Schuldenkrise: Gipfel auf der Kippe

Schuldenkrise: Gipfel auf der Kippe

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Kann der Euro-Gipfel die Banken in der Griechenland-Rettung ins Boot holen?

von Silke Wettach

Wenige Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ist es unsicher, wie konkret die Beschlüsse heute Nacht ausfallen werden.

Gestern noch hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten aufgerufen, heute umfassende Entscheidungen zu treffen. „Es ist Zeit, die Ungewissheit zu beenden“, sagte Barroso. Doch der Appell scheint nicht zu fruchten. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte heute Mittag an, dass nicht zu allen Aspekten des Rettungspakets konkrete Zahlen zu erwarten seien. Zuvor war davon in Brüssel schon gerüchteweise die Rede gewesen. Damit droht die Zusammenkunft des Führungspersonals der Eurozone erneut zu einer Farce zu verkommen.

Hintergrund für den mangelnden Fortschritt: Offenbar sind die Banken nicht bereit, auf einen Schuldenschnitt in der von der Politik angepeilten Größenordnung von 50 bis 60 Prozent zu akzeptieren. Die Banken haben ihre Zusage zu einem Abschlag von 21 Prozent vom Juli bisher nur auf 40 Prozent erhöht. Dass Deutschland und Frankreich in dieser Frage uneins sind, erschwert den Verhandlungspoker mit den Banken. Kanzlerin Merkel vertritt eine deutlich härtere Linie in dieser Frage als Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der um die heimischen Banken fürchtet, die sich in der Vergangenheit sehr viel in Griechenland engagiert haben als deutsche Banken.

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Eine inhaltsleere Veranstaltung droht

Unklar ist auch, ob sich die Staats- und Regierungschefs heute Abend beim Hebel des Rettungsfonds EFSF auf eine konkrete Zahl verständigen werden. Erst wenn im Detail beschlossen wird, wie die Versicherungslösung funktioniert, ist aber klar, wie sehr das Volumen des Rettungsfonds ausgedehnt wird.  

Bei der Bankenkapitalisierung kann dagegen eine Größenordnung beschlossen werden, da sich die Euro-Länder am vergangenen Wochenende auf den Wert von gut 100 Milliarden Euro verständigt hatten.

Der Euro-Krisengipfel, der heute Abend um 19 Uhr beginnt und auf einen einstündigen Gipfel mit allen 27 EU-Ländern folgt, könnte damit – trotz des Vorbereitungsgipfels am Wochenende – zu einer inhaltsleeren Veranstaltung zu werden. Ohne konkrete Zahlen ist ein Rettungspaket wenig wert. Bleiben große Lücken bei den Vereinbarungen, dann verfehlen die Europäer vor allem auch ihr Ziel, in der kommenden Woche mit einer tragfähigen Lösung zum G20-Gipfel in Cannes zu reisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident hatten ausdrücklich versprochen, bis zum Monatsende eine „umfassende Lösung“ für die Euro-Krise vorzulegen.

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