EZB würde dies natürlich zurückweisen und betonen, aus freien Stücken die Entscheidung getroffen zu haben, italienische und spanische Anleihen zu kaufen.

Die Politik hat jedoch den Weg in diese Richtung noch einmal zementiert, indem die Regierenden der Eurozone beim Krisengipfel im Juli ausdrücklich entschieden, dass der Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen notleidender Länder aufkaufen kann. Damit ist es erklärter politischer Willen, dass Anleihen klammer Länder vom Markt genommen werden und der Druck zu Reformen geschwächt wird.

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