Schuldenkrise: Gefährliche Rettung der Pleitestaaten

Schuldenkrise: Gefährliche Rettung der Pleitestaaten

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Giorgos Papandreou

Die Schuldenkrise spitzt sich zu. Nach Griechenland geraten auch Portugal und Spanien ins Fadenkreuz der Finanzmärkte. Ein Staatsbankrott wäre für die Währungsunion kein Beinbruch.

So hatte sich Giorgos Papandreou das nicht vorgestellt. Als der griechische Regierungschef am vergangenen Wochenende die anderen Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Hilfe für sein Land bat, hatte er fest damit gerechnet, die Finanzmärkte würden sich beruhigen und die Kreditzinsen für sein Land sinken.

Pustekuchen! Das Gegenteil geschah. Statt zu sinken, schossen die Zinsen für griechische Staatsanleihen in die Höhe. Als in der vergangenen Woche dann auch noch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität Griechenlands, Portugals und Spaniens herabstufte, brach Panik an den Börsen aus. Die Renditen für zweijährige griechische Staatsanleihen schossen um 4,17 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent nach oben, zwischenzeitlich lagen sie sogar bei 20 Prozent. Die Renditen portugiesischer Anleihen gleicher Laufzeit schnellten um einen Prozentpunkt auf mehr als fünf Prozent in die Höhe. Die Aktienmärkte gingen auf Talfahrt, der Euro rauschte in den Keller.

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Es trat ein, was die Regierungen in Paris, Rom und Berlin mit ihren Notkrediten für Athen unbedingt hatten vermeiden wollen: Die Märkte stellen die Zukunft des Euro infrage und spekulieren auf den Staatsbankrott Griechenlands. Doch gerade der wäre für die Währungsunion kein Beinbruch – sondern würde verhindern, dass aus dem Euro eine Weichwährung wird und der deutsche Steuerzahler immer tiefer für die Schuldenländer in die Tasche greifen muss.

Kredite von insgesamt 45 Milliarden Euro

Noch wollen die Politiker von einem Bankrott, der mit einem Zahlungsausfall und Umschuldungen verbunden ist, nichts hören. „Umschuldung ist kein Thema, davon redet niemand, der in der Regierung ein Amt hat“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei hatte Schäuble selbst mit seiner Bemerkung, es sei noch nicht klar, ob die Notkredite an Griechenland genehmigt würden, die Spekulationswelle losgetreten. Nun macht er Druck, damit der Beschluss, der KfW Bankengruppe die Auszahlung der Hilfen zu erlauben, bis zum 7. Mai Bundestag und Bundesrat passiert. Fließt bis zum 19. Mai kein Geld der Euro-Länder und des IWF nach Athen, müssen die Griechen bei den für diesen Termin anstehenden Rückzahlungen ihrer Altschulden passen. Der Staatsbankrott wäre da.

Aus diesem Grund haben die Euro-Länder und der IWF den Griechen Mitte April ein über drei Jahre laufendes Hilfspaket zugesagt. Es sieht für dieses Jahr Kredite von insgesamt 45 Milliarden Euro vor, von denen Deutschland rund 8,4 Milliarden tragen müsste. Ein vom IWF und der griechischen Regierung ausgearbeitetes Spar- und Reformprogramm soll die griechische Wirtschaft zudem wettbewerbsfähig machen und den Staatshaushalt ins Lot bringen.

Rigides Sparprogramm nötig

Eine Herkulesaufgabe. Im vergangenen Jahr klaffte in den öffentlichen Kassen Griechenlands ein Loch von 13,6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Schuldenstand belief sich auf 115 Prozent des BIPs. Wirtschaften die Griechen weiter wie bisher, wird die Staatsschuld nach Berechnungen des IWF bis 2060 auf 800 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Regierungschef Papandreou hat dem Land daher ein rigides Sparprogramm verordnet. Die Löhne im öffentlichen Dienst sollen sinken, die indirekten Steuern steigen. Papandreou hofft, auf diese Weise das Defizit 2010 auf knapp neun Prozent des BIPs zu verringern.

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