Schuldenkrise: Gerangel um Griechenland-Hilfe

Schuldenkrise: Gerangel um Griechenland-Hilfe

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Die Flaggen der Europäischen Union, der Nationalbank Griechenlands sowie die griechische Nationalflagge vor de griechischen Zentralbank

Bis zu 130 Milliarden könnte Griechenland noch in diesem Jahr aufnehmen. Deutschlands Anteil könnte somit größer ausfallen als zunächst gedacht. Dennoch wollen die Parteien mitziehen - aber nicht bedingungslos.

In Athen laufen derzeit die Verhandlungen der Regierung mit Vertretern von Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Modalitäten des Rettungspakets für das hoch verschuldete Griechenland auf Hochtouren, nachdem erst gestern EZB-Chef Jean-Claude Trichet gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Bundestagsfraktionen über die geplanten Hilfen informiert hatte.

Die Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe für die bis 2012 angelegte Griechenlandhilfe sollen offenbar in einem Schritt aufgenommen werden. Das ging aus Äußerungen des Fraktionschefs der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hervor. Das überschuldete Griechenland würde damit drei Jahre der internationalen Finanzspekulation entzogen.

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16 Milliarden oder mehr aus Deutschland

Schulz sagte im SWR, Griechenland solle in diesem Jahr 45 Milliarden Euro Staatsanleihen platzieren und 2011 und 2012 weitere rund 80 Milliarden. „Alles zusammengenommen also zwischen 120 und 130 Milliarden. Die sollen jetzt nicht in drei Schritten, 2010, 2011, 2012, sondern in einem Schritt, in diesem Jahr, und das zu fünf Prozent (Zinsen) aufgenommen werden.“

Zwei Drittel der Summe müssen durch EU-Länder aufgebracht werden, davon wiederum 20 Prozent durch Deutschland. Der von der deutschen KfW-Bank zu tragende Anteil beläuft sich nach vorläufigen Schätzungen demnach bei 120 Milliarden Gesamtsumme 16 Milliarden. Das dazu nötige Gesetz zur Ausweitung der Kreditermächtigung soll das Kabinett nach dem Willen der Bundesregierung am 3. Mai im Kabinett beschließen, falls der Internationale Währungsfonds IWF bis dahin seine Verhandlungen in Athen über das griechische Sparprogramm erfolgreich beendet hat.

Opposition zieht mit

In der parteipolitischen Diskussion bekräftigte die Opposition die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe mit Hilfszusagen zu lange gezögert und so die Hilfe verteuert. Schulz meinte, ihr Verhalten habe „maßgeblich zur Unsicherheit und Verschärfung der Krise beigetragen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Zögern der EU, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, habe die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte dennoch an, dass die Sozialdemokraten das von Union und FDP geplante parlamentarische Eilverfahren nicht blockieren wollten und auch zu einer Zustimmung zum Gesetz bereit seien. Trittin erklärte in Berlin: „Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“ Zumindest in die SPD hofft jedoch, ihr Entgegenkommen noch mit Bedingungen verknüpfen zu können.

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