Schuldenkrise: Gläubiger sollen im Pleitefall verzichten

Schuldenkrise: Gläubiger sollen im Pleitefall verzichten

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun und Cornelius Welp

Berlin feilt an einem neuen Krisenbewältigungsmechanismus. Dabei sollen Chancen und Risiken der Inhaber von Staatsanleihen hochverschuldeter Länder wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Die einfachste Regel der Marktwirtschaft laute, sagt Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft: „Rendite und Risiko gehören zusammen!“ Das gelte selbstverständlich auch für Banken und andere Zeichner von hochrentierlichen Anleihen – etwa von Griechenland und Irland.

Um diesen einfachen Grundsatz ist in Europa ein heißer Kampf entbrannt. Die privaten Gläubiger möchten gerne beides: hohe Zinsen plus einer 100-prozentigen Bedienung, abgesichert durch den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm der Europäischen Union. Diese klare Verletzung marktwirtschaftlicher Prinzipien will die Bundesregierung nur noch bis 2013 erlauben. Bei danach gezeichneten Anleihen soll die Balance zwischen Chance und Risiko wieder stimmen.

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In Berlin arbeitet die schwarz-gelbe Koalition an einem solchen Krisenbewältigungsmechanismus. Die Liberalen misstrauen allerdings ihren Unionsfreunden in Sachen ordnungspolitischer Standfestigkeit. Das hat zu der ungewöhnlichen Situation geführt, dass sich die FDP nicht auf das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlässt und vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung ein eigenes Konzept ausarbeiten ließ (WirtschaftsWoche 47/2010). Kernteil ist das Kleingedruckte von künftigen Staatsanleihen. In diesen „Collective Action Clauses“ (CAC) soll laut ifo/FDP eine Beteiligung der Gläubiger im Fall von Zahlungsschwierigkeiten festgeschrieben werden. Vorgeschlagen wird ein Forderungsverzicht von 20 Prozent („Haircut“), aber auch ein Moratorium für Zinszahlungen. Von einem "guten fachlichen Input“ spricht der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister.

Die Überlegungen im Bundesfinanzministerium gehen in die gleiche Richtung. Allerdings wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich noch nicht auf konkrete Zahlen festlegen, um die EU-Partner nicht zu brüskieren. Mitte Dezember dürfte es in Brüssel zum großen Geschacher kommen. Vielleicht, so vermuten Insider, kommt es am Ende zu einem Zehn-Prozent-Haircut, um die immer noch angeschlagenen Banken nicht zu überfordern.

Absturz ins Bodenlose

Grundsätzlich sind die deutschen Banken für solche Regeln. Immerhin ließe sich das Risiko einer Staatspleite besser kalkulieren. Problematisch ist aber: Wegen des neuen Risikos könnten Finanzinstitute verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde Investments unattraktiver machen und den Staaten ihre Finanzierung erschweren.

Bei bisherigen Zahlungsausfällen von Staaten haben Investoren oft hohe Verluste erlitten. Russische Staatsanleihen etwa stürzten nach dem Zahlungsausfall 1998 binnen eines Monats auf nur noch 18 Prozent ihres Ausgabewertes und bescherten ihren Besitzern letztlich einen durchschnittlichen Verlust von rund 50 Prozent. Durch die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2001 verloren Anleger etwa 70 Prozent. Das Verfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Im Juni gab die Regierung bekannt, dass sie sich mit 92 Prozent der Anleihegläubiger geeinigt habe. Bis heute ist das Land nicht an den Kapitalmarkt zurückgekehrt.

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