Schuldenkrise: Griechen lassen Beamte bluten

Schuldenkrise: Griechen lassen Beamte bluten

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Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will das Sparprogramm durchboxen.

von Rebecca Eisert

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat den Rotstift ausgepackt und kräftig zusammengestrichen. Papandreou gewann die Abstimmung im Parlament - das Sparpaket wird kommen. Damit sollte die nächste Tranche sicher sein.

Aufatmen bei den Hellenen: Das Sparprogramm der griechischen Regierung war zwingende Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem dem 110-Milliarden-Euro Rettungspaket von EU, Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds -  und auch Bedingung für das zweite Griechenland-Hilfspaket, über das der EU-Gipfel am Sonntag berät. Und das Paket von Finanzminister Evangelos Venizelos ist abgesegnet. In der Nacht zum Freitag konnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Sparpaket durchboxen. 154 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, 144 waren dagegen.

Jetzt sollte alles gut sein, da die Troika in ihrem Bericht empfahl, die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket auszuzahlen, sobald die von der Regierung angekündigten Maßnahmen - Haushaltskonsolidierung, Privatisierung und Arbeitsmarktreform - vom Parlament beschlossen seien. Doch jetzt stellt sich der IWF quer und will die Ausszahlung der acht Milliarden umfassenden Hilfszahlung vorerst blockieren. Ein EU-Vertreter sagte: „Der IMF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind.“ Die Troika  - eine Expertengruppe bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank EZB, der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF - hatte Anfang Oktober eigentlich grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche gegeben.

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Die neuen Sparmaßnahmen im Überblick: 1. Steuern

Eine Grundbesitzsteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter soll zwei Milliarden Euro jährlich einbringen. Um sie schnell einzuführen, soll sie über die Stromrechnung abgezogen werden.Eingeführt wird ein Solidaritätszuschlag von einem bis fünf Prozent des Bruttoeinkommens. Er wird im kommenden Jahr zweimal erhoben, einmal für 2012 und zusätzlich noch rückwirkend für das Einkommen aus 2011. Die Schwelle zur Besteuerung wird auf 5000 von bisher 8000 Euro Jahreseinkommen abgesenkt.Größtes Problem ist aber das Unvermögen der Finanzbehörden, die Steuern einzutreiben. Der schon früher notorische Hang zur Steuerhinterziehung greift in der Bevölkerung aus Protest gegen die Belastungen weiter um sich.Der Staat will härter gegen die Steuerhinterziehung durchgreifen und damit bis 2015 knapp drei Milliarden Euro einziehen.

2. Öffentliche Hand

Der Personalbestand im Staatsdienst soll bis 2015 um 150.000 Stellen - oder etwa 20 Prozent der jetzigen Beschäftigtenzahl - weiter reduziert werden. 30.000 Staatsdiener werden in eine Arbeitsreserve geschickt. Sie beziehen dann 60 Prozent ihres Gehaltes und werden nach zwölf Monaten arbeitslos, wenn sie keine neue Stelle gefunden haben. Etwa die Hälfte derjenigen, die in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen, steht kurz vor der Altersgrenze. Daher ist der finanzielle Nutzen des Programms sehr begrenzt.

Die Entlohnung für die 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird vereinheitlicht. Die Grundgehälter werden gesenkt, ein Wust an Zuschlägen abgeschafft. Das führt nach Schätzung der Gewerkschaften zu einer durchschnittlichen Kürzung der Bezüge um 20 Prozent zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Abschlägen in gleicher Höhe.

Das Durchschnittsgehalt wird auf 1900 Euro im Monat gedeckelt. Nach Schätzung des Rechnungshofes sollen diese Maßnahmen zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. 

Bei den Pensionen wird alles, was 1000 Euro im Monat übersteigt, um 20 Prozent gekürzt. Die Bezüge für Staatsdiener, die vor dem 55. Lebensjahr in Pension gingen, werden um 40 Prozent gesenkt. Zusatzrenten für ehemalige Staatsdiener werden um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Die Renten im Bankensektor und für ehemalige Bedienstete von Staatsunternehmen werden um 15 Prozent gekappt. Nach Schätzung des Rechnungshofes sollen die Einschnitte 235 Millionen Euro jährlich im Staatshaushalt einsparen und über eine Milliarden Euro bei den staatlichen Pensionskassen.

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